Lerchenfeld Hugo Graf von
Zeitraum 1921-1922
Beruf: Ministerpräsident des Äußern und Justizminister.
Einträge im Sprecherregister
- Wahl zum Ministerpräsidenten, Erklärung über die Annahme der Wahl StBBd IV Nr. 76 Bd. 4: Berichte 1921/1922 Nr. 76-109, S. 3/4.
- Mitteilungen zu dem Explosionsglück in der Badischen Anilin- und Sodafabrik Ludwigshafen a. Rh.-Oppau StBBd IV Nr. 77 Bd. 4: Berichte 1921/1922 Nr. 76-109, S. 14.
- Mitteilung über die Bildung des Gesamtministeriums, Darlegungen über die Grundsätze des Regierungsprogramms StBBd IV Nr. 77 Bd. 4: Berichte 1921/1922 Nr. 76-109, S. 8 (Ausscheiden einer Partei aus der Koalition, Beibehaltung der Grundlage und der allgemeinen Richtlinien der bisherigen bayerischen Politik, Verdienste des abtretenden Min.Präs. Dr. von Kahr, Aufrechterhaltung von Ordnung und Ruhe im Staat, unverbrüchliche Treue zum Reich, gegen übertriebenen Unitarismus und Zentralismus, Pflege persönlichen Einvernehmens mit den Reichsstellen, Wiederaufnahme der Verhandlungen betr. VO. des Reichspräsidenten vom 29. August 1921 und betr. Aufhebung des Ausnahmezustandes, soziale Versöhnung, Fürsorge für die Pfalz, Explosionsunglück in Oppau, christliche Weltanschauung auch maßgebend für politische Betätigung, Bitte um Mitarbeit der Parteien, Liebe zu Bayern und Deutschland), Nr. 79 S. 68 (Verlauf der Regierungskrise in Bayern, Anerkennung des bisherigen Min.Präs. Dr. von Kahr, Handhabung der Polizei und der Strafrechtspflege, einzelne Fehlgriffe der Münchener Polizeidirektion, keine unzulässige Beeinträchtigung der politischen Betätigung der Linksparteien, Ermordung des Abg. Erzberger, Führung der gerichtlichen Untersuchung hierüber, Untersuchung gegen den Polizeipräs. Pöhner, Strafverfahren gegen den Redakteur des Miesbacher Anzeiger, Privatklage des Vermessungsoberamtmanns Kanzler gegen Mayer-Koy, grundsätzliche Stellung zur Handhabung der Polizei und der Strafrechtspflege, keine Klassenjustiz, Bestrafung des Aufruhrs in Memmingen, Zurückweisung der Beurteilung des Münchener Geiselmordes seitens des Abg. Graf Otto, zu Angriffen des Abg. Neumann gegen Mitglieder des Kabinetts, Wohnungs-, Siedlungswesen, Schulfragen, Schieber- und Wuchertum, Arbeiterschutz, Explosionsunglück in Oppau, Verhältnis Bayerns zum Reich, Föderalismus, nicht Unitarismus, Ausführungen des Abg. Saenger über Sozialismus und Marxismus, Unmöglichkeit des Regierens gegen irgendeinen Stand, Wunsch nach Übernahme der Verantwortlichkeit im Staatsleben auch seitens der Arbeiterschaft, strenge Trennung zwischen Marxismus einerseits und seinen eigenen und den Anschauungen der Majorität des Hauses andrerseits, Kompromiß nicht möglich, Erhaltung einer guten, sauberen Verwaltung Bayerns).
- Trauerkundgebung aus Anlaß des Ablebens weiland König Ludwigs III., Protestkundgebung gegen den Machtspruch des Völkerbundes über Oberschlesien StBBd IV Nr. 80 Bd. 4: Berichte 1921/1922 Nr. 76-109, S. 101.
- Friedensvertrag von Versailles, Frage Dr. Spuler u. Gen. betr. Kriegsschuldfrage und Revision desselben StBBd V Nr. 126 Bd. 5: Berichte 1921/1922 Nr. 110-135, S. 585, 588 (Ergebnisse des Beleidigungsprozesses Fechenbach gegen den Herausgeber der Süddeutschen Monatshefte, Veröffentlichungen des Min.Präs. Eisner über die Kriegsschuldfrage).
