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Der Bayerische Landtag vom Spätmittelalter bis zur Gegenwart

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Stationen des Parlamentarismus in Bayern.Ein Überblick

von Daniel Schlögl
Die Idee der Volkssouveränität ist seit der Französischen Revolution grundlegend für die Entwicklung des modernen Parlamentarismus, wie er auch vom bayerischen Landtag verkörpert wird. Das Prinzip der Repräsentation ist jedoch weitaus älter - seit dem 13. Jahrhundert bildeten sich in verschiedenen Territorien Europas Körperschaften heraus, die die Interessen des Landes gegenüber dem Fürsten wahrnahmen und verteidigten. Eine besonders herausragende Stellung im gesamteuropäischen Zusammenhang nimmt die englische Parlamentsgeschichte ein. Doch auch Bayern kann auf eine lange parlamentarische Tradition zurückblicken, deren wesentliche Entwicklungsstationen im Folgenden aufgezeigt werden sollen.

Voraussetzungen

Mittelalterliche Herrschaft war niemals die unumschränkte Herrschaft eines einzelnen, sondern beruhte stets auf genossenschaftlicher Mitsprache und Teilhabe. Im älteren bayerischen Herzogtum traten in den vom Herzog einberufenen Landtagen die adelige Führungsschicht und die Bischöfe des Landes zusammen, um gemeinsam mit dem Herzog, der hier die Stellung eines "primus inter pares" innehatte, politische und rechtliche Beschlüsse zu fällen und aktiv an der Herrschaft mitzuwirken. Wiewohl noch 1244 einer dieser Landtage älterer Ordnung in Regensburg stattfand, waren seine Voraussetzungen im Verlauf des 13. Jahrhunderts weggefallen, und eine neue Entwicklungslinie der Landesvertretung setzte ein.
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Im Rahmen eines allgemeinen Verfassungswandels im Reich, bei dem die Herrschaftsrechte mehr und mehr auf die Landesfürsten übergingen, bauten die Wittelsbacher Herzöge, die seit 1180 Bayern innehatten, das Herzogtum zum Territorialstaat aus. Alte Lehensverhältnisse, die früher für die Herrschaftsausübung bestimmend gewesen waren, wurden dabei durch die Errichtung einer Gerichts- und Verwaltungsorganisation in den Hintergrund gedrängt; der Herzog übte in zunehmendem Maße unmittelbare Herrschaft aus. Dieser Vorgang wurde dadurch begünstigt, daß im Verlauf des 13. Jahrhunderts viele alte Adels- und Dynastengeschlechter, die im Stammesherzogtum die politische Führungsebene gebildet hatten, ausstarben. Eine neue, von Funktion und Bedeutung her ursprünglich nachgeordnete Adelsschicht füllte die entstandene Lücke und begann, sich gegenüber dem Herzog, der als machtvoller Landesfürst immer größeren Abstand zum Adel gewonnen hatte, ein Profil zu erkämpfen.

