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Der Bayerische Landtag vom Spätmittelalter bis zur Gegenwart

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Seite 269

Inventar über die Quellen zum bayerischen Landtag des 19. und 20. Jahrhunderts im Bayerischen Hauptstaatsarchiv

von Hermann-Joseph Busley

Inhaltsübersicht

Vorbemerkung 269
I. Kammer der Reichsräte 271
II. Landtagssachen - Kammer der Abgeordneten 271
III. Verfassung des Königreichs Bayern 272
IV. Eidesleistungen 272
V. Staatsrat 272
VI. Staatsministerium des Äußern/Staatskanzlei 276
VIa. Staatskanzlei - Gesetze und Verordnungen 292
VII. Innenministerium 293
VIII. Kultusministerium 307
IX. Justizministerium 308
X. Finanzministerium 311
XI. Wirtschaftsministerium 313
XII. Kriegsministerium 313
XIII. Generalstaatskommissar 314
XIV. Amerikanische Militärregierung in Bayern 314
XV. Generaldirektion der staatlichen Archive 316

Vorbemerkung

Dieses Inventar ist als Anhang und gleichzeitig Ergänzung zum auswertenden Beitrag des Autors S. 241-249 konzipiert. Demnach werden nur die dort vorgestellten Bestände berücksichtigt. Grundlage sind die Repertorien zu den einzelnen Beständen (Fonds). Inhaltlich sind einerseits solche Titel erfaßt, die Aussagen über den Landtag (Kam-
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mer der Reichsräte und Kammer der Abgeordneten) enthalten (z.B. Rechtsstellung, Wahlen, Personaldossiers, Haushalt, Organisation, Gebäude; in eingeschränktem Umfang auch über Parteien/Fraktionen), andererseits über die Gesetzgebung. Bei der Überfülle des Materials zu dieser zweiten Gruppe müssen jedoch gewisse Einschränkungen in Kauf genommen werden:
1) die Repertorieneinträge unterscheiden nicht immer zwischen einem von der Exekutive einzubringenden oder eingebrachten Gesetzentwurf und einem von der Legislative beratenen und/oder verabschiedeten Gesetz; es werden daher die Aktentitel der Repertorien unverändert übernommen,
2) diese Einzelauflistung konnte allerdings nur bis zur Auflösung des Landtages 1933/34 durchgehalten werden; nach 1945/46 dagegen ist die Gesetzgebungsflut derart angeschwollen, daß deren lückenlose Inventarisierung den Rahmen dieses - einer ersten Gesamtorientierung dienenden - Inventars bei weitem gesprengt hätte. Da aber in der Bayerischen Staatskanzlei schon bald nach dem Zweiten Weltkrieg eine Sonderregistratur "Gesetze und Verordnungen" (getrennt nach Landes- und Bundesgesetzen sowie in jüngerer Zeit auch europäisches Recht) eingerichtet worden und deren archivreifes Schriftgut im BayHStA unvermischt mit anderem Schriftgut als eigener Teilfonds repertorisiert und aufgestellt ist, ist prinzipiell der Zugriff zu jedem Gesetzgebungsvorhaben der Nachkriegszeit unschwer möglich,
3) einige Bestände werden nur relativ pauschal vorgestellt, sei es weil sich ihr Inhalt aus der Bestandsbezeichnung von selbst leicht ableiten läßt (z.B. Kammer der Reichsräte; Landtagssachen; Eidesleistungen), sei es wegen allumfassender Zuständigkeit der entsprechenden Institution (z.B. Staatsrat; Office of Military Government for Bavaria <OMGBY> 1945-1949; es werden daher keine Aktentitel sondern nur Aktengruppenoder Archivsignaturen angeführt). Dennoch soll der Forschung trotz dieser Verkürzungen ein gezielter Zugang zu den Quellen auch dieser Bestände ermöglicht und erleichtert werden.1

I. Kammer der Reichsräte (1818-1918/19)

Erschlossen durch ein dreibändiges Repertorium (T 1-3; T 1 doppelt überliefert, davon 1 Exemplar in Prunkeinband, das andere wohl ein sogenannter Aktenrenner); Bestand nicht mehr vollständig erhalten. Gültige Signaturen 1-3402.
T 1 Sitzungsprotokolle
Generalia:
Matrikel und Personalakten der Reichsräte; Konstituierung, Eröffnungen und Schließung der Ständeversammlung; Geschäftsordnung, Organisation, Rechnungswesen, Personalia; Stenographen-Institut
Specialia:
I. Ausschuß: Gesetzgebung (Zivil- und Straf-, Lehnrecht),
II. Ausschuß: Finanzen, Haushalt, Zoll, Münze, Bauwesen,
III. Ausschuß: Staatsrecht (Verfassung, Ständeversammlung, Adel, Gemeindewesen, Gewerbe, Handel, Industrie, Straßen und Verkehr); Kriegswesen; Polizei, Verwaltung, Presse; Religion, Kirche, Stiftungen; Schule; Land- und Forstwirtschaft, Grundbesitz; Verhältnis zum Deutschen Bund bzw. zum Deutschen Reich; Beschwerden (alphabetisch).
T 2 und T 3: Sach-, Orts- und Personenregister

II. Landtagssachen und Kammer der Abgeordneten (1818-1933)

Diese im Eigentum des Bayerischen Landtages stehenden Teilbestände (vgl. oben S. 244, Anm. 9) sind erschlossen einerseits in einem Einzelrepertorium (Landtagssachen 1-50) andererseits in zwei Listen ohne Einzelsignaturen (mit ca. 30 Archivalieneinheiten).
Inhalt: Verfassungsurkunde (Zweitausfertigung) vom 26. Mai 1818 mit 10 Beilagen (Edikte); Abschiede der Ständeversammlungen (mit den jeweiligen Gesetzen als Beilagen, 1819-1911); Eidesleistungen der Kronprinzen, Könige und Prinzregenten auf die Verfassung (1825-1913); "Adressen" an den König (1859 und 1875); Sitzungsprotokolle einiger Ausschüsse (1901-1931); Staatsetat (1899-1932); Anträge der Exekutive an den Landtag; Hohe Besuche im Bayerischen Landtag (1930-1932); 1. öffentliche Sitzung des Bayerischen Landtags am 28. April 1933 und Regierungsbildung; Landtagsverwaltung.
1
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III. Verfassung des Königreichs Bayern (1806-1913)

Erschlossen durch ein modernes Bandrepertorium (Intensivverzeichnung; Nr. 1-105).
Inhalt: Protokoll und Proklamation über die Annahme der Königswürde am 1. Januar 1806; Konstitution vom 1. Mai 1808; Verfassung vom 26. Mai 1818 (Erstausfertigung); Protokolle über Eröffnung und Schließung der Ständeversammlungen, 1819-1912; Abschiede der Ständeversammlungen (mit den jeweiligen Gesetzen als Beilagen), 1819-1904; Eidesleistungen der Könige bzw. Prinzregenten auf die Verfassung (1848-1913).

IV. Eidesleistungen (1825-1913)

Erschlossen in dem Sammelrepertorium "Raritätenselekt" (S. 62 ff. mit springenden Nummern); insgesamt 53 Nummern.
Inhalt: Eidesleistungen auf die Verfassung durch die bayerischen Könige, Kronprinzen, Prinzen und Prinzregenten, 1825-1913.

V. Staatsrat

Der Bestand umfaßt zwei Serien (jeweils mit eingeschobenen, zusätzlichen Signaturen): Protokolle (Nr. 1-1700) und Akten (Nr. 1701-8358); er ist - nach Serien getrennt - erschlossen durch ein älteres handschriftliches Loseblattrepertorium (wohl ursprünglicher Aktenrenner). Aus den zugehörigen zwei alphabetischen Orts-, Personen- und Sachregisterbänden (Bd. I mit Stichworten zu Vorgängen Ende 18. Jahrhundert bis 1837; Bd. II 1837-ca.1910) kann man auf die lückenhafte Überlieferung des Bestandes schließen. Leider scheinen auch die in Bd. II als Anhang nachgetragenen "Landtagssachen" zum größten Teil verloren gegangen zu sein.

1) Staatsrat Akten

1827 Über die Stellung der königlichen Minister als Mitglieder der Kammer der Abgeordneten. 1827
2090-2091 Ältere, dann neuere Polizei- und Strafgesetzentwürfe. 1851-1855
Seite 273
2092 Rekursfrist in Polizei-, Strafsachen. 1846
2285 Die an die (erste) Ständeversammlung, vom Jahre 1819, zu bringenden Gegenstände. 1818-1819
2390 Die Geschäftsordnung der Kammer der Abgeordneten. 1824-1831
2392 Die Wahlen der Abgeordneten zur zweiten Kammer der Ständeversammlung. 1818-1836
2393 Die Wahlen der Abgeordneten zur Ständeversammlung. 1839
2394 Die Zwischenwahlen zur Kammer der Abgeordneten (speziell die Wahl eines Abgeordneten aus der Klasse der katholischen Geistlichen im Regierungsbezirk der Oberpfalz und von Regensburg betr.). 1842
2401 Ständeversammlung von 1822. 1821-1822
2402 Ständeversammlung von 1825. 1824-1825
2714 Die Ständeversammlung vom Jahre 1827/28 betr. 1827-1828
2715 Bildung eines Ausschusses zur Berathung über den Gang der obigen Versammlung. 1828
2716 Landtagsabschied für die Ständeversammlung von 1827/28. 1828
3053 Ständeversammlung vom Jahre 1831. 1830-1832
3054 Wahl des Abgeordneten der Universität München zur Ständeversammlung von 1831 (insbesondere die Unterschrift der Stimmzettel betr.). 1830
3055 Stände-Abschied vom Jahre 1831. 1831
3075 Die Bildung der Kammer der Reichsräte. 1827-1850
3076 Die persönlichen Verhältnisse der Herren Mitglieder der Kammer der Reichsräte. 1821-1836
3077 Die Resignation der lebenslänglichen Reichsräte. 1831-1839
3078 Gesetz wegen Übertragung der auf dem Besitz vormals reichsständischer Herrschaften beruhender erblichen Reichsraths-Würden. 1842
3079 Graf Otto von Quadt-Wikradt-Isny. Verleihung der Reichsrathswürde an denselben. 1846-1847
3737 Ständeversammlung vom Jahre 1834. 1834
3738 Abschied für dieselbe. 1832-1834
6328 13. Stände-Versammlung nun Landtag pro 1849.
6329 14. Landtag pro 1849/1850.
6330 Abschied für denselben.
6331 15. Landtag pro 1851.
6332 Abschied für denselben.
6333 16. Landtag - außerordentlicher - pro 1853/54.
6334 Sammlung der Gesamtbeschlüsse des Landtags 1851/52.
6741 17. Landtag pro 1855 - 7. Finanzperiode. 1855-1856
6742 Abschied für denselben vom 1. Juli 1856 (mit Darstellung der Beschlüsse der Kammern über Gesetzentwürfe und andere Vorlagen der Staatsregierung; 12 Beilagen). 1856
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6743 Gesetzgebungs-Ausschuss zur Berathung des Straf- und Polizei-Gesetzbuches (nur ein Schreiben über Vertagung des Ausschusses). 1857
6744 18. Landtag von 1858 aufgelöst (Registraturnote über die Auflösung des 18. Landtages am 30. September 1858). 1858
6745 19. Landtag von 1859.
6746 Abschied für denselben vom 26. März 1859 (mit Konzept des Landtagsabschieds und mit den Gesamtbesoldungen der Kammern. 3 Beilagen). 1859
6747 20. Außerordentlicher Landtag von 1859. Fortgesetzt am 29. Dezember 1860. Geschlossen 1861. 1859-1861
6748 Abschied für den 20. Landtag 1859-61. Mit Konzept des Landtagsabschieds und mit 15 Beilagen. 1859-1861
7192 Gesamtbeschlüsse des Landtags (beide Kammern), die sich nicht auf Gesetzentwürfe beziehen. 1863-1865
7193 Landtagsabschiede über Gesetzentwürfe und ähnliches. 1865
7194 Eröffnung und Schließung des Landtags. 1863-1865
7713 23. Landtag. 1869
7714 24. Landtag (1870/71). 1870-1871
7715 Abschied für den 24. Landtag. 1870-1871
7716 25. Landtag (1871/72). 1871-1872
7717 Die Gesetzgebungsausschüsse zur Berathung des Polizeistrafgesetzbuches und des Gesetzes über den Vollzug der Einführung des Strafgesetzbuches für das deutsche Reich in Bayern.
7718 Abschied für den 25. Landtag. 1871-1872
7719 Gesamt-Beschluß der Gesetzgebungs-Ausschüsse zu dem Gesetz-Entwurfe: Die durch die Einführung des Militärstrafgesetzbuches für das deutsche Reich bedingten Abänderungen der Militärstrafgerichtsordnung für das Königreich Bayern. 1872
7739 26. Landtag (1873/75) (mit Gesamtbeschlüssen beider Kammern während der 26. Versammlung). 1873-1875
7740 Abschied für den 26. Landtag (1873/75). 1873-1875
7741 27. Landtag (1875/76). 1875-1876
7922 Abschied für den 27. Landtag. 1875-1876
7923 Autographierte Abdrucke sämtlicher während dieses Landtags erzielten Gesamt-Beschlüsse. 1875-1876
7933 28. Landtag (1877/78). 1877-1878
7934 Die Gesetzgebungs-Ausschüsse beider Kammern des Landtags betr. 1877-1878
7935 Gesetz-Entwurf: Die Behandlung der Gesetz-Entwürfe über die direkten Steuern. 1877-1878
7936 Abschied für den 28. Landtag. 1876-1881
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7937 Original-Gesamtbeschlüsse für welche Spezialakten nicht vorhanden sind. 1879-1881
7938 Autographische Abdrücke der Gesamtbeschlüsse. 1879-1881
7939 Katalogisierung und Inventarisierung der Bibliothek des Staatsrates. 1878-1879
7940 Budget und Finanzgesetz. 1880-1881
7941 Etat des königlichen Staatsministeriums der Justiz 1879, dazu Nachtragspostulat Zellengefängnis Nürnberg. 1880
7942 Voranschlag der Ausgaben auf den Verwaltungsgerichtshof 4. Quartal. 1879
7943 Extraditions-Verhandlungen betr. Übergabe der Aktenstücke, Literalien, Mobilien etc. des königlichen Staatsrates bisheriger Formation an das königliche Staatsministerium des Innern und den Verwaltungsgerichtshof. 1879-1880
7944 29. Landtag (1881/82). 1881-1882
7945 Gesamtbeschlüsse beider Kammern des Landtages. 1881-1882
7946 Abschied für den 29. Landtag. 1881-1882
7947 Budget und Finanzgesetz für die 16. Finanzperiode (1881-1883). 1881-1882
7948 30. Landtag (1883-1886). Einberufungen, Eröffnungen, Vertagungen, Schließung. 1883-1886
7949 Original-Gesamtbeschlüsse beider Kammern des Landtages. 1883-1886
7997 32. Landtag (1893-1899). 1893-1901
7998 Abschied für den 32. Landtag (1899). 1899-1901
7999 Gesamtbeschlüsse des 32. Landtages. 1893-1899
8000 31. Landtag (1887/92). 1887-1892
8001 Abschied für den Landtag 1887/92. 1892
8002 Gesamtbeschlüsse des 31. Landtags (1887-1892). 1887-1892
8003 Gesamtbeschlüsse des 33. Landtages (1899-1904). 1899-1904
8004 Gesamtbeschlüsse des 34. Landtages. 1905-1907
8056 33. Landtag (1899-1904). 1899-1905
8057 34. Landtag (1905-1906 mit Nachsession 1907). 1905-1907
8058 Wie vor, Abschied. 1907
8059 Abänderung einiger Bestimmungen über den Geschäftsgang des Landtags. 1904
8060 Entwurf eines Landtagswahlgesetzes. 1906
8072 35. Landtag (1907-1911). 1907-1912
8073 Abschied für den 35. Landtag. 1911
8074 36. Landtag (1912). 1912
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Hinweis: Spezialakten zu Gesetzen, Gesetzentwürfen, Gesetzgebungsverfahren u.ä. finden sich z.B. unter folgenden Nummerngruppen: Staatsrat Akten 3292-3294, 5431-5434, 6325-6327, 7107-7115, 8207-8213; insgesamt dürfte es sich um mehrere hundert Nummern handeln.

