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Bayerischer Landtag: Verhandlungen 1919-1933

Meyer Dr. Karl

Zeitraum 1921-1922

Beruf: Staatsrat im Staatsministerium der Justiz, Kommissär für den Landtag.

Einträge im Sprecherregister

  • St.Min. der Justiz, Haushalt für 1921 u. 1922 StBBd V Nr. 119 Bd. 5: Berichte 1921/1922 Nr. 110-135, S. 309 (keine Klassenjustiz in Bayern, Wunsch der Richter nach Besetzung des Justizministeriums mit einem eigenen Richter, Grundsätze der bayerischen Justizverwaltung, Justizgesetzgebung zum Teil veraltet, Durchführung der Schöffengerichtsorganisation, Beibehaltung der Schwurgerichte, Schaffung eines neuzeitlichen Strafrechts, Reform des bürgerlichen Streitverfahrens durch Einführung des Amtsbetriebes, Güteverfahren, Zusammenwirken von Richtern und Anwälten, Erhaltung eines wirtschaftlich gesicherten Anwaltstandes, Unabhängigkeit des deutschen Richterstandes, Wahrung der bayerischen Justizhoheit, Ablehnung eines Aufsichtsrechts des Reichs gegenüber dem Strafvollzug und einer Besichtigung bayerischer Strafanstalten durch einen Ausschuß des Reichstags, Tätigkeit der bayerischen Justizverwaltung in den letzten Jahren, Amtsführung des Justizministers Dr. Roth, Dezentralisation der Geschäfte, Übertragung der bedingten Begnadigung an die Gerichte, Auflassung kleinerer Gerichtsgefängnisse, Neugestaltung des Ausbildungs- und Prüfungswesens für Juristen und des Begnadigungswesens, Übertragung justizieller Aufgaben an mittlere Beamte, Güteverfahren, Schaffung von Auskunftsstellen bei den Gerichten, Entlastung der Gerichte von geringfügigen Sachen, keine Politisierung der Rechtspflege, Stand der Justizreformen im Reich, Vorentwurf eines neuen Strafgesetzbuchs, Novellen zur Entlastung des Reichsgerichts und zur neuen Strafgerichtsorganisation, Reform des bürgerlichen Streitverfahrens, Frage einer Änderung des Ehescheidungsrechts, Rechtsstellung der unehelichen Kinder, Ausbildung und Prüfung junger Juristen, Fortbildung der Justizbeamten, Personalienpolitik der Justizverwaltung, keine Ausgliederung der Arbeitsgerichte von den ordentlichen Gerichten, Justizvereinfachung, Vorlage einer Denkschrift über die Verhältnisse der Justiz, Entlohnung der Vertragsangestellten, Aburteilung Deutscher vor französischen Militärgerichten im besetzten Gebiet, Volksgerichte, Todesurteil seitens des Volksgerichtes Traunstein, Amnestien, Begnadigung politischer Gefangener, Verhältnisse in der Festungsanstalt Niederschönenfeld, Wucherbekämpfung, Bemerkungen zu einigen Strafprozessen, bes. Mord im Forstenrieder Park, Ermordung des Abg. Gareis, Überfall auf den Abg. Erhard Auer, Beschuldigungen gegen Sanitätsrat Dr. Pittinger und Dr. Tafel, Strafverfahren gegen Hitler und gegen den früheren Polizeipräsidenten Pöhner, Amtstätigkeit des letzteren, Verhältnisse im Untersuchungsgefängnis Stadelheim, Untersuchungshandlungen durch badische Polizei- und Justizbeamte, Befragung nach dem Religionsbekenntnis, Erschießungen während der Rätezeit, Festhalten der bayer. Staatsregierung an der Bestrafung der Abtreibung, an § 175 des Strafgesetzbuchs und an der Todesstrafe, Auswahl der Vorsitzenden in Strafsachen, Beziehungen zwischen Justizverwaltung und Presse, Anwendung des § 193 des Strafgesetzbuchs zugunsten der Presse, gegen Simultanzulassung der Amtsgerichtsanwälte an den Landgerichten, Verleihung des Titels Justizrat und Geheimer Justizrat an Rechtsanwälte und Notare, Wiederaufbau des Staatswesens im christlichen und sozialen Staatsgedanken, Notwendigkeit der Bodenständigkeit der Justiz), Nr. 120 S. 353 (Überalterung der Justizbeamten, Jugendschutz, Strafvollzug, Verhältnisse in der Gefangenanstalt Lichtenau, Strafvollzug gegen Schwangere, Gefangenenarbeit, Fürsorge für entlassene Gefangene, keine Entlassung von Strafanstaltsbeamten wegen Zugehörigkeit zur Sozialdemokratie, kein einseitiges Vorgehen der Staatsanwaltschaften gegen die Landwirtschaft, Zurückweisung der Angriffe des Abg. Blumtritt auf die bayerische Justiz).