- Leoprechting-Prozeß, Fragen Stang u. Gen. und Dr. Roth u. Gen. betr. Ergebnisse desselben StBBd VI Nr. 137 Bd. 6: Berichte 1921/1922 Nr. 136-143, S. 12, 25, 28 u. 49.
- Fragen Held u. Gen. und Dr. Hilpert u. Gen. betr. Verordnung vom 24. Juni 1922 zum Schutze der Republik StBBd V Nr. 132 Bd. 5: Berichte 1921/1922 Nr. 110-135, S. 766 u. 778.
- Erklärung der Staatsregierung zu den Entwürfen von Reichsgesetzen zum Schutze der Republik StBBd VI Nr. 136 Bd. 6: Berichte 1921/1922 Nr. 136-143, S. 1 (Ermordung des Reichsministers Dr. Rathenau, Ausnahmecharakter der von der Reichsregierung vorgeschlagenen Bestimmungen, Beurteilung der einzelnen Gesetzentwürfe, Eingriff in die Justiz- u. Polizeihoheit der Länder hierdurch, energischer u. loyaler Verfassungsschutz seitens der bayerischen Regierung, Beschränkung des Geltungsbereichs der bayerischen Verordnung auf das rechtsrheinische Bayern, Erhaltung der Pfalz beim Reich und bei Bayern, Drohung mehrheitssozialistischer Politiker mit Aufrollung der Pfalzfrage, Ausscheiden der Demokratischen Partei und des Handelsministers Hamm aus der Regierungskoalition).
- Saargebiet, Fragen Dr. Dirr, Staedele u. Gen. und Held, Stang u. Gen. StBBd IV Nr. 102 Bd. 4: Berichte 1921/1922 Nr. 76-109, S. 821 u. Nr. 103 S. 842 (Rechtslage auf Grund des Friedensvertrags und seiner Anlagen, vertragswidrige Behandlung bes. der staatsrechtlichen Angelegenheiten durch Schaffung des Begriffs Saareinwohner, Änderung der Justizgesetze, Besetzung des Obergerichts in Saarlouis mit Ausländern, Ausweisung von Beamten, Nichtachtung der Äußerungen der Bezirksvertretungen seitens der Regierungskommission, starke französische Besatzung, Erweiterung des Ausnahmerechts bei den Volksschulen, Druck auf die deutschen Lehrkräfte, wirtschaftliche Not, bes. infolge Einführung der Frankenwährung, Notlage der Klein- und Sozialrentner, der Gehaltsempfänger und Geistlichen, Vertiefung der staatsrechtlichen Trennung des Saargebiets vom Deutschen Reiche, französische Rheinlandspolitik, Beschränkung der deutschen und bayerischen Regierung auf Proteste, verdienstvolles Wirken des bayerischen Saarpfalzkommissärs, Treue der Saarländer, bes. der Beamten, Geistlichen und Lehrer zu Deutschland und Bayern, Unterstützung dieses Geistes seitens der Regierung).
- Staatshaushaltsplan für 1921 u. 1922, allgemeine Besprechung dess. StBBd IV Nr. 87 Bd. 4: Berichte 1921/1922 Nr. 76-109, S. 326 (Unordnung des Wirtschaftslebens infolge des Kriegs, Zerrüttung der Währungen, Lasten infolge des verlorenen Krieges, Lösung nur auf internationalem Wege möglich, Aufgaben der deutschen Außenpolitik bes. der Aufklärung über die Kriegsschuldfrage, Herstellung unseres Kredits, Verhältnisse in den besetzten Gebieten, Sparsamkeit, Eindämmung des Luxus und der Schlemmerei, Schaffung neuer Absatzgebiete im Osten, äußerste Sparsamkeit in der Staatswirtschaft, Frage der Überführung der Reichseisenbahnen in privatwirtschaftliche Form, Notwendigkeit einer wirtschaftlicheren Führung der Eisenbahnen und einer Beseitigung der Fehlbeträge unter Beibehaltung der staatlichen Führung und weitestgehender Dezentralisation, Verwaltungsreform, kein Verzicht Bayerns auf das Recht der Errichtung innerdeutscher Gesandtschaften, Reisen des Min.Präs. nach Berlin zwecks persönlicher Fühlungnahme mit der Reichsregierung, Äußerungen des Abg. Aenderl über die Verhältnisse in der Festungshaftanstalt Niederschönenfeld, Fall des Gefangenen Marschall, Proklamation des Kronprinzen Rupprecht, Rede des Min.Präs. bei der Tagung der Bayer. Volkspartei, bes. betr. Durchführung des sozialistischen Programms und betr. mittelalterliche Kreuzzüge), S. 361 (keine Tätigkeit des preußischen Vertreters in Angelegenheiten einer Verbreiterung der bayerischen Regierungskoalition).