2) Staatsrat Protokolle

In der chronologisch geführten Protokollserie sind Landtagsangelegenheiten unter folgenden Sitzungsdaten zu finden:
17.07.1819, 01.06.1822, 08.11.1827, 01.03.1828, 12.08.1828, 23.06.1830, 10.07.1830, 26.11.1831, 11.11.1836, 25.04.1848, 03.06.1848, 15.09.1849, 22.06.1850, 22.07.1850, 26.05.1852, 21.06.1856, 01.07.1856, 26.04.1868, 17.02.1871, 21.09.1871, 16.01.1872, 28.04.1872, 15.04.1875, 26.07.1876, 11.02.1879, 18.12.1879, 24.07.1880, 17.01.1881, 21.03.1881, 19.05.1881, 30.06.1886, 26.05.1892, 09.06.1899, 26.09.1903, 15.05.1904, 16.08.1904, 09.04.1906, 22.03.1907, 13.11.1911

VI. Staatsministerium des Äußern (bis 1933; MA) -

Staatskanzlei (seit 1933; StK)
Der MA-Bestand ist durch ein vielbändiges Repertorium erschlossen; bis auf wenige Ausnahmen (Repertorien MA I, MA III und MA IV) enthalten die Repertorien die jeweils zum selben Termin an das Archiv abgegebenen Akten; daher pflegte man früher die Einzelrepertorien nach dem Abgabejahr zu zitieren. Aus strukturellen Gründen wird dies hier beibehalten - vor allem deshalb, weil seit spätestens den 1870er Jahren im Außenministerium ein bis 1933/34 gültiger Registratur-/Aktenplan eingeführt worden ist. Seine Haupt- und Untergruppen wurden während dieser langen Laufzeit nie verändert; die einschlägigen "Landtags"-Akten finden sich in der Hauptgruppe I.V. (=Innere Verhältnisse) und den Untergruppen V (Staatsverfassung) und XLV (Ständeversammlung). Die Umbenennung "Außenministerium" in "Staatskanzlei" (1933) hatte auch für das archivierte Schriftgut eine Änderung der Bestandsbezeichnung zur Folge; jedoch läuft die Numerierung kontinuierlich weiter.
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Rep. MA IV

7918 Zusammenrufung eines Landtags in Bayern. Erste Hälfte 19. Jahrhundert

Rep. MA 1921 A.V.

50 846-862 Landständische(!) Verhandlungen und Landräte (Austausch von Landtagsverhandlungen und Budgetplänen mit fremden Regierungen). 1828-1906

Repertorien MA 1921, 1936 und 1943 I.V.

V. Staatsverfassung
70 315 Die von König Ludwig unterm 6. März erlassene Proklamation wegen Einberufung der Stände des Reiches zum Behufe der verschiedener Gesetzesvorlagen. 1848
102 006 Staatsverfassung. 1922
102 010-011 Bayerische Staatsverfassung, Bd. I und II. 1918/1932
102 013 Abänderung der bayerischen Verfassung (Anträge der Abgeordneten Auer und Gen.), Bd. II. 1922

