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Die Sowjetunion 1917-1953: Dokumente

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I. Die Grundlegung: Von der revolutionären Rätedemokratie zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 1917-1927

Hinweis: Die Seitenzahlen beziehen sich auf den Text vor der Seitenangabe.
Die Bolschewiki stützten sich vor allem auf das Industrieproletariat, doch Rußland war 1917 ein Agrarstaat. Mehr als drei Viertel seiner Bevölkerung waren Bauern. Arbeiter in Großbetrieben gab es kaum mehr als 3 Millionen, eine kleine Minderheit in einem Staat von weit über 100 Millionen1. Räte, die zum Fundament der neuen Ordnung werden sollten, waren seit dem Frühjahr fast ausschließlich in Städten, in Garnisonen und Fabriken gegründet worden. Auf dem flachen Land, draußen im Dorf, wo noch immer über 80 Prozent der Bevölkerung lebten, blieben die alten Formen bäuerlicher Selbstverwaltung, die Dorfversammlungen, bestehen, und wo sie sich nun »Räte« nannten, änderten sie meist nur den Namen. Wie sollte darauf ein »sozialistischer Sowjetstaat« aufgebaut werden, wie das die Bolschewiki im Oktober angekündigt hatten?
Die Anhänger Lenins hofften darauf, daß das russische Geschehen auf Westeuropa übergreifen und die Verzerrungen in der Entwicklung zurechtrücken würde. Doch die »Weltrevolution« blieb aus, und auf den Oktoberumsturz folgte der Bürgerkrieg, der das Land in zwei feindliche Lager zerriß und die Verwirrung bis zum politischen und wirtschaftlichen Chaos steigerte. Die Anfänge eines »Rätestaates« verfielen, noch ehe er recht zu funktionieren begonnen hatte. Der eben gegründete »Rat der Volkskommissare« trat seine Kompetenzen an außerordentliche Organe ab, die mit diktatorischen Vollmachten regierten. Die neu geschaffenen Gerichtsorgane konnten der um sich greifenden Willkür nicht Einhalt gebieten, »weißer«Terror wurde mit »rotem« beantwortet und umgekehrt. Die Räteorgane lösten sich auf, weil sie funktionslos geworden waren oder von der »Gegenrevolution« überrollt wurden, nur an der Staatsspitze und in den Großstädten erhielten sich Reste. Die im Sommer 1918 beschlossene erste Sowjetverfassung schien kaum das Papier wert, auf dem sie gedruckt war. Parallel zur politischen Entwicklung verfielen Wirtschaft und Gesellschaft.
Auf dem Höhepunkt der Krise 1919/20 sah man in der Partei
1 Vgl. Tabelle l im Anhang.

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das Chaos zunehmend als Chance, die Revolution im Innern weiter voranzutreiben. Auf den Ruinen der alten Ordnung sollte nun eine ganz andere, eine »kommunistische« Welt entstehen. In ihr sollte es Geld und Steuern, Mieten und Abgaben nicht mehr geben, und ein staatliches Verteilungssystem sollte die Funktionen des Marktes übernehmen. Große Hoffnungen setzte man dabei auf den Staatsplan zur Elektrifizierung Gesamtrußlands, der zugleich mit neuester Technik neue, eben »kommunistische« Lebensformen ermöglichen sollte2.
Bauernaufstände und Arbeiterstreiks setzten diesen Zukunftsvisionen im Winter 1920/21 ein Ende. Die Parteiführung riß das Steuer der Politik herum. Sie erklärte die »kriegskommunistischen« Planungen zu Phantasien und suchte statt der Konfrontation den Ausgleich, vor allem im Verhältnis zum Dorf. Eine »Neue Ökonomische Politik« (in der russischen Abkürzung NEP) setzte an die Stelle der Getreiderequisitionen geregelte Austauschbeziehungen zwischen Stadt und Land und propagierte das »Klassenbündnis zwischen Arbeitern und Bauern« (smycka). Die außerordentlichen Organe wurden aufgelöst, die staatliche Gewalt sollte wieder jenen Gremien übertragen werden, die in der Verfassung von 1918 dafür vorgesehen waren. Der Neuaufbau der Räteorganisation begann, und »revolutionäre Willkür« sollte »revolutionärer Gesetzlichkeit« weichen. Die »werktätige Bevölkerung«, Arbeiter und Bauern, an den Sowjetstaat »heranzuziehen« wurde nun zur wichtigsten Aufgabe. Der Wiederaufstieg aus der wirtschaftlichen Talsohle begann; bis Mitte der zwanziger Jahre wurde das Produktionsniveau der Vorkriegszeit wieder erreicht.
Die sowjetische Forschung sieht diese Entwicklung etwas einseitig, sie betont die Kontinuitäten, verdeckt die Brüche: Der Gründung des Sowjetstaates und seiner Behauptung im Bürgerkrieg, so sagt sie, folgte seit 1921 die Wiederherstellung seiner wirtschaftlichen Basis; diese führte in der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre - mit der forcierten Industrialisierung und der Kollektivierung - zum »Sieg« und zur »Festigung des Sozialismus«; Stalin setzte dabei konsequent fort, was Lenin geplant und begonnen hatte; und immer, so wird behauptet, handelte die Partei im Gleichlauf mit den »Massen«: Sie setzte politisch um, was von ihnen verlangt oder doch zumindest gewollt wurde.
2 Vgl. dazu Band 2 dieser Dokumentation.

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Eine solche Interpretation hält einer kritischen Überprüfung nicht stand. Sie übersieht, daß 1917 auch unter den Bolschewiki die Ansichten über den Aufbau des Staates und die künftige Politik weit auseinander gingen. Die heftig geführten Debatten endeten erst im Bürgerkrieg, als das Überleben, wie es schien, nur mit Diktatur und Zentralismus gesichert werden konnte. Nachdem man sich 1920 in kriegskommunistischen Utopien verstiegen hatte, nahm man 1921 davon Abschied, aber niemand wußte für wie lange. Und so sehr sich auch die Partei auf »die Massen«, das Proletariat und die Bauern, berief, sie waren mehr Objekt als Subjekt der Planung.
Die folgenden Kapitel versuchen, diese Probleme zu verdeutlichen. Sie beschränken sich dabei auf »Partei und Staat«, selbst wenn deren Entwicklung von »Wirtschaft und Gesellschaft« oft nicht zu trennen ist.

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l. Kapitel: Der Aufbau der neuen Staatsorganisation

2. Kapitel: Die Durchsetzung und Festigung der Einparteiherrschaft

3. Kapitel: Die Absicherung der Staatsgewalt in Polizei, Justiz und Armee

4. Kapitel: Die Kodifizierung des Staatsrechts. Von der Verfassung der RSFSR zur Verfassung der UdSSR