Zeitraum 1920-1921

Beruf: Staatssekretär im Staatsministerium des Innern.

Einträge im Sprecherregister

• Ernennung zum Staatssekretär im Staatsministerium des Innern: StBBd I Nr. 2 Bd. 1: Berichte 1920 Nr. 1-31, S. 9.
• Attentate auf bayerische Abgeordnete usw., Fragen Neumann u. Gen. und Dill u. Gen.: StBBd III Nr. 67 Bd. 3: Berichte 1920 Nr.59-68, S. 256 (Überfall auf Abg. Saenger, Ermordung des Abg. Gareis, Generalstreik, antisemitische Hetze, Angriffe gegen die Reichsregierung, Fall Dobner, Haltung des Miesbacher Anzeiger, Beurteilung des Grafen Arco und des Polizeipräsidenten Pöhner, Kongreß von russischen Vertretern in Reichenhall).
• Frage Aenderl u. Gen. betr. Handhabung dess.: StBBd I Nr. 14 Bd. 1: Berichte 1920 Nr. 1-31, S. 432 (Straßendemonstrationen in Würzburg, Augsburg, Regensburg und Nürnberg, Verbote gegen den Republikanischen Führerbund und die Freie sozialistische Jugend, Landesschießen der Einwohnerwehr), 449 (Demonstration der Kriegsbeschädigten in Regensburg, Verhalten des Regierungspräsidenten hierbei, Demonstration in Nürnberg, Antisemitismus, Einwohnerwehr), 451 (nach § 34 Gesch.O.);
• Frage Neumann u. Gen. betr. Verschärfung dess.: StBBd II Nr. 57 Bd. 2: Berichte 1920/1921 Nr. 32-59, S. 831 (Kommunistenputsch in Mitteldeutschland, Rote Armee, Fall des Reichstagsabgeordneten Thomas, Verbot des Weckruf, Aufruhrgefahr für Bayern, keine verschärften ANORDNUNGEN DER BAYERISCHEN Regierung, Schutzhaftfälle, keine Beeinflussung der Öffentlichkeit gegen die Verhafteten, Pflicht der Regierung zum Vorgehen gegen die Kommunisten), Nr. 58 S. 860 (Sympathie des Kampf für die Aufwiegler in Mitteldeutschland, kein Übergreifen der Aufstandsbewegung auf Bayern durch die einsichtige Haltung der Bevölkerung, Verurteilung der Kommunisten durch die Abg. Saenger und Timm, Fall Wintersteiger, Versagen von Bezirksamtmännern mangels bestimmter Anweisungen der Regierung Hoffmann, antisemitische Ausschreitungen, Beschlagnahme des Völkischen Beobachters), 867 (Mißbilligung der Ausschreitungen gegen die Juden, Verbot des Volkswille, Eingriffe der Polizei in staatsanwaltschaftliche Befugnisse Miesbacher Anzeiger kein Amtsblatt, Ausländerausweisung aus Bayern, Schutzhaftfälle);
• Fall Dobner: StBBd I Nr. 18 Bd. 1: Berichte 1920 Nr. 1-31, S. 575 (Erklärung namens der Staatsregierung), Nr. 20 S. 605, 607 u. 609 (Verhalten des Abg. Gareis Vornahme von Verhaftungen im Landtagsgebäude ohne Zustimmung des Präsidenten).
• Fragen, kurze: StBBd III Nr. 66 Bd. 3: Berichte 1920 Nr.59-68, S. 211 (Kongreß von Vertretern der russischen Rechtspartei in Reichenhall).
• Hochwasserschäden, Antrag der Staatsregierung: StBBd I Nr. 11 Bd. 1: Berichte 1920 Nr. 1-31, S. 338 (Heranziehung der Erwerbslosenfürsorge, Ausbau des Walchenseewerkes).
• Kleinrentner: Anträge Dr. Hilpert u. Gen. und Dr. Dirr, Schrepfer u. Gen.: StBBd I Nr. 30 Bd. 1: Berichte 1920 Nr. 1-31, S. 929.
• Lebensmittel, Frage Walther u. Gen. betr. Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen: StBBd I Nr. 8 Bd. 1: Berichte 1920 Nr. 1-31, S. 205 (Kohlenversorgung, Abkommen von Spa, Versorgung mit Drusch-, Schmiedekohle und Brennholz, Holzpreise, Versorgung mit Torf, Einschreiten des Bezirksamtmanns in Neustadt a. S. gegen Unruhen).
• Frage Dr. Hilpert u. Gen.: StBBd I Nr. 6 Bd. 1: Berichte 1920 Nr. 1-31, S. 133 (Impfverfahren, Veterinärpolizeiliche Anstalt in Schleißheim, Einfuhr von Vieh aus dem Ausland, Überlassung von Leihpferden der Reichswehr), 147 (Anerkennung der Tätigkeit der Tierärzte, Hamsterverkehr, Zwangsviehversicherung);
• Antrag Dr. Schlittenbauer u. Gen.: StBBd I Nr. 11 Bd. 1: Berichte 1920 Nr. 1-31, S. 350 (Schutzimpfverfahren der Veterinärpolizeilichen Anstalt in Schleißheim und des Bezirkstierarztes Zink, Gebühren der Tierärzte, Verschleppung der Seuche durch Schafe, Entschädigung der Kleintierhalter).
• St.Min. d. Inn., Haushalt für 1920: StBBd II Nr. 53 Bd. 2: Berichte 1920/1921 Nr. 32-59, S. 667 (Anerkennung der Verwaltungsbeamten und Landbürgermeister, Anschwellen des Etats des Ministeriums des Innern, Vereinfachung der Staatsverwaltung, Verminderung der Ministerien, Kreisregierungen und Bezirksämter, mittleres Personal bei letzteren, Vereinfachung der Reichsverwaltung, Polizeiwesen, Veredlung der Filmindustrie, Tanzwut, Belästigung der Ententekommissionen, Fremdenpolizei, Ausweisung von Deutsch-Österreichern, Aufhebung der Polizeiämter, Ausnahmezustand, Versammlungspolizei, Anfragen des Abg. Auer betr. Geschäftsführung der Polizeidirektion und des Polizeipräsidenten Pöhner, Leumundszeugnisse, keine Einsicht von Polizeiakten durch den Studenten Braßler, Verwendung von Kriminalschutzleuten in einem Verfahren gegen einen Studienrat, Fall Dobner, Technische Nothilfe, Landespolizei, Orgesch, Republikanischer Schutzbund, Plakatzensur, polizeil. Erhebung über die Abonnenten des Kampf, Zeitschrift Jungdeutscher Orden, Bezeichnung der Vorstellungen für die Volksbühne, Gendarmerie, Wechsel der Hilfsschutzleute, Wasserwirtschaftsrat, Reichselektrizitätsgesetz, Ausbau der Wasserkräfte, Überführung des Bayernwerks in eine Aktiengesellschaft, Verwertung der Abwässer von München, Schiffahrt auf der Mittleren Isar, Wasserstraßenfrage), S. 686 (Besuch und Verhandlungen bei der Stadtverwaltung Nürnberg).
• Wasserstraßen, Gesetzentwurf, Staatsverträge und Denkschrift: StBBd III Nr. 73 Bd. 3: Berichte 1920 Nr.59-68, S. 430.