XLV. Ständeversammlung (MA 74 912-995, 94 836-986, 102 761-772)

1. Eröffnung der Ständeversammlung
74 912 Die Eröffnung der Ständeversammlung im Jahre 1819, 1822, 1825, 1827, 1831, 1834, 1837, 1840, 1842/43, 1845/46, 1847/48. Bd.I, 1819/48
74 913 Die Eröffnung der Ständeversammlung im Jahre 1849/50, 1851/52. Bd.II, 1849/75
74 914 Beilagen hiezu. 1849/1875
74 915 Desgleichen Bd. III. 1875/1911
74 916 Programme betr. die Eröffnung der Ständeversammlung im Jahre 1825, 1827, 1831, 1834, 1837, 1840. 1825/40
94 836 Einberufung, Eröffnung, Vertagung und Schluß des Landtags, Bd. IV. 1912/1918
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2. Allgemeine Gegenstände
74 917 Die Bearbeitung und Beratung der Zivilgerichtsordnung des Strafgesetzbuches und der Gesetze über die Duelle. 1819
74 918 Die Communicate der Kammern an das Auswärtige Ministerium in verschiedenen Gegenständen. 1819
74 919 Aufnahme der auf die bayerische Ständeversammlung sich beziehenden Artikel in öffentliche Blätter. 1819
74 920 Bekanntmachung eines ah. Reskriptes der in die Landtagszeitung über die Besuchung der Gallerie von Sekretären und Kanzlisten eingerückten Stelle. 1819
74 921 Die Belohnung des Rösch und Stettner in Nürnberg für die zur Erinnerung an die 1. Ständeversammlung verfertigte Medaille. 1820
74 922 Die Geschäftsordnung sowie das Reglement der Deputiertenkammer in auswärtigen Staaten. 1821
74 923 Das Siegel des ständischen Archivs. 1821/1835
74 924 Die Ernennung der königlichen Kommissäre für die ständischen Sitzungen, Bd. I. 1825/1892
74 925 Landtagsverhandlungen (Budget, Schuldentilgung, Steuer- und Zollwesen, Stipendien, Kriegslasten). 1819
74 926 Landtagsverhandlungen (Gerichtswesen, Hypothekenordnung, Gewerbeausübung, Zensur, Schulen, Verfassungseid des Heeres, Konskription). 1819
74 927 Die Einnahmen und Ausgaben bzw. die Verwendung der für Bayern bestimmten französischen Defensionsgeldern von 15 Millionen frs. zur Erbauung von Festungen am Rhein bzw. Landau und Germersheim, die Erklärungen über diese Verwendung gegenüber den bayerischen Ständekammern vom Jahre 1831 und 1843. 1831/1843
74 928 Die Ausgaben und die Nachtragsrechnungen über die Kosten der Ständeversammlung bzw. Rechnung des Gesetzblattes. 1832
74 929 Die Beratung verschiedener Gesetzentwürfe in den beiden Kammern der Stände des Reichs. 1834
74 930 Änderung des Gemeindeedikts überhaupt. 1834/1835
74 931 Die gegenseitigen ministeriellen Mitteilungen betr. verschiedene Gegenstände der bayerischen Ständekammern. 1839
74 932 Gesetzentwürfe über Ausscheidung der Kreislasten. 1846
74 933 Die funktionsweise Verwendung von königlichen Beamten sowie Rechtskandidaten und Praktikanten bei der Ständeversammlung. 1846
74 934 Die Adresse (Entwurf) des Frhr. von Lerchenfeld betr. ein Mißtrauensvotum gegen das Gesamtministerium. 1849
Seite 279
74 935 Beleuchtung des Antrages bzw. Entwurf des Abgeordneten Frhr. von Lerchenfeld, die Militärgerichtsbarkeit betr., von den Auditoren der Münchener Garnison. 1850
74 936 Rang der Präsidenten beider Kammern des Landtags. 1858/1913
74 937 Abkürzung der Finanzperioden, hier Anwendung des Gesetzes über die ständische Initiative. 1861
74 938 Die Vorbereitung für die Abfassung des Landtagabschiedes und die in demselben aufzunehmenden Beschlüsse und Anordnungen für alle von den Kammern erledigten und zur Bescheidung bereiten Gegenstände, Bd. I. 1852/1899
74 939 Das Gesuch der Kammerboten um eine Gratifikation. 1869
74 940 Verleihung des Titels und Ranges eines kgl. Regierungsdirektors an den Landtagsarchivar Stumpf. 1875
74 941 Die in Bayern geltenden Bestimmungen über die Entschädigungen der Landtagsmitglieder, Mitteilungen an auswärtige Regierungen. 1879/1918
74 942 Eine Vorstellung des Prof. Pankratius. 1875/1878
74 943 Interpellationen im bayerischen Landtag über schwebende Reichsangelegenheiten. 1879
74 944 Die Ausfertigung des für das Landtagsarchivariat bestimmten Exemplars des Landtagsabschiedes. 1885
74 945 Die Herstellung der Landtagsdruckarbeiten während des Buchdruckerstreiks. 1891
74 946 Landtagsjubiläumsfeier. 1894
75 113 Die Etiquette und die Feierlichkeiten bei der Eröffnung der Kammern in Paris. 1818
75 114 Die Aufbewahrung der auf die Eröffnung und auf die Schließung der Ständeversammlung sich beziehenden Originalurkunden. 1819
75 115 Die Vorlagen für den Landtag 1842/43; hier: 1. Wagensteuerfreiheit der für deutsche Bundesfestungen und Befestigungen zu erwerbenden Grundstücke, 2. Das Gesetz wegen des von Bayern zu leistenden Beitrags zu der von dem deutschen Bunde zu bewerkstelligenden Erwerbung des Hauses und der Sammlungen des von Goethe zu Weimar. 1843
75 116 Die Berichte über die Verhandlungen der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten während der Landtage. 1849
75 117 Die konservative Stimmung der Landtagskammer. 1837
94 837 Die Ernennung der Kommissäre für den Landtag, Bd. II. 1893/1918
94 838 Bedarf an Landtagsdrucksachen. 1909
94 839 Mitteilungen an auswärtige Staatsregierungen über das Geschäftsreglement und sonstige Verhältnisse beider Kammern des Landtags, Bd. I. 1849/1915
Seite 280
94 840/1 Landtagsauflösung, Landtagsabschiede, Bd. II. 1904/1911
94 840/2 Beiakt: Landtagsauflösung (Zeitungsausschnitte). 1911/12
94 841 Die in Bayern geltenden Bestimmungen über die Entschädigung der Landtagsmitglieder; Mitteilungen an auswärtige Regierungen. 1879/1918
94 842 Die Frage über die Berechtigung der Kammern des Landtages, die Mitteilung von Originalakten der Ministerien und der untergeorneten Stellen zu verlangen. 1876/1910
94 843 Die Besetzung der Stelle des Landtagsarchivars. 1877/1910
94 844 Die Verlängerung des Landtags. 1877/1916
94 845 Die formelle Behandlung der Gesamtbeschlüsse des Landtags im königlichen Staatsrate. 1879/1896
94 846 Das Landtagsgebäude, Bd. I. 1877/1915
94 847 Freifahrt der Mitglieder beider Kammern des Landtags, hier: Das Freigepäck. 1898/1913
94 848 Drucklegung für die Rechnungsnachweisungen für den Landtag. 1897
94 849 Einberufung der Gesetzgebungsausschüsse für die durch Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches veranlaßten Gesetzentwürfe, sowie der Gesetzentwürfe über die Einkommen-, Kapitalrenten- und Gewerbesteuer. 1898
94 850 Die Beratung des Justizetats im Landtag. 1899
94 851 Stenographischer Dienst beim Landtag - Stenographen - Personal, Bd. I. 1900/1912
94 852 Neubau eines Landtagsgebäudes. 1901/1902
94 853 Gesuche um Botenstellen beim Landtag. 1901
94 854 Die Verhandlungen des bayerischen Landtags. 1901/1917
94 855 Petitionen an den Landtag. Petitionsrecht staatlicher Behörden. 1902
94 856 Königlich stenographisches Institut beim Landtag; nun: Landesanstalt für Kurzschrift, Bd. I. 1902/1916
94 857 Das Budgetrecht des Landtags. 1904/1910
94 858 Die Vervollständigung der Ministerialakten durch Einlage von Landtagsdrucksachen. 1904
94 859 Der Initiativantrag von Müller-Hof und Gen. Die Instruierung von Bundesratsangelegenheiten. 1906/1909
94 860 Vorschläge zur Abkürzung der Landtagssessionen. 1907
94 861 Die Behandlung der Reichsangelegenheiten in den Parlamenten der Bundesstaaten. 1907
94 862 Békésy Dr. Alex., ungarisches Ministerialsekretariat, Ansuchen um Ausstellung einer Karte zum Besuch der Landtagsverhandlungen. 1907
Seite 281
94 863 Interpellation des Abgeordneten Auer und Gen. über das preußische Landtagswahlrecht. 1908
94 864 Strafverfahren gegen Mitglieder des Landtags, Bd. I. 1908/1914
94 865 Die Verhältnisse der vorübergehend beim Landtag aufgenommen Kanzlei- und Dienerpersonals. 1908/1912
94 866 Die Handhabung der Strafrechtspflege gegenüber Landtagsmitgliedern, hier: Die zwangsweise Vorführung. 1908
94 867 Beschaffung von Literalien für das Archivariat des bayerischen Landtags. 1908
94 868 Interpellation Caßelmann, das Recht der freien Meinungsäußerung (Fall Prof. Güttler). 1908
94 869 Besichtigungsreise des Landtags in die Pfalz. 1909
94 870 Rechtsverhälnisse der Landtagsbeamten, Bd. I. 1909/1912
94 871 Die Budgetrede Sr. Exzellenz des königlichen Staatsministers der Finanzen bei Eröffnung des Landtags 1909/10. 1909
94 872 Die Militärwache im Landtagsgebäude. 1910
94 873 Interpellation der Abgeorneten Dr. Süßheim und Gen. betr. den Zeugniszwang im Disziplinarverfahren. 1910/1913
94 874 Wiederholung von Gesetzesvorlagen von Seite der Regierung an den Landtag in ein und derselben Session. 1910
94 875 Informationsreise des Bürovorstandes der bayerischen Kammer der Abgeordneten. 1910/1911
94 876 Die bayerische konservative Vereinigung. 1911
94 877 Schaffung einer Organisation Vereinigung der bayerischen Landtagsjournalisten. Wünsche und Anregungen dieser Organisation. 1912/1918
94 878 Beurlaubung der im Heeresdienst stehenden Mitglieder des Landtags. 1916
102 761 Die Ernennung der Kommissäre für den Landtag, Bd. III. 1919/1932
102 762-763 Geschäftsgangordnung des Landtags, Bd. I 1919-1928, Bd.II 1919-1932
102 764 Außerbayerische Landtage. 1924/1932
102 765 Protest gegen die "gewaltsame Aufhebung der Rechte der Landtagsversammlung". 1918
102 766 Nachprüfung von Vorgängen der bayerischen Politik durch einen besonderen Landtagsausschuß. 1919
102 767-770 Das Landtagswahlgesetz vom 12. Mai 1920, Bde. I-IV. 1919/1931
102 771 Landtagswahlrecht in Baden, Hessen, Preußen, Sachsen, Württemberg, Lübeck, Bd. I. 1924
Seite 282
2a. Gesetzesvorlagen
74 947 Gesetzesvorlagen an den Landtag aus der Zeit von 1866/70.
74 948 Entwurf eines Gesetzes über das Immobiliarbrandversicherungswesen. 1873
74 949 Die Reorganisation des forstlichen Unterrichts. 1874
74 950 Entwurf eines Gesetzes über die Herstellung eines Magazingebäudes für das königliche Hof- und Nationaltheater. 1874
74 951 Entwurf eines Gesetzes für die Pfalz über die Pfandbestellung an unbeweglichen Vermögen in Handelssachen. 1877
74 952 Gesetzesentwurf über die Verstärkung des Verlagskapitals der königlichen Zentralkasse. 1878
74 953 Entwurf eines Gesetzes betr. den Belagerungszustand, Bde. I-II. 1883
74 957 Entwurf eines Gesetzes betr. den Betrieb des Hufbeschlaggewerbes. 1883
74 958 Gesetzentwurf die Hagelversicherungsanstalt betr.. 1883
74 959 Entwurf eines Gesetzes über die Zwangsvollstreckung und das unbewegliche Vermögen. 1886
74 960 Gesetzentwurf über die Haltung und Körung von Zuchtstieren. 1887
74 961 Gesetzentwurf über die der Pfändung nicht unterworfenen Sachen und Forderungen. 1887
74 962 Revision des Gesetzes betr. die öffentliche Armen- und Krankenpflege. 1887
74 963 Gesetzentwurf über die Vereinigung der Brandversicherungsanstalt der Pfalz mit jener rechts des Rheins. 1890
74 964 Abänderung einiger Bestimmungen des in der Pfalz geltenden Hypotheken- und Vormundschaftsrechtes. 1888
74 965 Gesetzentwurf über die Vollstreckung der durch die Militärgerichte erkannten Todesstrafe. 1890
94 879 Gesetzesentwürfe über die direkten Steuern. 1876/1879
94 880 Gesetzesentwürfe über Kapitalrenten und Einkommenststeuer. 1881/1883
94 881 Gesetzesentwurf: Mobilarfeuerversicherung. 1884/1914
94 882 Gesetzesentwurf: Die Flurbereinigung. 1885/1913
94 883 Gesetzesentwurf: Abänderung der Gemeindeordnung für die Pfalz. 1894/1912
94 884 Gesetzesentwurf über Schuldverschreibungen auf den Inhaber. Gesetz vom 18.03.1896; Normativbestimmungen für Hypothekenbanken. 1895/1904
94 885 Gesetzesentwurf: Änderung des Artikels 19 des Notariatsgesetzes vom 10. November 1861. Ohne Datum
Seite 283
94 886 Gesetzesentwurf: Abänderung der Gesetze über Heimat, Verehelichung, Aufenthalt und über öffentliche Armen- und Krankenpflege. 1896
94 887 Gesetzesentwurf: Die in die Standesregister der Pfalz einzutragenden Vornamen. 1896
94 888 Konvertierung der 4%-igen bayerischen Staatsschuld. Finanzgesetz vom 17.06.1896 § 21. 1896/1897
94 889 Revision des Gesetzes vom 23. Februar 1850 über die Versammlungen und Vereine. Gesetz vom 15. Juni 1898. 1896/1906
94 890 Gesetzesentwurf: Die Bestreitung des Aufwandes für die königliche Polizeidirektion München. 1897
94 891 Gesetzesentwurf: Die Fortsetzung der Grundentlastung. Gesetze vom 02.02.1898, vom 12.12.1899, vom 18.12.1901, vom 10.08.1904. 1897/1904
94 892 Eine Eingabe an die Reichsratskammer: der Schutz des Handwerks und die Neugestaltung der Handels- und Gewerbekammern. 1898
94 893 Gesetzesentwurf: Die Ergänzung des Polizeistrafgesetzbuches für Bayern vom 6. Dezember 1871. 1898
94 894 Gesetzesentwurf: Die Landeskultur-Rentenanstalt, a) vom Jahre 1883, b) vom Jahre 1899, c) vom Jahre 1907. Gesetz vom 24. März 1908. 1899/1913
94 895 Die ärztliche Standes- und Ehrengerichtsordnung. 1899
94 896 Gesetzesentwurf: Kosten der durch die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches veranlaßten Justizbauten und der inneren Einrichtung derselben. Gesetz vom 9. Juni 1899. 1899
94 897 Gesetzesentwürfe über die direkten Steuern: Einkommensteuer, Kapitalrentensteuer, Gewerbesteuer. Gesetz vom 9. Juni 1899. 1895/1899
94 898 Vollzug der Gesetze vom 9. Juni 1899 über die Einkommen- und Kapitalrentensteuer, Bd. I. 1899/1918
94 899 Vollzug des Gesetzes vom 9. Juni 1899 über die Gewerbesteuer, Bd. I. 1899/1910
94 900 Abänderung des Berggesetzes vom 20. März 1869. Gesetz vom 30. Juni 1900. 1869/1900
94 901/1-5 Die Kirchengemeindeordnung, Bd. I-IV, einschl. Beiakt zu Bd.II nebst Motiven. 1899-1913
94 902 Gesetzesentwurf: Das Ersatzgeld und das Pfändungsrecht sowie die Verfolgung von Ersatzansprüchen aus Feldpolizeiübertretungen, Bd. I. 1899/1900