Herausbildung der bayerischen Landstände im späten Mittelalter

Die allmähliche Herausbildung der bayerischen Landstände konnte nicht nur an historische Gegebenheiten wie die gewohnheitsrechtliche Mitsprache des Landesadels in der Politik anknüpfen. Auch nach dem Reichsrecht, wie es etwa im Reichsweistum von 1231 gesetzt wurde, war der Landesherr bei der Einführung gesetzlicher Neuerungen von der Zustimmung der Oberschicht des Landes abhängig. Diese war bestrebt, ihre Gerichts- und Herrschaftsrechte gegenüber dem erstarkenden Herzog aufrechtzuerhalten und auszubauen und durch korporative Organisation an Einfluß zu gewinnen. Den Angelpunkt, an dem der Landesherr auf die Mitwirkung der Adeligen angewiesen war, bot seine permanente Finanznot.
Nach der ersten Landesteilung von 1255 verliefen die Entwicklungen in Ober- und Niederbayern zwar parallel, aber doch mit charakteristischen Unterschieden. In Oberbayern trat der Adel erstmals 1302 auf dem Schneitbacher Rittertag dem Herzog als geschlossen handelnde, politische Körperschaft gegenüber, als es um die Bewilligung einer Notsteuer ging. Der Herzog verpflichtete sich dabei durch Eid, es bei dieser Steuererhebung zu belassen. In Niederbayern, wo der Adel eine
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weitaus größere Machtbasis besaß, wird erstmals im Vilshofener Vertrag von 1293 ein Einigungsrecht der Landherren sichtbar, das deren Selbstbewußtsein und Zusammenhalt dokumentierte und auch förderte. Ein ähnlicher Vorgang wie 1302 in Oberbayern fand in Niederbayern zwar erst einige Jahre später statt, doch ging er über das in Schneitbach Erreichte weit hinaus. Die Ottonische Handfeste von 1311 stellte den Abschluß von Verhandlungen dar, in die der niederbayerische Herzog Otto III. anläßlich einer akuten finanziellen Notlage getreten war. Ähnlich wie in Schneitbach erklärten sowohl die weltlichen wie geistlichen Grundherren ihr Einverständnis mit der Festsetzung einer einmaligen Steuer, erhielten aber dafür als Gegenleistung die Ausübung der niederen Gerichtsbarkeit in ihren Hofmarken (geschlossenen Herrschaftsbezirken) zugesprochen. Besonders die Position der Adeligen war damit stabilisiert; sie waren in den jungen Territorialstaat integriert und zudem als eine Instanz anerkannt, die bei Steuererhebungen gehört werden mußte. Im Gegensatz zum früheren Stammesherzogtum handelte es sich nun aber nicht mehr um eine gemeinsame Herrschaftsausübung von Herzog und Landherren, sondern es bildete sich ein Gegenüber von Fürst und Ständen heraus. Unter Ludwig dem Bayern erhielten die für die Grundherrschaft maßgeblichen Bestimmungen auch für Oberbayern Gültigkeit. Die Ottonische Handfeste wurde bereits im Spätmittelalter als besonders bedeutsam für den Zusammenschluß der Stände erkannt und auch in der Frühen Neuzeit als grundlegend für die landständischen Privilegien angesehen. Die neuere Forschung, namentlich Karl Bosl, bewertete sie in Anlehnung an die englische Parlamentsgeschichte sogar als "Magna Charta" nicht nur der bayerischen, sondern der deutschen Ständebewegung.
Der korporative Zusammenschluß der weltlichen und geistlichen Grundherren war mit den Ereignissen zwischen 1293 und 1311 auf den Weg gebracht, im Verlauf des 14. Jahrhunderts gelangte die Herausbildung der Ständekollegien zur Vollendung. Schon nach dem Schneitbacher Rittertag hatten neben Adel und Geistlichkeit auch die Städte und Märkte einer weiteren Steuer zur Tilgung der herzoglichen Schulden zugestimmt und dafür Teile des Münzregals erhalten. 1331 und 1347 wurden die Inhalte der Ottonischen Handfeste nicht nur für Adel und Klerus, sondern auch für die Städte bestätigt; um die Mitte des 14. Jahrhunderts schlossen sich Städte und Märkte mit
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dem Adelsstand für die Steuerbewilligung zusammen. Ähnlich wie unter den Adeligen wurde auch unter den Klöstern sowie Städten und Märkten der Besitz von niederen Herrschafts- und Gerichtsrechten zum wesentlichen Kriterium für die Teilnahme an den Ständeversammlungen. In der Folge bildeten vor allem die Vorsteher der Benediktiner-, Zisterzienser-, Prämonstratenser- und Augustinerchorherren-Klöster den Prälatenstand; die Städte sowie die Märkte mit stadtähnlichen Rechten bildeten den dritten Stand. Mit den drei Kurien, deren Zusammenschluß um die Wende zum 14. Jahrhundert durch die Herzöge auch formell beurkundet wurde, war die Ständebildung in Bayern abgeschlossen; die drei Stände bildeten zusammen die Landschaft. Die bayerischen Bischöfe, ehemals Teilnehmer auf den Landtagen älterer Ordnung, hatten sich im Verlauf der Territorialisierung vom Herzogtum emanzipiert; sie wurden allmählich reichsunmittelbar und waren an der bayerischen Ständebildung nicht beteiligt. Wie in den meisten Territorien des Reichs, aber mit Ausnahme etwa von Tirol, waren die Bauern kein eigener Stand, sondern nur mittelbar über ihre Grundherren in der Landschaft vertreten.
Auch in anderen größeren Territorien auf dem Gebiet des heutigen Bayern, etwa im Erzstift Salzburg, den Hochstiften Passau und Bamberg und in der Oberpfalz, bildeten sich im Verlauf des 14. und 15. Jahrhunderts in ähnlicher Weise Landstände mit den nämlichen Ständekurien heraus. Im Erzstift Salzburg gab es kurzzeitig auch eine Beteiligung der Bauern an den Ständeversammlungen. Im Hochstift Würzburg und im fränkischen Territorium der Hohenzollern waren im Spätmittelalter zwar Ansätze zur Ständebildung vorhanden, erste Landtage fanden hier aber erst um 1500 statt.

