4. Kapitel: Die Kodifizierung des Staatsrechts. Von der Verfassung der RSFSR zur Verfassung der UdSSR
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l. Kapitel: Der Ausbau des Staatsapparates
II. Der 'Aufbau des Sozialismus in einem Lande' Revolution von oben und stalinistische Diktatur 1928-1953
Hinweis: Die Seitenzahlen beziehen sich auf den Text vor der Seitenangabe.
Daß beim Aufbau des Sozialismus Rußlands »Rückständigkeit« überwunden werden mußte, darin war sich die Partei einig. Überwindung der Rückständigkeit hieß Ausrottung des Analphabetismus, Aufklärung und Bildung der Massen; hieß Zusammenschluß der bäuerlichen Höfe zu größeren Produktionseinheiten; hieß vor allem Auf- und Ausbau einer großen und leistungsfähigen Industrie. So stand es schon im Parteiprogramm von 1903, und das galt jetzt erst recht: Nur ein leistungsfähiger Sowjetstaat konnte sich in einer kapitalistischen Welt behaupten, nur in einem industrialisierten Land waren sozialistische Produktionsverhältnisse, war optimale Nutzung und gerechte Verteilung der Ressourcen möglich. Zur Diskussion standen nicht die Ziele, sondern die Mittel und Wege - und die Fristen, in denen dieser Zustand erreicht werden sollte.
Schien es noch Mitte der zwanziger Jahre so, als ob die Parteiführung, trotz linker Kritik, an den Grundlagen der NEP festhalten wollte,
den Ausgleich mit den Bauern suchte und mit einer längeren Übergangsperiode rechnete, so verschoben sich seit 1927 die Präferenzen. Ein festes Datum ist dafür kaum anzugeben. Noch im Herbst 1927 hatte man die linken Kritiker (Trockij und Zinov'ev) aus dem Zentralkomitee
ausgeschlossen und bei der Festlegung der Direktiven für den l. Fünfjahresplan (auf dem 15. Parteitag im Dezember) eine vorsichtige Gangart vorgeschlagen, die einen
Mittelweg suchte und das »dynamische Gleichgewicht« zwischen Konsum- und Investitionsinteressen, landwirtschaftlicher und industrieller Entwicklung wahrte. Doch die Planungen des Folgejahrs gingen rasch darüber hinweg. Oberster Volkswirtschaftsrat und Staatliche Planungskommission (Gosplan) setzten, einander überbietend, das Wachstumstempo der industriellen Entwicklung wesentlich höher an, die nachfolgende Diskussion machte aus der ursprünglichen »Optimalvariante« die Norm, und auf dem Höhepunkt des Planungsfiebers billigten im Frühjahr 1929 die 16. Parteikonferenz und der 5. Allunionskongreß der Räte eine Planversion, die mit dem Ziel einer forcierten Industrialisierung alles überbot, was linke Kritiker je gefordert hatten.
Auch die gleichzeitig auftretende Agrarkrise brachte Staats-
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und Parteiführung nicht von ihren Plänen ab, im Gegenteil: Sie antworteten mit scharfen Repressionen gegen die Bauernschaft, mit einer Politik, die, sich in mehreren Wellen steigernd,
schließlich in die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft einmündete. Hatte man anfangs noch die ausbeuterische Politik der Großbauern (Kulaken) für die Agrarmisere verantwortlich gemacht und ihre »Liquidierung als Klasse« gefordert, so richtete sich der Kampf bald gegen die Bauernschaft als Ganzes und gegen die
vorherrschende Form des bäuerlichen Kleinbesitzes. Wie in der Industrie, so wurden auch hier die Planziffern
für die Kollektivierung, den Zusammenschluß von Einzelhöfen zu landwirtschaftlichen Großbetrieben, ständig gesteigert und Anfang 1930 der Beschluß zur landesweiten Kollektivierung des Agrarsektors bekanntgegeben. Mitte
des Jahres 1934 waren über 70 Prozent, Mitte 1935 über 80 Prozent, Mitte 1936 über 90 Prozent der Bauernhöfe kollektiviert. Nimmt man die Terrorwellen gegen Kulaken, bürgerliche Spezialisten und »rechte Abweichler in der Partei« hinzu, so befand sich das Land in einem Umbruch, wie es ihn seit den Tagen der Revolution und des Kriegskommunismus nicht mehr erlebt hatte.
Es war eine neue, zweite Revolution, die in ihren gesamtgesellschaftlichen
Auswirkungen die erste noch übertraf.
Was hat die Parteiführung zu diesem abrupten Kurswechsel Ende der zwanziger Jahre bewogen? Warum übernahm sie nun »linke« Positionen, die sie noch kurz zuvor erbittert bekämpft hatte, ja überbot sie noch? Warum diskreditierte sie nun Anschauungen als »rechte Abweichung«, denen sie bisher die Stange gehalten hatte? Ließ sie sich durch die relativ günstige Konjunkturentwicklung und die unerwartet hohen Wachstumsraten der Jahre 1926 und 1927 dazu verführen? War es die wachsende außenpolitische Bedrohung, die, vermeintlich oder tatsächlich, die forcierte Industrialisierung und den Schulterschluß der Gesellschaft erzwang? Oder war es letztendlich doch nur ein Machtkampf um die
Nachfolge Lenins, bei dem sich Stalin erst seiner »linken«, dann seiner »rechten« Weggenossen und Konkurrenten entledigte?
Keine der hier genannten Erklärungen reicht wohl für sich allein genommen aus, und solange die sowjetischen Archive geschlossen
bleiben, sind nur Vermutungen möglich, welches Kalkül »letztendlich« das entscheidende gewesen sein könnte. Sicher ist, daß diese zweite Revolution gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung erfolgte, selbst wenn sie in Teilen der
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industriellen Arbeiterschaft und auch bei manchen Intellektuellen ihre Anhänger hatte. Sicher ist auch, daß die Initiative »von oben« ausging, und daß nicht nur nachvollzogen wurde, was sich »in den Massen« vorbereitet hatte. Und da Stalin dabei -unleugbar - eine Schlüsselrolle zufiel, verbindet sich diese zweite Revolution zu Recht mit seinem Namen. Sie prägte die Epoche, über die hier berichtet wird. Die Folgen für Staat und Partei, Wirtschaft und Gesellschaft reichen bis in unsere Tage.