94 903 Gesetzesentwurf: Ergänzung und Abänderung des Polizeistrafgesetzbuches. 1899
94 904 Die Zwangserziehung, Gesetz vom 10. Mai 1902. 1900
Seite 284
94 905 Abänderung des Gesetzes vom 17. November 1837, die Zwangsabtretung von Grundeigentum für öffentliche Zwecke. 1900/1910
94 906 Steuernachlaßgesetz, dann Änderung am Grund- und Haussteuergesetz. 1901/1918
94 907 Revision des Schulbedarfgesetzes. Gesetz vom 28. Juli 1902. 1901/1904
94 908 Regelung des Streitverfahrens beim Vollzug der Unfallversicherungsgesetze. Gesetz vom 20. Dezember 1901. 1901
94 909 Die Ausführung des Reichsgesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen. Gesetz vom 20. Dezember 1901. 1901
94 910 Gesetzesentwurf: Der Bedarf für Justizbauten. 1901
94 911 Eine königliche Deklaration, die Abänderung des Gesetzes über die öffentliche Armen- und Krankenpflege. 1902
94 912 Gesetzesentwurf: Die militärstrafrechtlichen Vehältnisse der Gendarmerie. 1903/1904
94 913 Gesetzesentwurf: Die Erhebung einer Grundwertabgabe (Wertzuwachssteuer). 1903/1918
94 914 Aufstellung des Budgets für die XXVII. Finanzperiode. Hier: Gesetzesentwurf: Erhebung eines provisorischen Zuschlags zu den Gebühren und Erbschaftssteuern. 1903/1912
94 915 Gesetzesentwurf: Änderung des Hypothekengesetzes. 1903
94 916 Gesetzesentwurf: Die Aufnahme eines Kreisanlehens zur Errichtung einer Kreistaubstummenanstalt in Nürnberg. 1904
94 917 Gesetzentwurf: Die Ausgabe von Schatzanweisungen. 1904
94 918 Reform der Steuer- und Umlagengesetzgebung. 1904
94 919 Gesetzentwurf: Die Erbauung neuer Gefangenenanstalten in Aichach und Landsberg. 1904
94 920 Gesetzentwurf: Die Herstellung von Bahnen lokaler Bedeutung. Gesetz vom 10. August 1904. 1904
94 921/1-2 Gesetzentwurf: Das Straßenwesen, Bd. I 1906/1912, Bd. II 1912/1918
94 922 Gesetzentwurf: Die Überleitung von Hypotheken. 1906
94 923/1 Die Reform der direkten Steuern in Bayern, Bd. I. 1906/1908
94 923/2 Die Reform der direkten Steuern in Bayern, Bd. II. 1908/1910
94 924 Gesetzentwurf: Die Kirchensteuer für die protestantischen Kirchen des Königreiches. Gesetz vom 15. August 1908. 1907
94 925 Gesetzentwurf: Hundeabgaben. 1907/1914
94 926 Gesetzentwurf: Die Aufbringung der Mittel für die Unterbringung der Notariatsgehilfen. Gesetz vom 28. Januar 1908. 1908/1914
94 927 Gesetzentwurf: Die pfälzische Städteverfasssung. Gesetz vom 15. August 1908. 1908/1909
94 928 Gesetzentwurf: Enteignung, I. Entwurf, Bd. I 1908, Bd. II 1908/1914
Seite 285
94 929 Gesetzentwurf: Gemeindewahl. Gesetz vom 15. August 1908, Bd. I. 1908/1914
94 930 Gesetzentwurf: Besitzveränderungen und Abgaben. 1908/1911
94 931 Neuorganisation im Messungsdienst. 1908/1909
94 932 Aufbesserung der Bezüge der Geistlichen und Lehrer. 1908/1910
94 933 Die Reform der direkten Steuern. Hier: Die Einberufung der besonderen Ausschüsse zur Beratung der Steuergesetzentwürfe. 1908
94 934 Gesetzentwurf: Gemeindebeamten, Bd. I 1908/1913, Bd. II 1914/1918
94 935 Gesetzentwurf: Die landwirtschaftliche Berufsvertretung, Bd. I. 1909/1918
94 936 Der Vorentwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Volksschullehrer. 1909
94 937 Änderung des Polizeistrafgesetzbuches. 1909/1914
94 938 Gesetzentwurf: Die Einwirkung von Armenunterstützung auf öffentliche Rechte. 1909
94 939 Gesetzentwurf: Aufbringung der Mittel für die Versorgungseinrichtungen des Notariats. 1909
94 940 Gesetzentwurf: Güterzertrümmerung. 1910
94 941 Gesetzentwurf: Einführung eines bayerischen Staatsschuldenbuches. 1911/1913
94 942 Die Steuerreform. Hier: Mitteilungen der Steuergesetzentwürfe etc. an fremde Regierungen. 1908/1915
94 943 Einkommensteuergesetz vom 14. August 1910, sowie sein Vollzug. 1911/1912
94 944 Umlagengesetz vom 14. August 1910, dessen Vollzug. 1910/1911
94 945 Gewerbesteuergesetz und Kapitalrentensteuergesetz vom 14. August 1910, deren Vollzug. 1911/1914
94 946 Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung. 1912
94 947 Haftung des Staates für Angehörige des bayerischen Heeres. 1913
94 948 Gesetzentwurf: Änderung der Verfassung der Konsistorien Ansbach und Bayreuth. 1914
94 949 Gesetzentwurf: Kreisanlehen. 1914
94 950 Gesetzentwurf: Änderung des Zwangsenteignungsgesetzes, Bd. I. 1917/1918
94 951 Gesetzentwurf: Änderung der Gemeindeordnungen, des Distriktsratsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes. 1917/1918
94 952 Fortführung der Reform der direkten Steuern in Bayern. 1918
94 953 Interpellation über die Vorlage des Entwurfes eines Lehrergesetzes. 1917
Seite 286
94 954 Gesetzentwurf: Die Errichtung eines pfälzischen protestantischen Pfründestiftungsverbandes und einer allgemeinen pfälzischen protestantischen Pfarrbesoldungskasse. 1918
94 955 Änderung des Brand-, Hagel-, Vieh- und Pferdeversicherungsgesetzes und des Gemeindebeamtengesetzes. 1918
3. Kammer der Reichsräte
74 966 Die Nichtberufung der überschuldeten Grf. Fugger von Nordendorf in die Kammer der Reichsräte. 1818
74 967-968 Reichsratswürde und Personalstand der Kammer der Reichsräte, 2 Bde. 1828/1918
74 969 Die Rangverhältnisse der in der bayerischen Ständeversammlung mit einer erblichen Virilstimme versehenen Majoratsherren. 1844
74 970 Die verfassungsmäßige Herstellung der Matrikel der Kammer der Reichsräte. 1846
74 971 Die Ernennung und Einberufung des Herrn Fürsten von Karl Fr. W. E. von Leiningen zum 1. Präsidenten der Kammer der Reichsräte. 1847
74 972 Einberufung S.K.H. des Herzogs von Leuchtenberg zur Kammer der Reichsräte. 1847
74 973 Die bei der Kammer der Reichsräte eingebrachten Interpellationen und deren Beantwortung. 1849
74 974 Das Gesuch des königlich niederländischen Kämmerers Grf. von Maldeghem in Niederstotzingen um Verleihung der erblichen Reichsratswürde, dann des erblichen Reichsrates Karl Josef von M., die Erwerbung der württembergischen Staatsangehörigkeit bzw. Aufhebung der Auflage neben dem bayerischen kein anderes Indigenat besitzen zu dürfen. 1857
74 975 Ernennung des Grf. Karl Fr. von Stadion-Tannhausen zum erblichen Reichsrat in Bayern. 1862
74 976 Die Frage der Umbildung und der Erweiterung der Kammer der Reichsräte. 1865
74 977 Die Verleihung des Prädikats Exzellenz an den 1. Präsidenten der Kammer der Reichsräte Fr. Schenck Frhr. von Stauffenberg. 1869
74 978 Ableben des königlichen Kämmerers und erblichen Reichsrats Grf. von Gravenreuth, hier Sukzession in die erledigte Reichsratswürde. 1874
74 979 Die Geschäftsordnung der Kammer der Reichsräte. 1874/1915
74 980 Die Form bzw. Courtoisie für die Einladungs- und Einberufungsschreiben an die Mitglieder der Kammer der Reichsräte. 1878
Seite 287
74 981 Gesuch des königlichen Kämmerers Gg. von Staff genannt Reitzenstein um Interpellation einer gesetzlichen Bestimmung bzw. der Erlangung der erblichen Reichsratswürde. 1882/1883
74 982 Die Bewilligung freier Fahrt auf den bayerischen Eisenbahnen an die außerhalb München wohnenden bayerischen Reichsräte während der Dauer der Landtagssessionen, Bd. I. 1876/1890
74 983 Zusammenstellung der Ausschüsse der Kammer der Reichsräte und Referatsverteilung. 1899/1918
74 984 Freifahrt für die Mitglieder der Kammer der Reichsräte auf den bayerischen Lokalbahnen. 1901/1917
74 985 Einladungen zu den Sitzungen der Kammer der Reichsräte. 1903/1915
74 986 Ernennung des Fürsten Ernst von Löwenstein-Wertheim-Freudenberg zum 1. Präsidenten der Kammer der Reichsräte. 1905
74 987 Umgestaltung der Reichsratskammer. 1907/1918
74 988 Ableben des ehemaligen Präsidenten der Kammer der Reichsräte Grf. Lerchenfeld. 1908
74 989 Ernennung des Grf. Fugger-Glött zum 1. Präsidenten der Kammer der Reichsräte. 1911
75 118 Die ausländischen Demonstrationen in bezug auf die Kammeranträge des Reichsrates Fürsten von Wrede. 1846
94 956 Die Bestimmung freier Fahrt auf den bayerischen Eisenbahnen an die außerhalb München wohnenden bayerischen Reichsräte während der Dauer der Landtagssessionen, Bd. II. 1891/1900
94 957 Das Ableben des Präsidenten der Kammer der Reichsräte Georg Arbogast Freiherrn von Franckenstein. 1890
94 958 Enthebungsgesuch des 1. Präsidenten der Kammer der Reichsräte Graf von Lerchenfeld. 1904
4. Kammer der Abgeordneten
74 990 Aufschlüsse an die Kammer der Abgeordneten über das griechische Anlehen. 1846
74 991 Reklamation des Landtagsabgeordneten Fürsten Ludwig von Öttingen-Wallerstein. 1852
74 992 Die Eröffnung des bayerischen Landtages im Jahre 1851, hier Verzeichnisse der zum Landtag einberufenen Mitglieder der Kammer der Abgeordneten. Personalstandsverzeichnis, Bd. I. 1851/1906
74 993 Die Wahl der Landtagsabgeordneten, Bd. I. 1867/1888
74 994 Ernennung eines ständigen Direktors für das Büro der Kammer der Abgeordneten, dann der Bürodienst der Kammer überhaupt. 1874
Seite 288
74 995 Hofrang der Mitglieder der Kammer der Abgeordneten. 1880/1913
75 119 Eine dem Rechtspraktikanten Zorn zu Würzburg zugekommene Aufforderung zu geheimen Denunciationen. 1831
75 120 Die Rede des Landtagsabgeordneten Freiherrn von Schätzler bei der Beratung über die von der königlichen Regierung vorgelegten Zollgesetze. 1846
75 121 Die nach dem Schlusse einer jeden Sitzung der Kammer der Abgeordneten an S.M. den König zu erstattenden Berichte über besondere Vorkommnisse. 1849
75 122 Die Einberufung des Abgeordneten Ministerialrates Dr. von Hermann und dessen Urlaubsgesuch. 1851
94 959 Geschäftsgang, Geschäftsordnung des Landtags. 1890/1918
94 960 Personalstand der Kammer der Abgeordneten, Bd. II. 1907/1917
94 961/1-3 Die Wahl der Landtagsabgeordneten. Gesetz vom 21. März 1881, Abänderung desselben, Bde. II-IV. 1893/1918
94 962 Vorgänge im bayerischen Landtage anläßlich einer angeblichen Depesche des preußischen Gesandten am bayerischen Hofe bezüglich des Eindruckes, welchen die Ablehnung des preußischen Volksschulgesetzentwurfes in Bayern hervorgerufen habe. Interpellation des Abgeordneten Dr. Orterer. Ohne Datum
94 963 Verfahren bei Wahlprüfungen zur Untersuchung und Feststellung von Tatsachen. 1893
94 964 Die geschäftliche Behandlung der Anträge Ratzinger und Lutz bei den Verhandlungen im Jahre 1895. 1895
94 965 Das amtliche Handbuch der Kammer der Abgeordneten. "Allmanach", Bd. I. 1900/1908
94 966 Stauffen Freiherr von, Landtagsabgeordneter, dessen Ableben. 1901
Einschub ohne Ziffer: Abgeordneter Vollmar als Schiedsrichter im Fall des Werkstättenarbeiters Friedrich Profit in Ludwigshafen (dessen Entlassung bei den pfälzischen Eisenbahen aus angeblich politischen Gründen) (aus fremder Provenienz). 1898/1902
94 967 Auszahlung der Diäten an die Mitglieder der Kammer der Abgeordneten. 1902
94 968 Pichler Dr., Landtagsabgeordneter, dessen Brief. 1902
94 969 Daller Dr. von, Landtagsabgeordneter, Geburtstag und Ableben desselben am 3. März 1911. 1904/1912
94 970 Eisenbahnfreifahrt der Landtagsabgeordneten, ferner Freifahrt im Luftverkehr, Bd. I. 1904/1918
94 971 Aufschlüsse an Schweden über die Landtagswahl in Bayern. 1901/1909
94 972 Die Verwendung des Landtagsabgeordneten Dr. Pichler zu Gunsten des Einjährig-Freiwilligen-Jahres. 1904/1905
Seite 289
94 973 Die Landtagswahlen im Jahre 1905. 1905
94 974 Die Landtagswahlen im Jahr 1907 nebst Ersatzwahlen. 1907
94 975 Die Aufwandsentschädigungen der Landtagsabgeordneten, Bd. I. 1905/1918
94 976 Das 25-jährige Abgeordnetenjubiläum des Kammerpräsidenten Dr. von Orterer. 1908
94 977 Die Vernehmung von Landtagsabgeordneten als Zeugen oder Sachverständige vor Gerichten außerhalb Münchens, ferner Strafverfolgung von Landtagsabgeordneten, Bd I. 1908
94 978 Landtagsabgeordneter Pfarrer Grandinger und Erzbischof von Bamberg Dr. von Albert. 1908
94 979 Die Einführung der Verhältniswahl bei den Landtagswahlen. 1908
94 980 Archiv der sozialdemokratischen Landtagsfraktion. 1909
94 981 Der 60. Geburtstag des Kammerpräsidenten Dr. von Orterer. 1909
94 982 Behandlung der Manuskripte zu den stenographischen Berichten des Landtags und die Protokolle der Ausschußsitzungen (insbesondere Finanzausschuß). 1873/1917
94 983 Die Korrespondenz der Landtagsabgeordneten mit den königlichen Staatsministern. 1909
94 984 Die Landtagswahlen 1912. 1912
94 985 Ableben des Präsidenten Exzellenz Dr. von Orterer. 1916
94 986 Landtagswahlen. Hier: Dienstbefreiung der Beamten und Bediensteten. - Rücksichtnahme auf die Landtagswahlen bei Anberaumung von Gerichtsterminen. 1905/1911
102 772 Landtagsprotokolle. 1922
5. Minister- und Staatsratshandlungen
99 502-541 Ministerratsprotokolle (mit Lücken). 1824/1928
74 997 Verhandlungen des königlichen Staatsrates die Stände des Reiches betr.. 1837
74 998 Die von den verschiedenen Staatsministerien an die Stände des Reichs zu bringenden Gegenstände, Bd. I. 1818/1840
75 001 Die gegebenen Aufschlüsse für den zweiten Ausschuß der Kammer der Abgeordneten über das Budget der V. und über das Budget der letzten 4 Jahre der VI. Finanzperiode, Bd. IV. 1843/1851
75 002 Entschädigungsleistung 262.500 fl. für Bereithaltung preußischer Truppen in der Pfalz und über die Ausgaben für die gouvernmentale Presse, Bd. V. 1854
75 003 Matrikularbeiträge für die Bundesfestungen Ulm und Rastatt pro 1849/52, Bd. VI. 1855
Seite 290
75 004 Die an die Stände zu bringenden Gesetze und Verordnungsentwürfe. 1848
75 005 Erklärung des Gesamtministeriums sowie die Aktenstücke über die deutsche Frage. 1849
75 006-007 Die Mitteilungen an die Kammer der Landtagsversammlung in Zoll-, Handels-, Verkehrs-, Schiffahrts- und Münzangelegenheiten, Bd. I 1834/1851, Bd. II, 1853