Konsolidierung der Landstände

Bald nach ihrer Herausbildung begannen die Landstände ihre erreichte Stellung zu festigen und auszubauen. Der Einfluß der Stände auf die Steuererhebung verstärkte sich dahingehend, daß ihr Steuerbewilligungsrecht normiert wurde und daß sie schließlich auch im Verlauf des 15. Jahrhunderts die Verwaltung der Steuern selbst erreichten. In zunehmendem Maße wirkten die Stände auch bei der Gesetzgebung und der Wahl der herzoglichen Räte mit und konnten
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über Krieg und Frieden mitentscheiden. Nach der erneuten bayerischen Landesteilung von 1392 nutzten die Landschaften der vier Teilherzogtümer (München, Ingolstadt, Landshut, Straubing) die innere Schwäche der Territorien, indem sie die Steuerbewilligung und Unterstützung des Landesherren von Zugeständnissen abhängig machten und somit an Macht gewannen. Durch die erreichten Mitsprachemöglichkeiten und Druckmittel erlangten die Stände einen nicht unerheblichen Einfluß auf die Politik. Die innere Organisation der landschaftlichen Verwaltung vervollkommnete sich zwar erst im 16. Jahrhundert, doch auch schon im 15. Jahrhundert begann sich als Dauereinrichtung ein großer und kleiner Ausschuß zu etablieren, die in den Zeiträumen zwischen den Landtagen, also den Zusammenkünften der ganzen Landschaft, die ständischen Interessen wahrnehmen bzw. die Verhandlungen führen sollten. Als eine Art Register derjenigen Adelsgeschlechter, geistlichen Korporationen, Städte und Märkte, die die Landstandschaft, also die Zugehörigkeit zu einem der Landstände besaßen, entwickelten sich seit der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts die Landtafeln, aus denen später auch der jeweilige Grundbesitz ersichtlich war.