Zeitraum 1921-1922

Beruf: Staatsminister des Innern.

Einträge im Sprecherregister

• Berufung zum Staatsminister des Innern StBBd IV Nr. 77 Bd. 4: Berichte 1921/1922 Nr. 76-109, S. 8.
• Erklärung außerhalb der Tagesordnung gegen Abg. Timm bezüglich Darstellung der Vorgänge in München am Abend des 28. Juni 1922 StBBd VI Nr. 143 Bd. 6: Berichte 1921/1922 Nr. 136-143, S. 309.
• von Kahr, Regierungspräsident, Frage Niekisch u. Gen. betr. monarchistische Propaganda ders. StBBd V Nr. 134 Bd. 5: Berichte 1921/1922 Nr. 110-135, S. 817 u. 829 (zur Frage), 847 (Beleidigungen des Reichspräsidenten, Geheimorganisationen in Bayern, Stellung der bayerischen Regierung zum Reichsgesetz betr. Schutz der Republik).
• Preissteigerungen der Lebensmittel usw., Frage Inhofer, Walther u. Gen. StBBd IV Nr. 84 Bd. 4: Berichte 1921/1922 Nr. 76-109, S. 247 (Tätigkeit der Landeswucherabwehrstelle, Strommangel bei den Lech-Elektrizitätswerken).
• Rechtsputschisten, Frage Niekisch u. Gen. betr. hochverräterische Absichten ders. im September 1921 StBBd IV Nr. 94 Bd. 4: Berichte 1921/1922 Nr. 76-109, S. 591 u. 594 (innerbayerische Krise vom September 1921, Überfall auf den Kraftwagen des Miesbacher Anzeiger, Telegramm des Landtagspräsidenten Königbauer an den Min.Präs. Dr. von Kahr, hochverräterische Absichten der Rechtsputschisten nicht erwiesen, Vorliegen bloßer Gerüchte, gleichwohl Pflicht der Polizeiverwaltung zur Vorsicht und Abwehr, bestimmte Täter oder bestimmte strafbare Handlungen nicht bekannt, Telegramm des Präs. nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, Zeugenaussagen des Abg. Auer in der Gerichtsverhandlung).
• Staatshaushaltsplan für 1921 u. 1922, allgemeine Besprechung dess. StBBd IV Nr. 87 Bd. 4: Berichte 1921/1922 Nr. 76-109, S. 359 (Abbau der Landeswucherabwehrstelle, Einreisebestimmungen, Vereinfachung der Staatsverwaltung, Zahl der Kreisregierungen in Bayern und Preußen, Verhandlungen betr. Neuorganisation der Wasserstraßenverwaltung, Notbann und Nothilfe, kein Erlaß des Regierungspräsidenten Dr. von Kahr betr. Beteiligung der Lehrer an der Beisetzung des früheren bayerischen Königs, keine Preisgabe der bayerischen Polizeihoheit, Bestehen von Geheimorganisationen, Übertreibungen harmloser Erscheinungen durch die linksstehende Presse).
• St.Min. d. Inn., Haushalt für 1921 u. 1922 StBBd V Nr. 129 Bd. 5: Berichte 1921/1922 Nr. 110-135, S. 695 (Aufgaben der inneren Verwaltung, Bewährung der Verwaltungsbeamten, Verdienste des Min.Präs. Dr. von Kahr und des Polizeipräs. Pöhner um Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung nach der Rätezeit, Verdienste der Einwohnerwehr, Vereinfachung der Staatsverwaltung, Wahrung der Hoheitsrechte des Staates, Errichtung eines Reichsverwaltungsgerichts, Ausnahmezustand, Personalpolitik, Änderungsbedürftigkeit des Qualifikationswesens, Anschwellen der Haushaltziffern, Frage der Einreihung der neuen Stellen im Ministerium, Polizeiverwaltung, Polizeidirektion München, Ausbau des staatlichen Kriminalpolizeiwesens, Verstaatlichung der Sicherheitspolizei in einigen Städten, Forderungen des Generals Nollet in Bezug auf Polizeiwesen, Verhältnis Bayerns zum Reich, Verhandlungen Bayerns mit dem Reich wegen Aufhebung des Ausnahmezustandes, Ablehnung eines Reichsunitarismus auf dem Gebiete der Polizei, Aufrechterhaltung der Polizeihoheit der Länder, Spitzelwesen, keine Anwendung von zweierlei Maß gegen politischen Radikalismus, Wechsel im Polizeipräsidium München, Errichtung eines Staatspolizeiamts Nürnberg-Fürth, keine Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht hierdurch, kasernierte Landespolizei, Forderungen der interalliierten Militärkommission betr. Zerschlagung der Landespolizei, Vorkommnisse bei einer verbandsstaatlichen Kontrolle in Landshut, Hetze des Vorwärts gegen Bayern aus diesem Anlaß, Gendarmerie, Ersatz der höheren Gendarmeriebeamten, Antrag Kratofiel betr. Anrechnung der Gendarmeriedienstzeit, Technische Nothilfe, Wunsch nach Wiedervereinigung des Notbanns mit ders., Abwicklung der Einwohnerwehr, keine Unterstützung der Zeitschrift Heimatland aus Staatsmitteln, Kosten der Arbeiter- und Bauernräte, Plakat- und Versammlungspolizei, Verbrennen der Reichsflagge am Hauptbahnhof München, anderweitige Radauszenen nationaler Kreise, Auswüchse des Antisemitismus, Frage der Ausweisung des Nationalsozialisten Hitler, Protest der Nationalsozialistischen Partei gegen den Besuch des Reichspräsidenten Ebert in München, Beanstandung des Plakates des Notbundes gegen die Schwarze Schmach, Einreise des Franzosen Grumbach nach München, Verkauf einer gegen § 175 des Strafgesetzbuches verstoßenden Zeitschrift am Stachus in München, Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zur Einreise deutscher Offiziere nach Tirol, Einvernahme des Oberst von Xylander durch die Polizeidirektion, Uniformerlaß, Fremdenverkehr, Fremdenpolizei, Strafanzeigen gegen Kaffeehausmusiker, Zusammenlegung von Unzuchtdirnen mit anderen Frauenspersonen im Polizeiarrest, Frage der Aufhebung der Polizeiämter in München, Beitrag der Stadt München zu den Kosten der Polizeidirektion, Errichtung des Staatspolizeiamts Nürnberg - Fürth, Mißbrauch mir den roten Grenzscheinen, polizeiliche Kontrolle von Privatwohnungen, Unterstützung von Kindern der streikenden Metallarbeiter, Entlassung von Hilfsschutzleuten, Festnahme eines Knaben in Garmisch durch die Gendarmerie, Jugendschutz im Lichtspielwesen, Zensur der Lichtspielreklame, Bekämpfung der Schundschriften, Min.Entschl. betr. Mißstände beim Freibaden, Verwendung des sog. Dreikant beim Baden, Landeswucherabwehrstelle, Beseitigung der Teuerung durch polizeiliche Maßnahmen nicht möglich, Wucherbekämpfung, Abänderung der Preistreibereiverordnung, Landespreisstelle, Verhandlung vor dem Wuchergericht Aschaffenburg wegen Verkaufs von Damenstiefeln, Forderungen der Gewerkschaften betr. Wucherbekämpfung, Unterstützung der Kleinrentner, Gesundheitswesen, Zunahme der Tuberkulose und Säuglingssterblichkeit, Milchversorgung, Geschlechtskrankheiten, Verbrechen wider das keimende Leben, Verjüngung der Amtsärzte, Titelwesen, Wiedereinführung des Sanitätsratstitels, Bekämpfung von Ersatzmitteln, Einführung einer Prüfung an den sozialen Frauenschulen, Reform des Hebammenwesens, verspätete Zahlung der Fürsorgeerziehungskosten seitens der Armenverbände, Abschluß der Quäkerspeisungen, Beseitigung der Zweiteilung bei der Fürsorgeerziehung, Vorkommnisse in der Erziehungsanstalt Neuherberg, Verpflegsätze in solchen Anstalten, Verhältnisse in der Staatserziehungsanstalt Würzburg und im dortigen Knabenheim am Schottenanger, Geldlage der Gemeinden, Bezirke und Kreise, Änderung des Hundeabgabengesetzes, Einführung der Steuer- und Gemeindeeinnehmereien auch im rechtsrheinischen Bayern, Ausnützung der Wasserkräfte, auch der kleineren, Frage der Anstellung der für Wasserkraftausnützung und Elektrizitätsversorgung benötigten Kreise auf Dienstvertrag, Notwendigkeit einer entschiedenen Haltung gegenüber dem Feindbund, Wirkungen des Versailler Friedens, Notwendigkeit seiner Revision, Kampf gegen die Schuldlüge).