Rep. Gesamtministerium (MA-GM)

99 754 Gesetzentwurf über die Verantwortlichkeit der Minister und übrigen Staatsbeamten. 1848
99 755 Die Entwürfe 1. einer Verordnung über den Staatsrat, 2. eines Gesetzes über die Entscheidung der Kompetenzkonflikte. 1848
99 756 Der Landtag. 1849/1850
99 757 Interpellationen im Landtag 1849/52 und deren Beantwortung. 1850
99 758 Gesetzentwurf über die Erweiterung der Kammer der Reichsräte. 1850
99 759 Ernennung lebenslänglicher Reichsräte. 1850/1868
99 760 Der Landtag von 1851. 1850/1851
99 761 Die Überreichung von Gesamtbeschlüssen beider Kammern an den König. 1850
99 762 Gesetzentwürfe über die Gerichtsorganisation und die Aufhebung der Siegelmäßigkeit. 1851
99 763 Disziplinargesetz bezüglich der Staatsdiener. 1851
99 767 Die Gesetzgebungsausschüsse der beiden Kammern. 1856/1864
99 768 Gesetzentwurf über die Gewähr der Verfassung gegen Verletzung durch Staatsdiener. 1858
99 788 Die Interpellation des Abgeordneten Dr. Jörg und Gen., betr. den Entwurf eines Reichsgesetzes über die Versicherung der Bergwerksarbeiter gegen Betriebsunfälle. 1881
99 789 Entwurf der Thronrede zur Eröffnung des Landtags. 1887/1888
99 790 Das Landtagsgebäude. 1885
99 791 Die Audienz der beiden Kammerdeputationen bei dem Prinzregenten betr. Überreichung der Adressen. 1887
99 792 Antrag des Aichbichler und Gen. auf frühzeitige Einberufung des Landtags zur Bekämpfung des durch den Futtermangel hervorgerufenen Notstandes. 1893
99 793 Antrag des Ehrhart und Gen. auf sofortige Einberufung des Landtags zu einer außerordentlichen Tagung, Vorgänge in Fuchsmühl, Umsturzbestrebungen. 1894
Seite 291
99 793a Anfrage des Abgeordneten Held wegen Neujahrsauszeichnungen. 1913
99 793b Anfrage des Abgeordneten Schirmer über die Wohnungsfrage in den Städten. 1899
99 793c Anfrage des Abgeordneten Casselmann betr. die Freiheit der Meinung bzw. den Lehrer J. Beyhl. 1908
99 764-766 Die Landtage von 1853-1914.
99 769-787 dto.
99 950-951 dto.
99 952 Interpellation des Abgeordneten Schirmer und Gen.: Die Wohnungsfrage in größeren Städten und Fabrikorten. 1899
99 953 Adresse der Kammer der Abgeordneten auf die Thronrede des Prinzregenten bei der Eröffnung des Landtags. 1899
99 954 Die Interpellation Heim: der Entwurf eines neuen Zolltarifs. 1901
99 955 Interpellation der Abgeordneten Dr. Casselmann, Dr. Günther, Dr. Müller-Hof etc. Zulässigkeit eines Disziplinarverfahrens im Hinblick auf die Verf. Best. Freiheit der Meinungen. Hier: Volksschullehrer J. Beyhl. 1908
99 956 Sammelakt: Ministerwechsel, Festsetzung der Ministerbezüge, Bd. II. 1869/1911
99 957 Die Auflösung des bayerischen Landtags am 14. November 1911 und Kabinettswechsel im Februar 1912. Beiakt: Presseerörterungen, Zeitungsauschnitte. 1911/1912
99 900 Der bayerische Landtag, Interpellationen. Wahlordnung für den bayerischen Landtag - Gemeinde-, Bezirks- und Kreiswahlen. 1919

Rep. MA 1957 (=Staatskanzlei)

105 319 Landtagsgebäude, Bd. I. 1934
105 320 Geschäftsgang, Geschäftsordnung des Landtags, Bd. I. 1933
105 322 Strafverfahren gegen Mitglieder des Landtags, Bd. I. 1933
105 323 Landeswahlgesetz, Bd. I. 1933
105 325 Personalstand der Landtagsabgeordneten, Bd. I. 1933/1934
105 326 Aufwandsentschädigung der Abgeordneten, Bd. I. 1933/1934
106 561 Parteien, politische Vereine und Organisationen, Vermögensbeschlagnahme, Bd. I. 1933/1940
106 562 Parteien, politische Vereine und Organisationen, Vermögensbeschlagnahme (enthält nur 2 Exemplare des Verzeichnisses über die 1933 in Schutzhaft genommenen Mitglieder der BVP vom 1.8.1933), Bd. II. 1933
106 563 Monarchische Bewegung, Bd. I. 1933/1940
Seite 292
106 564 Stahlhelm, Bd. I. 1933/1935
106 633 Geschäftsgang bei der Gesetzgebung, Bd. I. 1933/1942
106 634 Gesetze und Verordnungen, Bd. I. 1932/1943
106 636 Amtliches Verkündigungswesen, Allgemeines, Gesetz über die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen vom 1. August 1933. GVBl. S. 209, Bd. II. 1939/1944

Rep. Staatskanzlei (StK 3/1-3)

111 426 Mitglieder des bayerischen Landtags: Verzeichnisse, Mandatsniederlegungen, Beschuldigungen, Beschwerden und Ermittlungen gegen Abgeordnete, u.a. polizeiliche Ermittlungen gegen MdL/Staatsminister a.D. Dr. Josef Baumgartner. 1947/1953
111 427-469 Landtagsbeschlüssse. 41 Bde. 1947/1967
111 470 Schriftliche und mündliche Anfragen sowie Interpellationen der Abgeordneten bzw. Fraktionen des Landtags, Bd. 1. (1947/1950). 1958/1960
111 471 Desgleichen; darin: Ermittlungen im Zusammenhang der "Spielbankenaffäre", Bd. 2. 1960/1964
111 472 Desgleichen, Bd. 3. 1963/1965
111 473 Desgleichen, Bd. 4. 1965/1975
111 474 Petitionen - Bitten und Beschwerden von Privaten, Verbänden etc. - an den Landtag; darin: Strafanzeige gegen den Justizminister und den Generalstaatsanwalt durch den Schriftseller Kurt Zwiesel. 1950, 1958/1967, 1970/1974
111 475 Bayerischer Senat; enthält auch: Verzeichnis der zur Senatswahl berechtigten Organisationen, Wahlordnungen; Gutachtliche Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren; Auskunftsrecht; Zuständigkeit für Eingaben und Beschwerden. 1947/1957
111 476 Eingaben von Verbänden, Kommunen, Kreistagen u.a. an den Bayerischen Senat. 1957/1972
112 280-286 Einladungen zu Sitzungen, Arbeitstagungen, Fahrten, Feiern etc. der CSU-Landtagsfraktion, 7 Bde. 1967/1977
111 477-520 Regierungserklärungen. 1945/1978