Die Landstände von 1505 bis zum Ende des Alten Reichs

Die starke Stellung der bayerischen Stände im 16. Jahrhundert war neben der vorangegangenen Entwicklung auch bedingt durch die unmittelbaren politischen Ereignisse. Nach dem Aussterben der Zweiglinien bis Ende des 15. Jahrhunderts und nach dem Landshuter Erbfolgekrieg waren Ober- und Niederbayern seit 1505 unter der Hand Herzog Albrechts IV. wiedervereinigt. Bayerns staatliche Einheit sollte dauerhaft durch die Primogeniturordnung gewährleistet werden, die 1506 unter Mitwirkung der Stände zustandekam und die Regierung dem jeweils erstgeborenen Herzogssohn zusprach.
Als Albrecht IV. 1508 starb, trat nominell sein Sohn Wilhelm IV. die Nachfolge an; faktisch führte aber gemäß einer vorher getroffenen Regelung für drei Jahre ein Regentschaftsrat die Regierungsgeschäfte, bis Wilhelm die Volljährigkeit erreichte. Durch die starke Präsenz der Stände im Regentschaftsrat kam es zu einem ersten Höhepunkt ständischer Macht, der noch länger nachwirkte. In dieser Phase
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konstituierte sich aus den früheren ober- und niederbayerischen Ständen endgültig die gemeinsame bayerische Landschaft. Die frühere Trennung kam zwar noch in der Beibehaltung zweier Verwaltungen und unterschiedlicher Verwaltungsmodalitäten zum Ausdruck, grundsätzlich wurde aber eine nach außen einheitliche Verfahrensweise erarbeitet. Ebenso wurde auch in Anknüpfung an die bestehende Tradition ein gemeinsamer großer und kleiner Ausschuß für die laufenden Geschäfte und Verhandlungen errichtet, in denen der Adel genauso stark wie die beiden anderen Stände zusammen vertreten war. Weiterhin erreichte die Landschaft im Jahre 1508 für sich eine umfangreiche Landesfreiheitserklärung, mit der unter anderem eine Beschneidung der Herrschafts- und Gerichtsrechte in den Hofmarken abgewehrt und gleichzeitig der Einfluß der Stände auf die herzogliche Verwaltung gesichert wurde. Indem der Herzog und die herzoglichen Beamten die Freiheitserklärung jeweils bei ihrem Amtsantritt bestätigen mußten, sollte die ständische Macht dauerhaft gefestigt werden.
Auch nachdem Wilhelm IV. 1511 die Volljährigkeit erlangt hatte, konnte er die Stände, die sich zudem den Streit zwischen ihm und seinem jüngeren Bruder Ludwig zunutze machten, nicht aus ihren erlangten Machtpositionen zurückdrängen. Vielmehr war Wilhelm gezwungen, eine Mitregierung der Stände anzuerkennen und ihnen das Ernennungsrecht für herzogliche Beamte zuzugestehen. Der Landtag von 1514, bei dem die Landesfreiheitserklärung nochmals ausgeweitet wurde, markiert den Gipfelpunkt ständischen Einflusses in Bayern. Erst als Wilhelm und Ludwig einheitlich auftraten, kam es ab 1516 zu einem Ausgleich zwischen herzoglicher und ständischer Macht.
Für die Stellung der Stände war es von Bedeutung, daß sie sich als Vertretung des ganzen Landes und nicht nur ihrer selbst verstanden. Trotz ihrer gewonnenen Machtfülle konnten sie aber nicht selbständig zusammentreten, sondern waren von der Einberufung des Herzogs abhängig. Als Tagungsort für die Landtage etablierte sich München zum Ende des 16. Jahrhunderts endgültig gegenüber den Konkurrenten Landshut, Straubing und Ingolstadt. Das Landshuter Landschaftshaus ist noch heute erhalten; in München tagte die Landschaft in einem Gebäude an der Nordseite des Marienplatzes, das Ende des 19. Jahrhunderts dem Bau des neuen Rathauses weichen mußte.
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Gegenüber dem vorherigen Brauch setzte sich im 16. Jahrhundert auf den Landtagen auch das Mehrheitsprinzip durch, d.h. daß auch die bei Abstimmungen unterlegene Minderheit an die gefaßten Beschlüsse gebunden war - ein für die weitere Entwicklung des Parlamentarismus wichtiger Schritt.
Nach der Phase besonders großen ständischen Einflusses versuchten die Herzöge, die Machtmöglichkeiten der Stände systematisch einzuschränken, wobei sie auch Rivalitäten innerhalb der Stände ausnutzen konnten. Durch die Verleihung der sogenannten Edelmannsfreiheit von 1557, mit der die adeligen Gerichts- und Herrschaftsrechte auch auf Besitzungen außerhalb der geschlossenen Hofmarksbezirken ausgeweitet wurden, gewann der Landesherr den mit weniger Besitz ausgestatteten niederen Adel für sich. Damit konnte der Herzog die opponierende Gruppe des höheren, großenteils evangelisch gesinnten Adels zur Seite drängen, der in der Landschaft die prominenteste Gruppe darstellte; in der Folge ging somit auch der politische Einfluß der Stände insgesamt zurück. Der Machtverlust der Stände läßt sich auch daran ablesen, daß nach 1565 kein landständischer Freiheitsbrief mehr zugestanden wurde und daß die Zahl der einberufenen Landtage von Herrscher zu Herrscher kontinuierlich abnahm. Indem die Stände ihre Kompetenzen zunehmend auf ihren ständigen Ausschuß, die Landschaftsverordnung verlagerten, trugen sie zu ihrer eigenen Entmachtung bei. Unter Maximilian I. gab es nur noch zwei Landtage; während des Dreißigjährigen Krieges konnte Maximilian es sogar wagen, die Landschaftskasse zu beschlagnahmen. Im Jahre 1669 fand unter Kurfürst Ferdinand Maria schließlich der letzte bayerische Landtag im Alten Reich statt.
Bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts wurden ständische Interessen nur noch von der Landschaftsverordnung vertreten. Die Befugnisse dieses Ausschusses, der sich fortlaufend selbst ergänzte, reduzierten sich wieder mehr auf den ursprünglichen finanziellen Sektor. Die Stellung der Landschaftsverordnung innerhalb des absolutistischen Staates darf jedoch trotz ihrer vergleichsweise geringen Bedeutung nicht übersehen werden. Sie behielt das Recht der Steuererhebung und -verwaltung in ihren Händen und wirkte etwa in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts aktiv als Garant bei der Tilgung der Staatsschulden mit.
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Einem reichsweiten Trend folgend, hatten auch andere größere Territorien auf dem Gebiet des heutigen Bayern, namentlich die fränkischen Erzstifte und Markgrafschaften, im 16. Jahrhundert einen Höhepunkt ständischer Macht erlebt. Danach wurden die Geschäfte bis zum Ende des Alten Reichs meist nur noch von Ausschüssen geführt. In der Oberpfalz, die bis ins 17. Jahrhundert hinein ein Nebenland der Kurpfalz war, hatten die Stände für die Aufrechterhaltung eines eigenen Landesbewußtseins eine besondere Bedeutung innegehabt. Nachdem die Oberpfalz 1628 an Bayern zurückgefallen war, wurde die ständische Korporation von Maximilian I. aufgelöst.