Zeitraum 1922-1924

Beruf: Staatsminister des Innern.

Einträge im Sprecherregister

• Wiederberufung zum Staatsminister des Innern: StBBd VII Nr. 145 Bd. 7: Berichte 1922/1923 Nr. 144-179, S. 7.
• Hochverräterische Bestrebungen in Bayern, Interpellation Timm u. Gen.: StBBd VIII Nr. 206 Bd. 8: Berichte 1923 Nr. 180-212, S. 682 u. 696.
• Landtag, Anträge betr. Auflösung dess., Neuwahlen usw.: StBBd IX Nr. 218 , S. 168, Nr. 219 S. 212 u. 243.
• Lebensmittelversorgung usw., Fragen Timm u. Gen. und Dr. Dirr u. Gen.: StBBd VII Nr. 153 Bd. 7: Berichte 1922/1923 Nr. 144-179, S. 288.
• Notverordnung vom 11. Mai 1923 Interpellation Timm u. Gen.: StBBd VIII Nr. 208 Bd. 8: Berichte 1923 Nr. 180-212, S. 753 u. 762.
• Polizei, Gesetzentwürfe usw. zur Verstaatlichung ders. in den Gemeinden: StBBd VIII Nr. 210 Bd. 8: Berichte 1923 Nr. 180-212, S. 860.
• St.Min. d. Inn., Haushalt für 1923: StBBd VIII Nr. 194 Bd. 8: Berichte 1923 Nr. 180-212, S. 367, Nr. 195 S. 373 u. 395, Nr. 198 S. 471.
• Staatsregierung, Erklärung des Min.Präs. über das Regierungsprogramm usw.: StBBd VII Nr. 148 Bd. 7: Berichte 1922/1923 Nr. 144-179, S. 66.
• Staatsverwaltung, Denkschrift der St.Reg. über Vereinfachung ders.: StBBd VII Nr. 173 Bd. 7: Berichte 1922/1923 Nr. 144-179, S. 949.
• Sturmabteilung usw., Antrag Timm u. Gen. betr. Auflösung ders.: StBBd VIII Nr. 187 Bd. 8: Berichte 1923 Nr. 180-212, S. 148.
• Unsicherheit, öffentliche, Frage Timm u. Gen.: StBBd VII Nr. 150 Bd. 7: Berichte 1922/1923 Nr. 144-179, S. 166, 171 u. Nr. 151 S. 215.