VIa. Staatskanzlei Gesetze und Verordnungen (StK-GuV)

Nach der Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung wird die gesamte Gesetzgebung des Landes und des Bundes (Bundesrat) in
Seite 293
der Bayerischen Staatskanzlei koordiniert; seit den Römischen Verträgen (1957) gehört auch das Recht der Europäischen Gemeinschaft dazu. In der Bayerischen Staatskanzlei hat man schon bald nach dem Zweiten Weltkrieg eine Spezialregistratur "Gesetze und Verordnungen" eingerichtet. Sie ist in die beiden Hauptgruppen Landesgesetzgebung und Bundesgesetzgebung (einschließlich europäisches Recht) eingeteilt und wird rein chronologisch geführt. Für die zeitliche Reihenfolge der Aktenführung ist nicht die Verabschiedung eines Gesetzes oder der Erlaß einer Verordnung maßgebend, sondern der erstmalige Anfall der entsprechenden Gesetzes-/Verordnungsmaterie, also die zeitlich früheste Initiative durch Landtag, Senat, Parteien, Gewerkschaften, Bundesorgane, Europäische Gemeinschaft usw. (vgl. Einleitung zum Repertorium Bd. 1).
Soweit die einzelnen Gesetze/Verordnungen inzwischen außer Kraft gesetzt worden sind, wurden die zugehörigen Akten an das BayHStA abgegeben; sie umfassen den Zeitraum von 1946 (Land) bzw. 1949 (Bund) bis 1985. Der Bestand ist durch ein zweibändiges, mit Orts- und Sachregister versehenes Repertorium erschlossen:
Landesgesetzgebung (StK-GuV 1-1563) und Bundesgesetzgebung einschließlich europäisches Recht (StK-GuV 10 001-14 879).

VII. Staatsministerium des Innern (MInn)

Der Bestand ist einerseits durch ein vielbändiges Repertorium, andererseits durch eine Zentral- (Ministerialakten)kartei erschlossen. Die dichteste Überlieferung zu Landtag, Gesetzen usw. findet sich in den Repertorien 14, 15 und 20; deren Strukturierung (in Ziffern oder Buchstaben) wurde unverändert beibehalten, um ein schnelles Wiederauffinden zu erleichtern.

Rep. MInn 14

1. Landtag
44 328 Die Wahlen der Abgeordneten zur Ständeversammlung. Statistische Aufzeichnungen und Korrespondenzen. 1818
Seite 294
44 329 Ständeversammlung 1818. Remunerationen 1818. Auszeichnungen und Belobigungen. 1828
44 330 Ständeversammlungen 1822/1834. Vorlagen, Einberufung, Geschäftsordnung, Vertagung, Kammer der Reichsräte (Signate König Ludwigs I.). 1819/1834
44 331 Ständeversammlung. Index der Flugschriften. 1819/1834.
44 332 Ständeversammlungen (Generalia, Budgets, Regierungskommissäre, Geschäftsordnung.). 1819/1834
44 333 Ständeversammlungen (Programm, Thronrede, Abschied, Eidesleistung, Schließung der Kammer, Adressen). 1819/1837
44 334 Ständeversammlung. Wahl der beiden Präsidenten zu den Kammern. 1819/1837
44 335 Ständeversammlungen. 1822/1831. Aufnahme der Verhandlungen durch den Oberleutnant Adolf von Schaden. 1832/1833
44 336 Ständeversammlungen von 1825 (Sammlung von Briefen betr. Wahlen.). 1824/1825
44 337 Ständeversammlung. 1827/1828
44 338 Ständeversammlung (versuchte Einwirkungen auf dieselbe). 1830
44 339 Königliche Kommissäre in der II. Kammer, der Ständeversammlung. 1831
44 340 Ständeversammlung (Antrag des Abgeordneten Utzschneider wegen Handel und Ackerbau). 1831
44 341 Register über die Anträge der Ständeversammlungen. 1831.
Personalstandssachen der beiden Kammern. 1831/1846
44 342 Das Sammeln von Unterschriften zu Petitionen und Adressen an die Ständeversammlung. 1832/1834
44 343 Einberufung und Arbeiten des Ausschusses der Kammer der Abgeordneten für Gegenstände der Gesetzgebung (Signate Ludwigs I.). 1832/1833
44 344 Vertagung der Beratungen des Gesetzgebungsausschusses der Kammer der Abgeordneten. 1832/1834
44 345 Anträge an den König, Korrespondenzen des Ministers Fürst Oettingen-Wallerstein. Listen und Personalien der Reichsräte und der Abgeordneten (Bemerkungen Ludwigs I.). 1832/1859
44 346 Vorarbeiten für die Einberufung der Landstände. 1834
44 347 Verzeichnis der Reichsräte, Abgeordneten und Ausschußmitglieder. 1834/1846
44 348 Thronreden zu den Ständeversammlungen. 1834/1859
44 349 Vorlagen über Sparkassen an den Landtag. 1836/1837
44 350 Vorarbeiten für die Ständeversammlung. 1837
44 351 Empfang der Ständeabgeordneten aus dem Rheinkreis bei deren Zurückkunft. 1837
Seite 295
44 352 Kammerverhandlungen über Gemeindewesen. 1837/1866
44 353 Ständeversammlung. Anwendung des § 44 lit c des Tit. I der Beilage X zur Verfassungsurkunde auf die Advokaten. 1838/1840
44 354 Wahlen (Charakteristik der Gewählten). 1839
44 355 Ständeversammlung. Bildung der Kammer der Abgeordneten infolge der Neueinteilung des Königreiches. 1839
44 356 Ständeversammlung. Gegenstände der Finanzverwaltung. 1840
44 357 Ständeversammlung. 1840
Wahlergebnisse. 1842/1843
Einberufung, Ernennung des Präsidenten. 1845/1846
Landtagssachen. 1847/1861
44 358 Gedichte und Festlichkeiten für Abgeordnete zur Ständeversammlung. 1840/1846
44 359 Die Neuwahl eines Abgeordneten aus der Klasse der katholischen Geistlichkeit im Regierungsbezirk Oberpfalz. 1842
44 360 Ständeangelegenheiten: Notizen über die Erkrankung des Ministers von Abel. Der Referatsdienst bei den Kreisverwaltungen. Schul- und Studienwesen. Straßen- und Landbauwesen. Gendarmerie. Kreiskonkurrenzen für Kirchenzwecke. Quartierlasten. Eisenbahn von Nürnberg an die Nordgrenze. 1843
44 361 Zusammenstellungen für den Landtagsabschied. 1843
44 362 Wahlen zur Ständeversammlung (Charakteristik der Gewählten). 1845
44 363 Remunerationen für außerordentliche Dienstleistungen während der Ständeversammlung. 1845/1846
44 364 Ständeversammlung. 1845/1846
Beschwerden über vermeintliche Verletzungen verfassungswidriger Rechte der protestantischen Kirche durch das Ministerium des Innern. 1846
44 365 Königliche Proklamation vom 14. April 1848
44 366 Landtagswahlen für 1849. Politische Lage. Wahlagitation. Wahlergebnisse. Charakteristik der Gewählten. Einberufung der zur Zeit inhaftierten Abgeordneten (Signate Max II.). 1849
44 367 Landtagsverhandlungen. Armenwesen. 1849/1855
44 368 Landtag. Einberufung der beiden Kammern. Politische Lage. Auflösung des Landtages. Neuwahlen. Charakteristik der Abgeordneten (Signate Max II.). 1858/1859
44 369 Haltung der Regierung bei der Landtagswahl 1855. Konferenzen mit dem Regierungspräsidenten. 1855
44 370 Versammlungen und Aufrufe wegen der Landtagswahlen. 1855
44 371 Landtagswahlen. 1855. Politische Lage. Kundgebungen der Bischöfe und des protestantischen Konsistoriums. Wahlbezirke. 1855/1856
Seite 296
44 372 Landtagswahl in Niederbayern. Artikel der "Bayerischen Landbötin". 1855
44 373 Landtagswahlen in der Pfalz. Öffentliche Meinung. Flugschriften. Das Verfahren gegen den Rentner Karl Fröhlich von Zweibrücken wegen Verleumdung (Signat Max II.). 1855
44 374 Landtagswahlen. Erlasse an die Regierungspräsidenten. Wahlergebnisse. Charakteristik der Abgeordneten. Briefe eines Patrioten aus Augsburg an den Minister Grafen Reigersberg. 1855
44 375 Auflösung der Kammer der Abgeordneten. Verteilung einer Flugschrift durch den Kaufmann Friedrich Reinhard in Neustadt a. S. 1855
44 376 Auflösung des XX. Landtages und Neuwahlen. 1863
44 377 Wahlkreiseinteilungen für die Wahlen zum Bayerischen Landtag und zum Deutschen Reichstag. 1866/1871
44 378 Gedruckte Motive des Abgeordneten Kusel wegen Geschäftsänderung bei der bayerischen Abgeordnetenkammer. 1868
44 379 Landtagswahlen. 1869
44 380 Gedruckte Landtagsprotokolle über Wahlbeanstandungen. 1870
44 381 Wahlkreiseinteilung zu den Landtagsabgeordnetenwahlen, dann Ergebnisse der Reichstagswahlen. 1874
44 382 Antrag des Staatsministers von Pfeufer für die Landtagswahlen (Signate Ludwigs II.). 1875
44 383 Korrespondenzen über Wahl und Urwahlbezirksbildung. 1875
44 384 Wahlkreiseinteilung. 1875. Beiakt: Zeitungssammlung. 1875/1878
44 385 Besondere Erhebungen und Exkurse auf die Landtagswahlen. 1875/1878
44 386 Beanstandete Wahlen. 1875/1876
44 387 Revision der Wahlakten zum Landtag. 1875/1876
44 388 Urwahlbezirksbildung seit 1848. 1875/1876
44 389 Wahlprüfungen. Beanstandete Wahlen. 1875/1876
44 390 Landtagswahlen. Beanstandungen. Presseerörterungen. Abgabe sozialdemokratischer Stimmen zugunsten ultramontaner Kandidaten. 1876
44 391 Abschied für den Landtag vom 29. Juli 1876 (lithographiert in 5 Exemplaren). 1876
44 392 Landtagswahlen. Beanstandungen. Presseerörterungen. 1878
a) Gesetzesentwürfe und Gesetze
44 393 Über die Verhältnisse der israelitischen Glaubensgenossen in Bayern. 1821/1822
Seite 297
44 395 Ansässigmachung und Verehelichung. 1825/1834
44 396 Die Verfassung und Verwaltung der Gemeinden. 1826/1827
44 397 Die Rechtsverhältnisse der auf die Gerichtsbarkeit freiwillig verzichtenden Standes- und Gutsherrn. 1827/1831
44 398 Zusatz zum Landratsgesetz vom 15.8.1828
44 401 Die Vindikation der standesherrlichen und gutsherrlichen Gerichtsbarkeiten. 1831/1834
44 402 Die Kriegskosten-Peräquation. 1831/1834
44 403 Bildung der Geschworenengerichte. 1833
44 404 Forst-Straf-Gesetz für den Rheinkreis. 1831/1845
44 407 Revision der Verordnung vom 17.5.1818: Die Verfassung und Verwaltung der Gemeinden. 1833/1834
44 409-12 Revision des Gemeindeumlagegesetzes vom Jahre 1819 (Bemerkungen König Ludwigs I.). 1834
44 413 Die bürgerlichen und politischen Rechte der griechischen Glaubensgenossen. 1834
44 414 Die Ausstellung amtlicher und der zum öffentlichen Gebrauche bestimmten Privatzeugnisse. 1834
44 415 Das Reichsarchiv und Bibliotheksgebäude (Signate König Ludwigs I.). 1834/1840
44 416 Die Wirtschaften im Rheinkreise (Pfalz) (Signate König Ludwigs I.). 1834/1843
44 417 Plan zu einer allgemeinen Landes-Sparkasse (Signate König Ludwigs I.). 1834/1837
44 418 Gesetzvorlagen aus dem Justiz-Ressort an die nächste Ständeversammlung. Bestimmungen für den Rheinkreis. 1835/36
44 419 Die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank. 1835/1837
44 420 Der Wildfrevel und Wilddiebstahl. 1835/1837
44 421 Die Distrikts-Umlagen. 1834
44 422 Einführung der "Augsburger Wechsel-Ordnung" für das Königreich Bayern. 1834
44 423 Festsetzung einer permanenten Zivilliste. 1834
44 424 Gesetzentwürfe in der Kammer der Reichsräte:
1. Die bürgerlichen und politischen Rechte der griechischen Glaubensgenossen. 1834
2. Abänderung des Gesetzes über die Gemeindeumlagen. 1834
3. Abänderung des Gesetzes über Ansässigmachung. 1834
4. Gewerbswesen. 1834
5. Brandversicherungsordnung. 1834
6. Ausstellung amtlicher Privatzeugnisse. 1834
7. Privatvereine zur Versicherung gegen Hagelbeschädigung. 1834
44 425 Die Distriktsumlagen, Bd. II. 1835
Seite 298
44 426 Die Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen über den Abzug der Armen und Schulquarten von Stiftungen zu frommen Zwecken. 1836
44 427 Die Distriktsumlagen. 1836
44 428 Ergänzungen zum Gesetz von 15.8.1828 über Einführung der Landräte. 1836/1837
44 429 Die Bestrafung der geringeren körperlichen Mißhandlungen. 1836/1837
44 430 Die Ausscheidung der Kreislasten von den Staatslasten und die Bildung von Kreisfonds. 1836/1837
44 431-32 Zwangsabtretung von Grundeigentum für öffentliche Zwec ke. 1836/1840
44 434 Die Bestreitung der örtlichen Gemeinde- und der örtlichen Bezirksumlagen. Die Flußbau-Ordnung. 1837
44 435 Das Gemeindewesen im Rheinkreise. 1837
44 436 Die Wahl der Gemeindebehörden im Rheinkreise. 1837
44 437 Die Lokal- und Distriktsumlagen im Rheinkreise. 1837
44 438 Die Ausdehnung des Verbotes der Vermögensaushändigung an Soldaten und Unteroffiziere während deren Dienstzeit auf die Pfalz. 1838/1840
44 439 Der Nachdruck. 1838/1840
44 440 Abänderung des § 6 Tit. VII der Verfassungs-Urkunde (Vorlage des Staatsbudgets). 1839/40
44 441 Die Zwangsabtretung von Grundeigentum für öffentliche Zwecke. 1839/1854
44 442 Wiedereinführung der vormaligen erblichen Ehrenhofämter. 1842
44 443 Erbauung eines der Zivilliste einzuverleibenden Palastes in München (Wittelsbacher-Palais). 1842/1843
44 444 Aufnahme eines Anlehens zur Deckung der Kosten des Eisenbahnbaues von der Reichsgrenze bei Hof bis nach Lindau. 1843/1845
44 445 Kommission zur Aufarbeitung neuer Gesetzbücher (Gutachten Abels). 1844
44 446 Ankauf und Ausbau der München-Augsburger Eisenbahn. 1845/1846
44 447 Schutzmaßregeln gegen Not und Teuerung. Verordnungen wegen des Getreidehandels (Lithographische Protokolle der Landtagsverhandlungen). 1845/1856
44 448 Die käufliche Übernahme des bayerischen Donaudampfschiffahrtsunternehmens von Seite des Staates. 1846
44 449 Die Regulierung des Biersatzes und die Verhältnisse der Brauer zu den Wirten und zum Publikum. 1846
44 450 Die bei der Militäraushebung im Untersuchungsprozeß befindlichen Konskribierten. 1846
Seite 299
44 452 Die an den Landtag 1848/49 zu bringenden Gesetzesentwürfe. 1847/1849
44 453 Aufnahme eines Anlehens im Wege der freiwilligen Subskription. 1848
44 454 Wahl der Abgeordneten zur Ständeversammlung. 1848
44 455 Fixierung der unständigen Grundabgaben
44 457 Pressegesetz. Dann Vorschriften über die Teilnahme der Staatsdiener an der Herausgabe von Zeitungen und Zeitschriften. 1849/1859
44 458-459 Schutz gegen den Mißbrauch der Presse. 1849/1850
44 460 Leichenbestattungen und Leichendiensteinrichtungen. 1850
44 461 Verpflichtung zum Ersatz der bei Aufläufen diesseits des Rheins verursachten Schäden. 1850
44 462 Gerichtsverfassungsgesetz. 1850
44 464 Religionsverhältnisse in Bayern, insbes. Titel IV der Verfassungsurkunde. 1851
44 465 Änderungen der Gerichtsverfassung. 1851/1856
44 466 Benützung des Wassers, Bewässerungs- und Entwässerungsunternehmungen, Uferschutz und Schutz gegen Überschwemmungen. 1852
44 467 Gewerbe-Ordnung. 1853
44 469 Disziplinargesetz bezüglich der Staatsdiener. 1853/1854
44 470 Verwendung von Kindern und jungen Leuten in den Fabriken. 1853/1855
44 471 Aufhebung der §§ 48 und 49 der Beil. II zu Tit. IV § 9 der Verfassungsurkunde, Concurrenz-Beiträge von Cultus-Stiftungen betr. 1855
44 472 Aktiengesellschaften. 1855
44 473 Änderung der Gerichtsorganisation in den Landesteilen diesseits des Rheins. 1852/1856
44 476 Dienstbotenordnung. 1855/1867
44 477 Gerichtsorganisation in den Landesteilen diesseits des Rheins. 1856
44 478 Bildung der 2. Kammer des Landtags. Enthält Signat Maximilians II. 1858
44 480-481 Strafgesetzbuch und Polizeistrafgesetzbuch. 1861
44 482 Bürgerliche Gleichstellung der Israeliten. 1862
44 483 Gesetz: Einführung der bayerischen Gesetze in den durch Staatsvertrag vom 18./22. Oktober 1860 mit dem Kurfürstentum Hessen neu zu erwerbenden Anteilen des Condominats im Sinn-Grunde. 1863
44 484 Aufhebung der kurfürstlich mainzischen Verordnungen über Veräußerungen von Immobilien. 1863
44 486 Allgemeine deutsche Wechselordnung. 1863
Seite 300
44 487 Vervollständigung und weitere Ausdehnung der bayerischen Staatseisenbahnen. 1863
44 488 Landwehr, Bürgerwehr. 1863/1865
44 489 Kredit für die außerordentlichen Militärbedürfnisse in den letzten vier Jahren 1864/67 der VIII. Finanz-Periode. 1863
44 490 Abänderung der königlich bayerischen Landwehr-Ordnung vom 7. März 1826. 1865
44 491 Bausachen. Staatsgebäude-Unterhaltung, Baurayon-Regulativ für die Festungen Ulm und Rastatt. 1865
44 492 Gründung eines Unterstützungsvereins für die Hinterlassenen der königlich bayerischen Staatsdiener. 1865/1866
44 493-494 Verehelichung, Heimat und Aufenthalt. 1867
44 495 Bürgerliche Ehe. 1867
44 496-497 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. 1867
44 498 Öffentliche Armen- und Krankenpflege. 1867/1868
44 499 Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. 1867/1868
44 500 Ausgleichung und Vergütung der im Kriege von 1866 erwachsenen Kriegslasten. 1867
44 501 Wehrverfassung. 1867/1868
44 504 Gemeindeordnung. 1868
44 505 Gemeindeordnung diesseits des Rheins. 1868/1869
44 507 Wahlgesetz für die Landtagsabgeordneten. 1869/1873
44 508 Wahl der Landtagsabgeordneten (Bericht des bayer. Gesandten in London über den englischen Wahlmodus). 1870
44 509 Befriedigung der Cultusbedürfnisse und Verwaltung des Vermögens der Kirchengemeinden. 1870
44 510 Provisorische Steuererhebung von 1870. 1870
44 511 Abänderung des Art. 6 der Gemeindeordnung vom 29. April 1869. 1870
44 512 Bürgerwehr. 1870
44 513 Credit für die außerordentlichen Militärbedürfnisse in der X. Finanzperiode. 1870
44 514 Straf- und Polizei-Strafgesetzbuch. 1870
44 515 Tax- und Stempelgesetz. 1870
44 516 Tax- und Stempelgebühren in bürgerlichen Rechtssachen. 1870
44 517 Dauer der Werktags- sowie der Sonn- und Feiertagsschule. Verbesserung der materiellen Lage der Lehrer an den deutschen Schulen Bayerns. 1870
44 518 Änderung einiger zivilrechtlicher Bestimmungen hinsichtlich der Übernahme fremder Verbindlichkeiten. 1870
44 521 Entschädigung der Vieh-Eigentümer für ihre im Falle des Ausbruches der Rinderpest im Auslande getöteten Tiere. 1870
Seite 301
44 522 Aufnahme eines Anlehens zur Deckung der Bau- und Einrichtungskosten der Kreisirrenanstalt in Oberfranken. 1870
44 523 Revision des Ediktes über die Freiheit der Presse und des Buchhandels vom 4. Juni 1848 und des Gesetzes zum Schutze gegen Mißbrauch der Presse vom 17. März 1850. 1870
44 524 Abänderung der Bestimmungen des Polizeistrafgesetzbuches über "unerlaubte Geldsammlungen". 1870
44 525 Neue Apothekerordnung. 1870
44 526 Advokaten-Ordnung. 1870
44 527 Anwendung einiger Bestimmungen des Strafgesetzbuches vom 10. November 1861 auf die Gerichtsvollzieher. 1870
44 528 Provisorische Erhebung der Steuern für 1870, dann die vorläufige Fortbezahlung der Teuerungszulagen. 1870
44 529 Bau von Vizinaleisenbahnen. 1870
44 530 Ordentlicher Etat der Militärverwaltung für die Jahre 1870/71. 1870/1871
44 531 Unterstützung der in Folge des Feldzuges von 1870 hilfsbedürftig Gewordenen. 1871(?)
44 532 Die besonderen Polizeistrafbestimmungen für Bayern. 1872(?)
44 533 Kreisordnung. 1873
44 534-535 Bezirksordnung. 1873
44 536 Vermögen und Schulden der Landwehr älterer Ordnung. 1873
44 537 Wahl der Landtagsabgeordneten, Wahlkreiseinteilung. 1874/1876
44 538 Die Ausscheidung der Zuständigkeiten der Polizeidirektion und des Magistrates München bezüglich der Polizei- und Distriktsverwaltung. 1874
44 539 Kreisordnung. 1875
44 540 Bezirksordnung. 1875
44 541-542 Bestimmungen über die Verfassung und das Verfahren der Behörden der inneren Verwaltung. 1875
44 543 Ausübung des Privatbeschälgeschäftes. 1876
44 544 Staatsrat. 1878/1879
44 545 Entscheidung der Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder dem Verwaltungsgerichtshof. 1879
44 546 Disziplin der Staatsbeamten. Zusammenstellung der bisher geltenden Bestimmungen. ca. 1879
44 547 Gebührenwesen. 1879
44 548 Disziplin der königlichen Staatsbeamten. Mit Randbemerkungen des Staatsministers v. Pfeufer. 1879
44 549 Umbildung des Staatsrates. 1879
44 550 Disziplin der Staatsbeamten. 1879
44 552 Gewerbesteuer. 1880
Seite 302
44 553 Wirkungskreis der gemeindlichen Vermittlungsämter. Ohne Datum
44 554 Zwischenwahl von Abgeordneten zur zweiten Kammer der Ständeversammlung. Ohne Datum
44 555 Gesetz über die Distriktsräte vom 28. Mai 1852-1881
b) Reichsräte, Abgeordnete
44 556 Reichsräte, Steuer-Census der Fideikommisse. 1837
44 557 Kammer der Reichsräte. Einberufung, Ernennung und Wahl der Präsidenten. 1839/1847
44 558 Die Reichsratsverhandlungen über den Abdruck der päpstlichen Breven an den Bischof von Augsburg und den Abt von Scheyern wegen der Beerdigung der verwitweten Königin Caroline. 1846
44 559 Ministerielle Behandlung der Zensur und Verweigerung der hierauf bezüglichen Akten an die Kammer der Reichsräte. 1831
44 560 Armansperg, Graf von, Staatsminister des Innern und der Finanzen, dessen Verhältnisse als Mitglied der Kammer der Abgeordneten. 1827
44 561 Behr, K. Hofrat und Bürgermeister zu Würzburg wegen Zulassung zur Kammer der Abgeordneten. 1822/1831
44 562 Döllinger, K. Rat und Hausarchivar dahier, dessen beabsichtigte Herausgabe einer Broschüre über den Wirkungskreis der Ständeversammlung. Mit eigenhändiger Bemerkung König Ludwigs I. 1838
44 563 Anzeige wegen der verdächtigen Reise des Landtagsabgeordneten, Großhändlers Heinzelmann von Kaufbeuren. 1833/1834
44 564 Anzeige gegen den Landtagsabgeordneten Neuffert aus Regensburg wegen Getreidewuchers. 1847
44 565 Die Wählbarkeit des Abgeordneten zur Ständeversammlung Jacob Müller aus Bajersried wegen der erforderlichen Steuerquarte. 1834
44 566 Rabl, Joseph, Landtagsabgeordneter aus Münchshöfen und dessen Beteiligung am Getreidehandel. 1854
44 567 Riederer, Frhr. v., dessen Vorstellung wegen seiner Erwählung zum Abgeordneten der Ständeversammlung, dann Klagen desselben über mangelhaften Unterricht in den Volksschulen bezüglich der Religiosität und Sittlichkeit. 1820
44 568 Politische Umtriebe des Landtagsabgeordneten Reinhard durch Verbreitung aufrührerischer Schriften. 1852/1853
Seite 303
c) Lokalitäten
44 569 Ständeversammlung. Lokalitäten, Ausstattung, Möbel, Lüster, Teppiche etc. mit eigenhändigen Bemerkungen König Ludwigs I. 1842/1845