Die Volksvertretung im Königreich Bayern 1806-1918

Innerhalb des großen Umbruchs der europäischen Staatenwelt, der auf die Französische Revolution von 1789 folgte, wurde Bayern im Jahre 1806 unter erheblichem Gebietszuwachs zu einem Königreich. Wie in den meisten anderen deutschen Staaten war es auch in Bayern nicht zu einer großen revolutionären Erhebung des Volkes gekommen. Die Staatsspitze versuchte aber, über den Weg einer "Revolution von oben" den Zeitströmungen entgegenzukommen. Das Reformwerk des Ministers Graf Montgelas prägt das bayerische Staatswesen bis heute.
Um Initiativen von außen zuvorzukommen, die neuen mit den alten Landesteilen rechtlich zu integrieren und die Reformen verfassungsmäßig zu verankern, wurde 1808 von König Max I. Joseph eine Konstitution erlassen. Ein wichtiger Punkt in dieser ersten bayerischen Verfassung war die Neueinrichtung einer Nationalrepräsentation, d.h. eines Parlaments. Diese stellte gegenüber der alten Landschaftsverordnung, der schon im Jahre 1807 endgültig mit der Finanzhoheit jegliche Handlungsgrundlage entzogen worden war, eine völlige Neuerung dar. Die neue Nationalrepräsentation sollte in einem komplizierten, dreistufigen Verfahren durch Wahlmänner gewählt werden; sie sollte wenigstens einmal pro Jahr einberufen werden, allerdings keine Gesetzesinitiative haben und nur auf Verlangen der Regierung beraten und beschließen können.
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Obwohl die Nationalrepräsentation aufgrund der ungünstigen außenpolitischen Lage nie ins Leben trat, ist die Konstitution von 1808 für die bayerische Parlamentsgeschichte keineswegs unwesentlich. Bemerkenswert ist vor allem die rechtliche Verpflichtung des Königs, die Repräsentation regelmäßig einzuberufen, außerdem ihre von Ständen unabhängige Zusammensetzung und das Prinzip der Wahl. Wichtige demokratische Grundsätze werden somit in der theoretischen Anlage der Nationalrepräsentation zumindest im Ansatz sichtbar.
Die nur teilweise erfolgte Umsetzung der Konstitution von 1808 in die politische Realität war mit ein Grund dafür, daß schon wenige Jahre später eine neue Verfassung geplant wurde, die schließlich im Jahr 1818 zur Verwirklichung kam. Bezüglich der Repräsentation stellte die Verfassung in manchen Punkten einen Rückschritt gegenüber den Bestimmungen von 1808 dar. Die Vertretung trug den Namen Ständeversammlung und war in zwei Kammern, die Kammer der Reichsräte und die Kammer der Abgeordneten unterteilt. In der ersten Kammer, die als konservatives Gegengewicht zur zweiten gedacht war, saßen die königlichen Prinzen sowie Erzbischöfe, hohe Kronbeamte und Vertreter der mediatisierten Adelshäuser; die Reichsräte wurden auf Lebenszeit ernannt. Die Abgeordneten der zweiten Kammer (des eigentlichen modernen Parlaments also), deren Amtszeit sechs Jahre betrug, wurden über Wahlmänner nach einem Zensuswahlrecht gewählt, d.h. das aktive und passive Wahlrecht setzte eine gewisse Grundsteuerentrichtung voraus. Die Zusammensetzung der zweiten Kammer war nach berufsständischer Herkunft anteilmäßig vorgegeben. Beide Kammern mußten wenigstens alle drei Jahre einberufen werden. Sie waren von den Gesetzesvorlagen der Regierung abhängig, hatten aber das Petitions- und Beschwerderecht. Besonders stark war die Stellung der Kammern im finanziellen Bereich, wo sie das Steuerbewilligungsrecht innehatten und somit praktisch an jedem Gesetzgebungsakt beteiligt waren.