- St.Min. d. Äuß., Haushalt für 1921 u. 1922 StBBd V Nr. 124 Bd. 5: Berichte 1921/1922 Nr. 110-135, S. 435 (Rechtspflege, Vorwurf der Klassenjustiz, Richteramt, Verhinderung politischer Einwirkung auf die Justiz, Auswahl der Richter, bes. der Strafkammervorsitzenden, Ausbau der Schöffengerichtsverfassung, Überprüfung der Gerichtsorganisation in Bayern, Verteidigung der bayer. Justizhoheit, Vereinfachung der Staatsverwaltung, Ausbau des Selbstverwaltungsrechtes der Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Neueinteilung der Verwaltungsgrenzen bes. bezüglich kleinerer Gemeinden, Neuordnung der Gemeindeverbände, Frage der Aufhebung des Staatsministerium des Äußern und Errichtung einer Staatskanzlei, diesbezüglicher sozialdemokr. Antrag, Beziehungen der Länder zur auswärtigen Politik auch trotz der Reichsverfassung noch vorhanden, verfassungsmäßige Bedenken gegen den sozialdemokrat. Antrag, Reduzierung der Beamten in St.Min. d. Äußern schon bisher erfolgt, Frage einer Zusammenlegung dieses Ministeriums mit einem anderen Ministerium, Frage der Wiederbesetzung des Justizministeriums mit einem eigenen Minister, Errichtung einer Gesandtschaft in Stuttgart, wirtschaftliche Spannungen infolge von Teuerung und Geldentwertung, Wirkungen dieser Erscheinungen. Stabilisierung unserer Valuta, Auslandsanleihe, Versorgungs-, Vorrats-, Preisfragen, Rückkehr zur Zwangswirtschaft unmöglich, unmittelbare Verbindung von Verbrauchern und Erzeugern, Senkung der Produktionskosten, Fremdenzustrom, Gewerbeschau, Oberammergauer Passionsspiel, Unterdrückung dieser Veranstaltungen nicht möglich, Wohnungs- und Lebensmittelbeschaffung für die Fremden, Übertreibungen der Lebenshaltung bes. in München, Regierungsumbildung im September 1921, Ausscheiden der Mittelpartei aus der Regierungskoalition, Ergebnislosigkeit der Verhandlungen zwischen den früheren Koalitionsparteien zur Wiederherstellung der Koalition, Frage der Opportunität eines ausschließlich mit Katholiken besetzten Ministeriums, Erweiterung der Koalition nach links ausgeschlossen, Fortentwicklung der bayerischen Verfassung, Stellung des Min.Präs., Beziehungen Bayerns zu den übrigen deutschen Ländern und zum Reich, Bestrebungen betr. Angliederung thüringischer Gebietsteile an Bayern, kein Empfang von thüringischen Abordnungen durch die bayerische Staatsregierung, zu weitgehende Kritik an der Reichsregierung, Verleumdungen in Blättern der Linken über bayerische Verhältnisse, Vorgehen badischer Behörden in Bayern, Spitzelberichte der Linksparteien, Reisen des Ministerpräsidenten, Wahrung der bayerischen Hoheitsrechte durch die bayerische Regierung, Verwilderungserscheinungen im öffentlichen Leben, Treiben der Nationalsozialisten und ihres Führers Hitler, aggressiver Antisemitismus, Note der Entente betr. Landespolizei, Notwendigkeit der Erhaltung der letzteren, Wiedergutmachungsfrage, Einfluß der französischen Politik, Äußerungen des Min.Präs. von Lerchenfeld über die französische Saarpolitik und Eindruck dieser Äußerungen auf die französische Regierung, Besetzung der Pfalz über den Friedensvertrag hinausgehend, Besprechung des Min.Präs. mit pfälzischen Abgeordneten über pfälzische Verhältnisse, korrekte Zurückhaltung der Beamten gegenüber der Okkupation, Unmöglichkeit der Reparationsforderung, Ablehnung ders. seitens der Reichs- u. bayerischen Regierung, Notwendigkeit eines Gemeinschaftsgefühles des Volkes, Bedeutung des Christentums).