Rep. MInn 15

2. Kammer der Reichsräte
47 151 Die erblichen Reichsräte des Königreichs Bayern, Bd. I: Ernennungen, Reklamationen, Bildung der bedingten Fideikommisse. 1818/1826
47 152 Die erblichen Reichsräte des Königreichs Bayern, Bd. II: 1827/1918
47 153 Die in die Kammer der Reichsräte berufenen Häupter der ehemals reichsständischen Familien resp. die Reichsratswürde überhaupt. 1818/1917
47 154 Reichsräte mit der Zahl der Bischöfe und dem Präsidenten des protestantischen Oberkonsistoriums. 1818/1917
47 155 Die lebenslänglichen Reichsräte des Königreichs Bayern, Bd. I. 1818/1864
47 156 Die lebenslänglichen Reichsräte des Königreichs Bayern, Bd. II. 1865/1889 (fehlt)
47 157 Die lebenslänglichen Reichsräte des Königreichs Bayern, Bd. III. 1890/1912
47 158 Die lebenslänglichen Reichsräte des Königreichs Bayern, Bd. IV. 1913/1918 (fehlt)
47 159 Die Erweiterung und Umbildung der Kammer der Reichsräte, Bd. I. 1898/1912 (fehlt)
47 160 Die Erweiterung und Umbildung der Kammer der Reichsräte, Bd.II. 1913/1917 (fehlt)
47 161 Großjährigkeit der Reichsräte. 1891
47 162 Berechnung der zulässigen Zahl der lebenslänglichen Reichsräte. Verfassungsurkunde Titel VI § 4 vom 9. März 1828. 1902/1918
47 163 Taxen bei Verleihung der Reichsratswürde. 1828/1829
47 164-173 Kammer der Reichsräte. Einberufung, Ernennung des 1. Präsidenten, Bde. I-X. 1818-1918
47 174 Veränderungen im Personalstande der Kammer der Reichsräte. 1851/1910
47 175 Personalstand der Kammer der Reichsräte. 1911/1918
47 176 Die Kammer der Reichsräte, hier: Umbildung derselben. 1917/1918
Seite 304
47 177 Die Kammer der Reichsräte, hier: Umbildung derselben. Beiakt: Drucksachen der übrigen Bundesstaaten. 1917/1918
47 178 Akt: Zeitungsausschnitte zur Frage der Erweiterung der Kammer der Reichsräte. 1917/1918
47 179 Akt: Büro-Akt, betr. Behandlung von Beschwerden in der Kammer der Reichsräte. 1831/1875
47 180 Aktenheftchen betr. Auszüge aus den Verhandlungen des K. Staatsrats, die Bildung der Kammer der Reichsräte betr.. 1819/1821
47 181 Die Zustellung von Zuschriften an die Mitglieder der Kammer der Reichsräte betr.. 1834
47 182 Die erblichen Reichsräte. Steuerlistenherstellung. 1818
47 183 Reichstags-Würden-Gesuch. 1839/1848
47 184-266 Personal-Dossiers über die Reichsräte (alphabetisch). 1818/1918
3. Kammer der Abgeordneten
47 267-287 Landtagswahlgesetz 1848
47 309 Vorschläge für die Landtagswahlen. 1907
47 310-313 Kosten auf die Stände und Abgeordneten. 1819/1921
47 314 Landtagswahlen, hier: das Verhalten der Landtagsbeamten. 1875
47 315 Landtagswahlen. 1875/VIII. 1875
47 316 Landtagswahlen. VIII 1875/III 1876
47 317 Landtagswahlen. 1876/1877
47 318 Landtagswahlen. 1878
47 319 Landtagswahlen. 1879
47 320 Landtagswahlen. 1880
47 321-323 Landtagswahlen, hier: die Parteiverhältnisse. 1875-1876
47 324-325 Die Bildung der Urwahlbezirke im Jahre 1875. 1875/1876
47 326-328 Die Landtagswahlen 1881-1886. 1881/1887
47 329-331 Die Landtagswahlen 1887-1893. 1886/1893
47 332-334 Die Landtagswahlen 1893-1898. 1893/1899
47 335-338 Die Landtagswahlen 1899-1904. 1899/1906
47 339-341 Die Landtagswahlen 1905. 1905/1907
47 342-344 Die Landtagswahlen 1907. 1906/1909
47 345-346 Die Landtagswahlen 1912. 1911/1918
47 347 Gesetz über die Verlängerung der laufenden Landtagswahlzeit 1912-1918. 1916/1918
47 348-349 Landtagswahlordnung und Landtagswahlen 1919 (1 Beiakt Wahlanfechtungen). 1918/1921
47 350 Landtagswahlen in der Pfalz 1919. 1918/1920
Seite 305
47 351 Landtagswahl 1920. 1920/1924
47 352 Landtagswahl 1924. 1924
47 353 Landtagswahl 1928. 1924/1932
47 354-355 Landtagswahl 1932. 1929/1933
47 356 Neubildung des Bayerischen Landtags auf Grund des Gleichschaltungsgesetzes 1933 nach dem Ergebnis der Stimmenzahl der Reichstagswahl vom 5. März 1933. 1933
47 357 Die Landtagszeitung und die über die Verhandlungen der Ständeversammlung erscheinenden sonstigen Schriften. 1819/1821
47 358 Der Vollzug der Verfassungsurkunde Tit. VI und des konstitut. Ediktes über die Ständeversammlung. 1821/1841
47 359 Ständische Gesetzgebungskommission (Ausschüsse) und Diäten des Personals. 1831/1851
47 360 Hoffähigkeit der Präsidenten der beiden Abgeordnetenkammern und Rang der Mitglieder derselben. 1831
47 361 Erholung und Erteilung von Aufschlüssen über parlamentarische Rechte und Übungen. 1834
47 362 Landtag - feierliche Eröffnung. 1839
47 363 Landtag - Schließung. 1840
47 364 Adressen um Auflösung des Landtags. 1832
47 365 Landtagsangelegenheiten. 1872
47 366 Geschäftsgang des Landtags, Geschäftsordnungen der Kammer. 1822/1865
47 367 Geschäftsgang des Landtags, Geschäftsordnungen der Kammer. 1870/1899
47 368 Beiakt dazu: Fragen der Geschäftsbehandlung in der Kammer der Abgeordneten.
47 369 Geschäftsgang des Landtags, Geschäftsordnung beider Kammern. 1900/1903
47 370 Geschäftsgang des Landtags, Geschäftsordnung beider Kammern. 1902/1908
47 371 Beiakt dazu: Protokolle des verstärkten Geschäftsordnungsausschusses der Kammer der Abgeordneten, den Geschäftsgang des Landtags betr. 1902/1904
47 372-375 Geschäftsgang des Landtags, Geschäftsordnung beider Kammern. 1909-1933
47 376 Zuständigkeit des Landtags. 1922
47 377 Die Studienreisen der Landtagsabgeordneten. 1925
47 378-379 Allgemeine Politik. 1907/1919
47 380 Bildung des Provisorischen Nationalrates. 1918
47 381 Verlegung des Landtags und der Regierung von München nach Bamberg und wieder zurück. 1919
Seite 306
47 382 Kurze Anfragen an den Landtag. 1920
47 383 Zusammenstellung der Gesamtbeschlüsse der Ständeversammlung mit den darauf erteilten königlichen Entschließungen, dann die weiter hierauf gefaßten Ministerialbeschlüsse. Ohne Datum
47 384 Das Recht der Initiative für Gesetze der beiden Kammern des Landtags - Gesetz von 1848. 1848/1909
47 385 Gesetzentwurf über das Petitionsrecht des Landtags und der Staatsangehörigen. 1867
47 386 Anträge in Bezug auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung. 1867
47 387 Beteiligung der Mitglieder der Kammer der Reichsräte und der Abgeordneten. 1887
47 388-389 Unverletzlichkeit der Landtagsabgeordneten. 1906/1933
47 390 Regierungskommission bei den Landtagssitzungen. 1919
47 391 Stellung der Regierungsvertreter im Landtag. 1908
47 392 Programmerklärung der Staatsminister. 1920
47 393 Programme der politischen Parteien des Landtags. 1920
47 394-395 Das Landtagsarchivariat. 1829-1902
47 396 Das Landtagsarchivariat. 1913 ff. (=MInn 66 854)
47 397-399 Landtag: Persönliche Angelegenheiten der Mitglieder. 1903-1926
47 400-402 Beamte und Bedienstete des Landtags. 1906-1935
47 403 Kammerdirektorium. 1909
47 404-405 Archiv der Stände des Reichs. Botenstellen, Hausknechte, Ge- hilfen, Hausdiener, Maschinisten, Livrée der Landtagsboten. 1836/1912
47 406-407 Verwalter des Landtagsgebäudes. 1836/1912
47 408-409 Die Aufstellung eines ständigen Bürovorstandes für die Kam- mer der Abgeordneten. 1874 und 1876
47 410-451 Personalia über Beamte und Abgeordnete. 1828-1934
47 452-466 Diäten, Reisekosten, Unfallversicherung, Beamte als Abge- ordnete, Petitionen an die Kammer der Abgeordneten. 1828/1933
47 458-459 Gesetzesentwurf zur Bildung der Kammer der Abgeordneten. 1852/1858
47 467-471 Ausschüsse der Kammer der Abgeordneten. 1877/1929
47 472-535 Ständeversammlungen, Landtagsabschiede (z.T. von beiden Kammern). 1818/1923
47 536-564 Gedruckte Landtagsverhandlungen (bayer. und außerbayer.): Veröffentlichung, Verkauf, Erwerb, Publikationsgenehmigungen. 1840/1934
47 565-576 Nachweisungen an den Landtagen über die Verwendung von Staatseinnahmen (ab 1845). 1849/1930 (1931)
47 578 Aufhebung und Abwicklung des Landtags. 1934
47 579-581 Landtagswahl 1919, hier: Pfalz. 1919
Seite 307
47 582-583 Landtagswahlen 1920/1924
47 584 Ein Bündel Karten der Urwahlbezirke. Jetzt: Kartensammlung Nr. 1739-49. Ohne Datum
47 585 Presseartikel zur Landtagsauflösung 1911 und Landtagswahl 1912. 1911/1912

Rep. MInn 20

66 852 Lokalitäten des Ständehauses, hier: Benutzung zu fremden Zwecken. 1826-1845
66 853 Korrespondenz mit dem Präsidium der Kammer der Abgeordneten. 1837
66 854 Landtagsarchivariat, Bd. III. 1913-1934

VIII. Staatsministerium für Unterricht und Kultus (MK)

Soweit Schriftgut bis zum Zweiten Weltkrieg schon an das BayHStA abgegeben worden war (ehemalige Repertorien MK 1 und 2), ist es - bis auf geringe Ausnahmen - durch Kriegseinwirkung vernichtet worden. Aus den Nachkriegsabgaben sind folgende Akten einschlägig:
19 058 Jahrhundertgedenkfeier des Bestehens der Bayerischen Verfassung. 1917-1918
36 869 Verfassungsurkunde für den Freistaat Bayern 1919-1945
36 870 Verfassungsbeschwerden. 1913-1933
36 871 Bayerischer Landtag. Generalia Bd. 7. 1921-1940
36 872 Entwurf einer Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag. 1930-1933
36 873 Landtagswahlen. 1875-1932
36 874 Bayerischer Landtag. Petitionen, Landtagsbeschlüsse Bd. 2. 1926-1932
36 875 Änderung des Wahlgesetzes; hier: Entschädigung der Landtagsabgeordneten. 1907-1931
36 887 Politische Parteien und Verbände. Generalia. 1923-1933
65 387 Bayerischer Landtag. Enthält u.a. Wiederaufbau der Landtagsbücherei und des Landtagsarchivs. 1946-1957
65 388 Bayerischer Landtag. Petitionsrecht staatlicher Behörden. 1925-1958
Seite 308

IX. Staatsministerium der Justiz (MJu)

Soweit das Schriftgut des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz bis zum Zweiten Weltkrieg an das BayHStA abgegeben worden war (ehemalige Repertorien MJu 1-4), ist es hier durch Kriegseinwirkung vernichtet worden. Im Jahre 1968 erfolgte eine außerordentlich umfangreiche und von ihrem Inhalt her sehr gewichtige Abgabe derjenigen Akten, die im Justizministerium und nach dessen Verreichlichung (1934) in den Räumen des Oberlandesgerichts München den Krieg überdauert hatten. Der Bestand reicht weit ins 19. Jahrhundert zurück und endet 1934 (Repertorium MJu 5).
Bayerisches Staatsrecht
13 534 Bearbeitung neuer Gesetzbücher, Bd. 1. 1844-1846
13 535 Bearbeitung neuer Gesetzbücher, Bd. 2. 1846-1849
13 536 Edikt 1 über das Indigenat. 1819-1869
13 537 Gesetz-Entwurf, Aufhebung der Siegelmäßigkeit. 1851-1852
13 538 Die Behandlung neuer oder revidierter Gesetzbücher vom 9.8.1831, Bd. 1. 1831-1832
13 539 Die Behandlung neuer oder revidierter Gesetzbücher vom 9.8.1831, Bd. 2. 1833-1834
13 540 Verhandlungen der Kammer der Abgeordneten betr. Gegenstände des Strafrechts und des Strafprozesses. 1904
13 553 Konstitution für das Königreich Bayern. 1808
13 554 Das Königliche Familienstatut vom 5. August 1819. 1807-1913
13 555 Gesetz betr. Behandlung neuer oder revidierter Gesetzbücher. 1831
13 556 Gesetz betr. Geschäftsgang der Kammern der Ständeversammlung. 1831
13 557 Gesetz betr. Geschäftsgang der Kammern der Ständeversammlung. Beiakten. 1825
13 558 Gesetz betr. fernere Behandlung neuer oder revidierter Gesetzbücher. 1834
13 559 Gesetz betr. Zwischenwahlen von Abgeordneten, 18.1.1843. 1843
13 560 Gesetz vom 23.5.1846 betr. § 44 c der 10. Verfassungsbeilage über die Ständeversammlung zur Verfassungsurkunde. 1846
13 561 Gesetz betr. Zahl der Abgeordneten zur Ständeversammlung aus der Pfalz. 1848
13 562 Gesetz betr. Behandlung neuer Gesetzbücher vom 12.5.1848. 1848
13 563 Gesetz betr. Wahl der Abgeordneten zur Ständeversammlung vom 4.6.1848. 1848
Seite 309
13 564 Gesetz vom 4.6.1848 betr. Ständische Initiative. 1848
13 565 Gesetz vom 4.6.1848 betr. Verantwortlichkeit der Minister. 1848
13 566-567 Revision der Verfassungsurkunde. Bde. 1 und 2. 1850
13 568 Gesetz vom 30.3.1850 betr. den Staatsgerichtshof und das Verfahren bei Anklagen gegen Minister. 1850
13 569 Gesetz betr. Geschäftsgang des Landtags vom 25.7.1850. 1850
13 570 Gesetz vom 10. Juli 1865 betr. Abkürzung der Finanzperioden. 1865
13 571 dto. Beiakten. 1865
13 572 Gesetz betr. Geschäftsgang des Landtags vom 19.1.1872. 1871
13 573 Änderung des Gesetzes vom 4. Juni 1848 über die Wahl der Abgeordneten vom 21.3.1881. 1880-1881
13 574 dto. Beiakten. 1865-1879
13 575 Landtagsabschied vom 1.7.1886 betr. Änderung des Gesetzes über den Geschäftsgang des Landtags vom 19.1.1872. 1884-1886
13 576 Verordnung betr. die Form der Ehe- und Erbverträge der Mitglieder des Königlichen Hauses vom 16. Juni 1900. 1896-1900
13 577 Gesetz betr. Änderung einiger Bestimmungen über den Geschäftsgang des Landtags, 4.7.1904. 1901-1904
13 578 Landtagswahlgesetz 6. 1901-1906
13 579 dto. Vorakten. Änderung der Landtagswahlgesetzgebung. 1882-1899
13 580 dto. Beilagenband. 1903-1906
13 581 dto. Beilagenband. Drucksachen. 1899-1905
13 582 Änderung des Landtagswahlgesetzes vom 9.4.1906. 1907-1918
13 583 Gesetz über Verlängerung der laufenden Landtagswahlzeit vom 15. Juli 1916 und 1918. 1916-1918
13 584 Landeswahlgesetz für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide vom 12. Mai 1920. 1920
13 585 Abänderung des Landeswahlgesetzes. Neue Fassung: Bekanntmachung vom 14.3.1932 und vom 18.3.1932. 1921-1932
13 586 dto. Beiakten. 1928-1931
13 587 Gesetz betr. Aufwandsentschädigung der Landtagsabgeordneten vom 30. Januar 1908. 1908
13 588 Gesetz vom 6. Juli 1908 betr. Änderung des Tit. VII § 26 der Verfassungsurkunde. 1908
13 589 Gesetze vom 9. März 1908 betr. Bildung der Reichsratskammer. 1908
13 590 Reform der Reichsratskammer. 1912-1918
13 591 Aufwandsentschädigung der Landtagsabgeordneten bei der nächsten außerordentlichen Tagung vom 5. August 1918. 1918
13 592 Änderung des Geschäftsganggesetzes, Kammer der Abgeordneten. 1917
Seite 310
13 593 Verfassungsurkunde des Freistaates Bayern vom 14. August 1919. Entwurf. 1919
13 594 Staatsgerichtshof. Gesetz vom 1. Juni 1920 und dessen Änderung. 1919-1933
13 595 Gesetz über die Aufwandsentschädigung der Landtagsabgeordneten vom 9.10.1919 bis 1922. 1919-1931
13 596 Auseinandersetzung mit dem bayerischen Könighaus. Gesetz vom 9. März 1923. 1922-1923
13 597 Bayerisches Staatswappen. Gesetz vom 20. Juli 1923. 1919-1929
13 598 Änderung der Verfassungsurkunde. Gesetze vom 9.1.1923, 1.11.1923, 31.3.1924, 18.9.1925, 2.8.1933. 1922-1934
13 599 dto. Beiakten. Anträge und Entwürfe. 1922-1934
13 615 Auseinandersetzung mit dem vormaligen bayerischen Königshaus. Gesetz vom 9. März 1923. 1923-1935
13 616 Vollzug des Landeswahlgesetzes von 1906. 1907-1912
13 617 Wahlordnung für den Landtag. 1918-1919
13 618 Landeswahlgesetz für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide. Vollzug. 1924-1933
13 619 Besetzung der Reichsratskammer. 1825-1918
13 620 Verfahren bei Wahlprüfungen (Generalia). 1832-1912
13 621 dto. (Generalia). Einzelfälle. 1876-1909
13 622 Einberufung und Verlängerung des Landtags. Wahlberichte. Verzeichnis der Abgeordneten. 1893-1928
13 623 Gesetzesvorlagen an den Landtag. Landtagsabschied, Bd. 1. 1818-1886
13 624 dto., Bd. 2. 1908-1932
13 625 Petitionsrecht des Landtags. 1907-1929
13 626 Petitionen an den Landtag. 1902-1929
13 627 Geschäftsordnung des Landtags. 1889-1933
13 628 Dienstlicher Verkehr mit dem Landtag. 1873-1930
13 629 Aufschlüsse für den Finanzausschuß. 1846-1921
13 630 Abgabe von Akten an den Landtag. 1876-1923
13 631-635 Strafverfahren gegen Landtagsabgeordnete. Bd. 1. 1881-1912, Bd. 2. 1920, Bd. 3. 1923-1927, Bd. 4. 1926-1932, Bd. 5. 1932-1933
13 636 Strafverfahren gegen Reichsräte. 1914-1918
13 637 Vernehmung von Landtagsabgeordneten als Zeugen. 1907-1931
13 638 Landtagskommissäre. 1873-1933
13 639 Landtagsarchivar. 1877-1934
13 640 Kanzlei und Dienerpersonal des Landtags. 1867-1908
13 641 Beamte als Landtagsabgeordnete. 1824-1931
13 642 Termine und Geschäftsstunden an Wahltagen. 1881-1912
13 643 Landtag. Verschiedenes. 1922-1934
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13 644 Landtag. Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmäßiger Rechte. 1912-1920
13 645 Kurze Anfragen im Landtage, Bd. 1. 1919-1923
13 646 dto., Bd. 2. 1918-1933
13 647 Aufwandsentschädigung der Landtagsabgeordneten. Vollzug. 1921-1928
13 684 Übergangsgesetz. Vollzug vom 28. März 1919. 1918-1919
13 685 Ausfertigung von Gesetzen und Verordnungen. Richtlinien. 1920-1934
13 686 Gesetzentwurf über die Bildung von berufsständischen Räten. 1919
13 687 Ermächtigungsgesetz. Vollzug. 1919
13 688 Gesetz betr. Aufhebung des Gesetzes über die Ermächtigung der Regierung zu gesetzgebenden Maßnahmen vom 24. Juni 1919. 1919
13 689 Vollzug des vorläufigen Staatsgrundgesetzes. 1919
13 690 Ermächtigungsgesetz. 1923
13 691 Notverordnungsrecht. 1925
13 836-838 Standesherren. Generalia. Bde. 1-2 und Beilagenband. 1818-1920
13 841-842 Adel. Generalia, Bde. 1-2. 1818-1935
13 871 Regelung der Verhältnisse des vormaligen reichsunmittelbaren Adels. 1817-1819
13 872 Regelung der Verhältnisse der Fürsten, Grafen und Standesherrn. 1807-1827
16 905 Eröffnung und Schließung des Landtages. 1875-1933
16 949-950 Petitionen an den Landtag. 1909-1912
16 993 Umbildung der Kammer der Reichsräte. 1917
16 994 Abgeordnete. 1907-1914
17 293-320 Presse- und Vereinsgesetze. 1829-1931
17 312-313, 17 463-470 Sozialistengesetz und dessen Novellierungen. Sozi aldemokratie. 1878-1933
17 460 Gesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage vom 8.5.1920. 1920-1934