Trotz der Wahrung einer Kontinuität, wie sie in der Bezeichnung Ständeversammlung und in der ständischen Zusammensetzung auch der zweiten Kammer deutlich wird, war die neue Repräsentation, die ihren Tagungsort nun in der Prannerstraße hatte, tatsächlich eine Volksvertretung. Es gab im Gegensatz zu den alten Landständen kein imperatives Mandat, die Kammermitglieder hatten gemäß ihrem Eid
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für das allgemeine Wohl des Landes, nicht für Interessen einzelner Gruppen oder Stände zu handeln. Insbesondere die Kammer der Abgeordneten entwickelte sich zum wichtigen Forum der Politik. Trotz vieler, schon von Zeitgenossen beklagter Mängel war Bayern mit der Verfassung von 1818 zur konstitutionellen Monarchie geworden. Diese Leistung tritt gerade auch im Vergleich zu den deutschen Großmächten Österreich und Preußen hervor, die erst nach 1848 Verfassungen erhielten.
Die revolutionären Ereignisse des Jahres 1848 blieben auch für Bayern nicht ohne Auswirkungen, zumal in München die politische Stimmung schon aufgrund der Affäre um Lola Montez aufgeheizt war. Dem Druck der Bevölkerung nachgebend, erließ Ludwig I. seine Märzproklamation, mit der tiefgreifende innere Reformen eingeleitet wurden. Die Ausführung der Maßnahmen blieb weitgehend dem Nachfolger auf dem Thron, Maximilian II., überlassen, da Ludwig am 20. März 1848 abdankte. Unmittelbar nach seinem Regierungsantritt legte Maximilian II. dem Reformlandtag die entsprechenden Gesetze vor, mit denen die Reformen auf den Weg gebracht wurden. Die Neuerungen hinsichtlich des Landtags betrafen wesentlich die Kammer der Abgeordneten; die Kammer der Reichsräte bildete nach wie vor das konservative Element und blieb von ihrer Zusammensetzung her bis 1918 unverändert erhalten. Im Gegensatz zur Verfassung von 1818 hatte die reformierte zweite Kammer nach 1848 nun keine vorgegebene ständische Gliederung mehr, sondern kannte nur noch eine Klasse von Abgeordneten. Für die innere Gliederung des Parlaments wurden in der Folge die sich herausbildenden Parteien maßgeblich. Die Abgeordneten wurden zwar noch über Wahlmänner gewählt, durch Reduzierung des Zensus wurde aber die Wählerbasis erheblich vergrößert. Auf je 31500 Einwohner kam ein Abgeordneter, die Wahlkreiseinteilung oblag der Regierung. Abgesehen von dem unmittelbar die Krone angehenden Bereich erhielten beide Kammern des Landtags nunmehr auch die Gesetzesinitiative zugesprochen. Mit diesen Reformen waren die konstitutionellen Elemente in der bayerischen Monarchie wesentlich gestärkt.
Schon ab den 60er Jahren begannen Bestrebungen, das Wahlrecht zu verändern, die aber tatsächlich erst 1906 in einem neuen Wahlgesetz verwirklicht werden konnten. Wichtige Neuerungen waren dabei un-
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ter anderem die Einführung der direkten Wahl und der relativen statt der absoluten Mehrheitswahl, sowie eine gesetzliche Neuregelung der Wahlkreise. Weitere tiefgreifende Veränderungen, die eine Umwandlung der konstitutionellen in eine parlamentarische Monarchie bedeutet hätten, wurden nach längeren Auseinandersetzungen in einem Abkommen zwischen Regierung und Landtagsparteien vom 2.November 1918 festgehalten. Die Ausführung der Beschlüsse wurde aber von den politischen Ereignissen überrollt.