X. Staatsministerium der Finanzen (MF)

Bestand durch ein vielbändiges Repertorium erschlossen; erhebliche Kriegsverluste v.a. bei den 1937 an das BayHStA abgegebenen Akten (Repertorium MF 16). Da es wegen des Budgetrechts und des Vollzugs des Staatshaushalts ständige Berührungspunkte mit dem Parlament gab und gibt, lassen nur wenige Aktentitel einen unmittelbaren Bezug zur Legislative erkennen; die Registratoren beschränkten sich
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meist auf die Formulierung eines reinen Sachtitels. In die folgende Auflistung wurden daher nur solche Akten aufgenommen, die einen unmittelbaren Bezug zum Landtag erkennen lassen.
Der Wert des MF-Bestandes kann kaum überschätzt werden: Politik hatte zu allen Zeiten auch etwas mit Geld zu tun; es verwundert daher nicht, daß auch am Ende des 20. Jahrhunderts vereinzelt noch Schriftgut aus der Frühneuzeit über das Ministerium ans Archiv gelangt (vgl. auch MF 13 159 ff.). Das bisher archivierte Schriftgut reicht bis 1955 (=Umstellung auf einen neuen ministeriellen Registratur-/Aktenplan).

Rep. MF 1

13 159-195 Pfalz-Neuburgische Landschaft. 1600-1790
13 196 Auflösung der ständischen Landschaft zu Salzburg. 1810-1813

Rep. MF 16

55 412 Kammer der Reichsräte, hier: Ehrenvorzüge. 1819-1822
55 413-415 Listen der höchstbesteuerten Guts- und Grundbesitzer, 3 Bde.. 1818-1854
55 419-441 Landtag (beide Kammern), u.a. Lokalitäten, Ausschüsse, Ein zelberatungen, Gesetzgebung, "Mitteilungen" (1813!). 1819-1856
55 442-445 Personalia (Specialia, u.a. Archivar Lipowski). 1818-1857

Rep. MF 20

69 360 Senat, Bd. 1. 1947-1955
69 361-362 Landtagswahlgesetz. 1946-1954
69 363 Wirkungskreis und Geschäftsordnung des Landtags, Bd. 2. 1946-1955
69 364 Haushalt des Landtages, Bd. 1. 1946-1953
69 365 Mitglieder des Landtages, Bd. 1. 1947-1955
69 366 Landtag, enthält: Ernennung königlicher Kommissäre bzw. Regierungsvertreter zu den Landtagssitzungen. 1917(!)-1955
69 367 Landtag, hier: Personal, Bd. 4. 1947-1953
69 368-370 (Ehemaliges) Landtagsgebäude, Bde. 10-12. 1933-1944
69 371 Landesanstalt für Stenographie. 1929-1954
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XI. Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr (MWi)

11 628-630 Wahlangelegenheiten: Landtag, Bezirke, Landkreise und Ge meinden, Bde. 1-3. 1948-1958
11 676 Bayerischer Landtag - Beratender Landesausschuß, Bd. 1. 1946
11 677-686 Bayerischer Landtag - Ausschuß zur Untersuchung der Miß stände im Bayerischen Wirtschaftsministerium und in den Wirtschaftsämtern: Protokolle und Verschiedenes, Bde. 1-10. 1947-1948

XII. Kriegsministerium (MKr)

Von den in der Abteilung IV (Kriegsarchiv) des BayHStA archivierten Beständen sind heranzuziehen:

1) Alter Bestand

A IV (Reglement und Dienst)
Bund 101 Ehrenposten vor dem Ständehaus. 1819-1839

2) Kriegsministerium (MKr)

123 Bayerischer Landtag (beide Kammern): Geschäftsordnung, Personalstand, Bund I. 1871-1920
124 Reichsratskammer: Geschäftsordnung, Präsidenten, Reichsräte, Ernennungen, Bund I. 1819-1920
125-126 Landtagswahlgesetz:
Bund I. 1852-1908
Bund II. 1909-1919
127 Landtag: Einberufung, Eröffnung und Schließung. Feierliches Zeremoniell. Programm. Adressen. Militärische Anordnungen, Bund I. 1859-1919
128 Landtagswache. Kommandierung von Offizieren zum Landtag, Bund I. 1858-1920
129 Königliche Landtagskommissäre, Bund I. 1859-1920
130 Landtagsabgeordnete, Bund I. 1895-1919
F I/16 Drucksachen anläßlich der Eröffnung des Landtages. 1819
F I/44 Ständeversammlungen: Eröffnungen, Bunde I-IV. 1819, 1822, 1828, 1830, 1834, 1836, 1847, 1848, 1857
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131-132 Landtagsverhandlungen. Vormerkung über verschiedene Gegen stände:
Bund V. 1858-30.10.1918
Bund VI. 1.11.1918-Ende 1918
133-134 Landtagsabschiede und -beschlüsse:
Bund I. 1861-1911
Bund II. 1912-1919
135 Landtagsbüro und Landtagsarchiv, Bund I. 1858-1920
136 Stenographeninstitut beim Landtag, Bund I. 1901-1920
137 Petitions- und Beschwerderecht des Landtags an die Krone und der einzelnen Staatsbürger an den Landtag und an den Reichstag, Bund I. 1867-1920
138-139 Einzelpetitionen an den Landtag:
Bund I. 1874-1914
Bund II. 1915 ff.
140 Einzelpetitionen an den Reichstag, Bund I. 1902
141-142 Gedruckte Kammerverhandlungen des Landtags: Bedarf und Verteilung:
Bund I. 1822-1897
Bund II. 1898-1920
143 Wahlgesetz für Arbeiter- und Bauernräte u.a., Rätegesetz, Bund I, 1919-1920
164 Beamtenkammer, -räte, Angestelltenräte, Betriebsräte, Beamtenausschuß, Bund I. 1919

3) Reichswehrgruppen-Kommando 4 (RwGrKdo 4)

880 Landtagsnotizen. 1925-1931

XIII. Generalstaatskommissar (1923-1924)

38 Landtag. 1923-1924

XIV. Amerikanische Militärregierung in Bayern -

Office of Military Government for Bavaria 1945-1948 (OMGBY)
Zu Überlieferung und Struktur des im BayHStA verwahrten (Teil-) Bestandes Amerikanische Militärregierung in Bayern s.o. (247 f.) mit
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der in Anm. 15 zitierten Literatur. Im Gegensatz zu dem in den National Archives in Washington verwahrten Originalbestand, der nach den für den Rücktransport in die U.S.A. erstellten Schiffslisten strukturiert ist (vgl. daher das umständliche Signatursystem "shipment - box - folder"), ist der auf Mikrofilmen/-fiches benutzbare Bestand im BayHStA nach dem Registraturprinzip strukturiert und in einem vielbändigen Repertorium erschlossen worden.

1) Registratur des Land Director (Militärgouverneur für Bayern):

Aktengruppe "Political" (Allgemeines):
13/109-3/001, 13/109-3/005, 13/111-1/013, 13/116-1/006, 13/116-1/008, 13/116-1/009, 13/123-1/002, 13/123-1/003, 13/129-3/007, 15/101-1/001, 15/101-1/029, 15/101-3/031.
Aktengruppe "Political Activities" (Parteien, Landtag etc.):
13/134-3/001, 13/134-3/001, 13/142-3/003, 13/142-3/003, 15/102-1/027, 15/102-1/027, 15/102-1/028, 15/102-1/028, 15/102-1/029, 15/102-1/029, 15/102-1/032, 15/102-1/032, 15/102-1/033, 15/102-1/033, 15/102-1/034, 15/102-1/034, 15/102-2/001, 15/102-2/001, 15/102-2/003, 15/102-2/003, 15/102-2/004, 15/102-2/004, 15/102-2/010, 15/102-2/010, 15/102-2/011, 15/102-2/011, 15/102-2/012, 15/102-2/012, 15/102-2/013, 15/102-2/013, 15/102-2/016, 15/102-2/016, 15/102-2/018, 15/102-2/018, 15/102-2/021, 15/102-2/021, 15/102-2/023, 15/102-2/023, 15/102-3/005, 15/102-3/005, 15/102-3/016, 15/102-3/016.

2) Registratur der Intelligence Division (Nachrichtendienst der Bayerischen Militärregierung):

Aktengruppe "Political" (Allgemeines):
10/051-3/011, 10/065-1/013, 10/084-2/007, 10/084-3/013, 10/107-1/005, 10/108-3/003, 10/109-1/022.
Aktengruppe "Political: Elections":
10/076-2/011, 10/076-3/016, 10/087-1/020, 10/107-3/001, 10/107-3/023, 10/107-3/024, 10/108-1/001, 10/108-1/002, 10/108-1/005, 10/108-1/006, 10/108-1/007, 10/108-1/008, 10/108-1/010, 10/108-1/011, 10/108-1/013, 10/108-1/016, 10/108-1/017, 10/108-2/002, 10/108-2/003, 10/108-2/004, 10/108-2/009, 10/108-2/013, 10/109-1/015, 10/109-1/016, 10/109-1/017, 10/109-1/024, 10/109-1/026, 10/109-1/027, 10/110-2/004.
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Aktengruppe "Political: Landtag":
10/109-1/028, 10/109-1/029.

XV. Generaldirektion der staatlichen Archive Bayerns

Es handelt sich bei diesem Bestand nicht um die noch bei der Generaldirektion geführten laufenden Akten, sondern um die schon im BayHStA archivierten. Der durch Kriegseinwirkung stark dezimierte Bestand ist in drei Hauptgruppen gegliedert:
A-Registratur: Verwaltungsakten
B-Registratur: Beständeakten
C-Registratur: Benützerakten

1) A-Registratur

1182 Landtagsarchiv, Besetzung der Archivarsstelle. 1909-1910
1184 Landtagsverhandlungen in Archivangelegenheiten sowie Abordnung von Regierungsvertretern zu den Landtagssitzungen. 1924-1932

2) B-Registratur

411-415 Hinterlegung und Aufbewahrung von Archivalien in den staatli- chen Archiven; im einzelnen:
411 Eidesleistung des Königs und der königlichen Prinzen. 1825-1914
412 Königliche Patente, Verordnungen, Proklamationen. 1813-1873
413 Die alten bayerischen Akten über landesrechtliche Patente und Privilegien. 1922-1923
414 Protokolle über Eröffnung und Schließung des Landtags. 1819-1912
415 Verfassungsurkunde, Publikationsprotokoll und Verpflichtungsprotokoll der königlichen Staatsdiener der Ministerien. 1818-1912

3) C-Registratur

2500 Ermächtigung der königlichen Archive nach § 12 des Abschieds für die Ständeversammlung. 1848

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