Der bayerische Landtag nach dem Sturz der Monarchie (1918-1933)

Mit dem Sturz der wittelsbachischen Monarchie durch Kurt Eisner am 7./8. November 1918 war eine wichtige Zäsur in der bayerischen Geschichte eingetreten; die Strukturen des Staatswesens mußten neu definiert werden. Die Frage, ob die Räte oder das Parlament im Volksstaat bzw. Freistaat Bayern dominieren sollten, wurde kontrovers diskutiert. Das Kabinett Eisner beraumte schließlich Landtagswahlen für den 12. Februar 1919 an. Die Wahlen, die im wesentlichen gemäß den Beschlüssen vom 2. November 1918 durchgeführt wurden, waren die ersten in Bayern, an denen Frauen teilnehmen durften.
Auf dem Weg zur Eröffnungssitzung des neu gewählten Landtags wurde Kurt Eisner, der seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklären wollte, am 21. Februar 1919 erschossen. In den anschließenden Wirren der Räterepublik und des roten und weißen Terrors mußten der aus den Wahlen hervorgegangene Landtag und die Regierung Hoffmann zunächst nach Nürnberg, dann nach Bamberg ausweichen. Durch das herrschende politische Chaos konnte Bayern bei den Beratungen zur Reichsverfassung nicht intensiv mitwirken. Die Weimarer Verfassung, die wenige Tage vor der bayerischen in Kraft trat, gab enge Rahmenbedingungen für die Verfassungen der deutschen Gliedstaaten vor.
Die Verfassung des Freistaats Bayern vom 14. August 1919 verwirklichte in Bayern die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie. Mit der starken Stellung des Landtags, der nunmehr nur noch eine Kammer hatte, war das Prinzip der Volkssouveränität realisiert: Die
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Abgeordneten wurden in allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl bestimmt, der Landtag wählte den Ministerpräsidenten, der dem Parlament ebenso wie die Minister verantwortlich war, der Landtag hatte das Budgetrecht und bildete die Legislative.
Die Demokratie in Bayern und Deutschland war jedoch nicht stabil genug, um den Aufstieg der NSDAP und die Katastrophe des Hitler-Regimes 1933-1945 zu verhindern. Der große Erfolg der NSDAP in den Parlamentswahlen, so auch zum bayerischen Landtag, war wesentliche Voraussetzung für die Errichtung der Diktatur. Der bayerische Landtag wurde am 31. März 1933 "gleichgeschaltet" und tagte, zum bloßen Akklamationsorgan herabgewürdigt, am 28. April 1933 zum letztenmal.

Der Landtag im Freistaat Bayern nach 1945

Auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs fand in den Jahren ab 1945 der demokratische Neubeginn statt. Die Staatsgewalt ging in Bayern zunächst von der amerikanischen Besatzungsmacht aus. Unter der von ihr eingesetzten Regierung Hoegner wurde 1946 eine Verfassung ausgearbeitet, die zuerst von der gewählten Verfassungsgebenden Landesversammlung und schließlich am 1. Dezember 1946 in einem Volksentscheid mit großer Mehrheit von der Wählerschaft angenommen wurde. Die Verfassung, die am darauffolgenden 8. Dezember in Kraft trat, bildet bis heute die Grundlage der bayerischen Staatlichkeit. Von ihren Bestimmungen her fußt die Verfassung wesentlich auf ihrer Vorgängerin von 1919. Neuerungen, die auf den Erfahrungen aus der Weimarer Zeit beruhten, betreffen die Verfassungstreue der Parteien und die Einführung einer Zehn-Prozent-Klausel (später auf fünf Prozent geändert) bei der Landtagswahl. Strukturell bedeutsam ist der Rückgriff auf die historische Aufteilung des Parlaments in zwei Kammern: Neben dem eigentlichen Abgeordnetenhaus steht der Senat nun als Vertretung sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und gemeindlicher Körperschaften, der vor allem Beratungsfunktion, aber auch die Gesetzesinitiative innehat.
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Wegen der Zerstörung des Parlamentsgebäudes in der Prannerstraße tagten beide Kammern zunächst in mehrfach wechselnden Notunterkünften, etwa der Universitätsaula oder dem Sophiensaal der Oberfinanzdirektion. Seit 1949 hat der Landtag seinen Sitz im Maximilianeum. Als Parlamentsgebäude nimmt dieser für das 19. Jahrhundert typische Nationalbau wohl eine einzigartige Stellung ein: Neben seiner neuen Funktion erfüllt das Maximilianeum nach wie vor seine ursprüngliche Aufgabe; es beherbergt eine von König Maximilian II. ins Leben gerufene Stiftung, die der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Bayern dient.
Zur weiteren Information siehe die Übersichtsdarstellungen zur bayerischen Geschichte:
Bosl, Karl: Bayerische Geschichte, München 71990.
Hartmann, Peter Claus: Bayerns Weg in die Gegenwart. Vom Stammesherzogtum zum Freistaat heute, Regensburg 1989.
Hubensteiner, Benno: Bayerische Geschichte. Staat und Volk, Kunst und Kultur, München 101985.
Kraus, Andreas: Geschichte Bayerns. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, München21988.
Besonders verwiesen sei auf die einschlägigen Beiträge in:
Spindler, Max (Hg.): Handbuch der bayerischen Geschichte, 4 Bde., München 1967-1975; Bd. 1 21981; Bd. 2, hg. von Andreas Kraus,21988; Neuauflagen der Bde. 3 und 4 in Vorbereitung.
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