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Der Bayerische Landtag vom Spätmittelalter bis zur Gegenwart

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Die Quellen zum bayerischen Landtag des 19. und 20. Jahrhunderts im Bayerischen Hauptstaatsarchiv

von Hermann-Joseph Busley
In den staatlichen Archiven Bayerns erwartet man für das 19./20. Jahrhundert entsprechend ihrer originären Zuständigkeit lediglich Überlieferungen aus Provenienzen der Exekutive, für das Bayerische Hauptstaatsarchiv also insonderheit solche der Ministerien. Diese Erwartungen sind berechtigt; jedoch gibt es zwei Ausnahmen: zum einen die archivalischen Nachlässe von Politikern bzw. hohen Staatsfunktionären1, zum andern der Aktenbestand der Kammer der Reichsräte. Die folgenden Ausführungen wollen in einem ersten, darstellenden Teil eine summarische Übersicht über die Bestände bieten, die Schriftgut des bzw. über den Landtag - Kammer der Reichsräte und Kammer der Abgeordneten - enthalten; ein zweiter Teil wird - nach Archivbeständen gegliedert - als Anhang (269 ff.) ein Kurzinventar aller einschlägigen Aktentitel bringen.

Überlieferung der Legislative

Nach der Verfassung von 1818 (X. Beilage, Titel II § 3) gab es für beide Kammern nur einen Landtagsarchivar. Da es innerhalb der Landtagsverwaltung zumindest bis 1918 nur sehr wenige Beamte des
1 Zu nennen sind vor allem die im BayHStA verwahrten Nachlässe von Hans Ehard (1887-1980, Ministerpräsident und zeitweiliger Landtagspräsident), Josef von Graßmann (1864-1928, Staatsrat), Heinrich Held (1868-1938, Abgeordneter Zentrum/BVP, Ministerpräsident), Josef Panholzer (1895-1973, Vorsitzender der Bayernpartei, Finanzstaatssekretär), Anton Pfeiffer (1888-1957, Generalsekretär der Bayer. Volkspartei, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Parlamentarischen Rat), Josef Schwalber (1902-1969, Kultusminister). - Ebenfalls im BayHStA wird das Archiv der Bayernpartei verwahrt.
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höheren Dienstes gab, vom Landtagsarchivar aber eine juristische Vorbildung verlangt wurde, waren seine Aufgaben vielfältig: zuständig für die getrennt geführten Registraturen beider Kammern, zugleich Leiter der umfangreichen Landtagsbibliothek, aber auch Referent für Haushalt und Organisation2.
Zwischen Registratur und Archiv, bezogen auf die jeweilige Kammer, waren die Grenzen fließend. Als aufgrund der neuen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten 1918/19 die Kammer der Reichsräte aufgelöst worden war, gingen deren Archivbestände entweder sofort oder - was wahrscheinlicher ist - erst 1934 zusammen mit den übrigen Archivbeständen des Landtags (Kammer der Abgeordneten bis 1918 bzw. Landtag "neuer Ordnung" 1919-1933/34) "in die Verwaltung des Hauptstaatsarchivs" über3. Mit 3402 Archivalieneinheiten handelt es sich um einen relativ umfangreichen, allerdings nicht mehr vollstän-
2 BayHStA Kammer der Reichsräte 214 Instruktionen für den Landtagsarchivar, 1904-1912; BayHStA MJu 13639 Landtagsarchivar, 1877-1934 (hier vor allem Ausschreibung samt Stellenbeschreibung anläßlich der Neubesetzung des Landtagsarchivariats in den Jahren 1909/10); Registratur der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns AZ 90 mit einem historischen Rückblick des ehemaligen Landtagsarchivars Dr. Heinrich Huber vom 14.11.1949. - Frau Kollegin Dr. Margit Ksoll-Marcon sei für die Mithilfe bei der Durchsicht der archivischen Verwaltungsakten herzlich gedankt.
3 Vgl. die jeweils an den Ministerpräsidenten gerichteten und den übrigen Ressorts zur Kenntnis- oder Stellungnahme zugeleiteten Noten des Staatsministeriums des Innern vom 16.3.1934 (BayHStA MInn 66854), des Kultusministeriums vom 25.5.1934 und des Finanzministeriums vom 28.6.1934 (beide ebda. 47578). Am 15.12.1934 berichtet der Generaldirektor der Staatlichen Archive Bayerns, Dr. Otto Riedner, an das vorgesetzte Kultusministerium über den Vollzug und gleichzeitig über die Wiederbenützbarkeit "der Akten des Landtags für dienstliche Zwecke" (ebda.); diese Einschränkung ist umso bemerkenswerter, als in den Monaten zuvor die Übernahme einer möglichst großen Zahl von Bediensteten aus dem Landtags- in das Hauptstaatsarchiv u.a. mit der erstmaligen Öffnung der Archivbestände für wissenschaftliche, heimatkundliche und genealogische Forschungen begründet worden ist. - Weder 1934 noch anläßlich der im Oktober 1946 in Angriff genommenen Rücküberstellung des provenienzrein erhaltenen Landtagsarchivs (BayHStA MK 65387) ist ein Unterschied zwischen den Archiven der beiden Kammern gemacht worden. Man muß wohl davon ausgehen, daß man sich nach dem Zweiten Weltkrieg keine Gedanken über das Archiv der Kammer der Reichsräte gemacht hat, dieses vielmehr stillschweigend entsprechend den neuen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten im Bayerischen Hauptstaatsarchiv belassen hat. - Nicht unerwähnt soll bleiben, daß die beabsichtigte Aufteilung der auf 100.000-120.000 Bände geschätzten Landtagsbibliothek zu erheblichen Irritationen geführt hat, bevor man sie schließlich geschlossen der Bayerischen Staatsbibliothek überstellt hat (vgl. dazu neben den oben genannten Notenwechseln auch den in Anm. 1 zitierten Bericht von Dr. Huber aus dem Jahre 1949, in dem nicht zuletzt auf den archivalischen Charakter großer Teile der Landtagsbibliothek aufmerksam gemacht wird).
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dig erhaltenen Bestand, der die gesamte Zeitspanne der Kammer der Reichsräte 1819-1918/19 umgreift. Erschlossen ist er durch ein dreibändiges Repertorium; während die Bände 2 und 3 Sach-, Orts- und Personenregister beinhalten, stellt Band 1 das eigentliche Repertorium dar4. Es gliedert sich in die drei Hauptgruppen Sitzungsprotokolle5, Generalia (u.a. Matrikel und Personalakten der Reichsräte, Konstituierungen, Eröffnung und Schluß der Ständeversammlung, Organisation, Haushalt, Verwaltungspersonalia, Stenographeninstitut) und Specialia; letztere dokumentieren die politische Tätigkeit der Ersten Kammer, die sich im wesentlichen in den Ausschüssen I-III mit je abgegrenzten Zuständigkeiten abspielte6. Schon Hubert Ostadal hatte in seiner 1968 erschienenen Dissertation als Desiderat die Heranziehung von Adelsarchiven formuliert, war aber aufgrund von einigen Stichproben zu negativen Ergebnissen gelangt7.
Auf eine weitere Überlieferung der Legislative muß hier eingegangen werden, obwohl sie - anders als der Bestand Kammer der Reichsräte - nicht im Eigentum des Bayerischen Hauptstaatsarchivs steht. Denn 1934 gelangten in dessen Verwaltung zusammen mit dem Aktenarchiv des Landtags (Kammer der Abgeordneten) auch zwei repräsentative Truhen und zwei Abstimmungspokale. Während das Aktenarchiv 1946 an den neuen Bayerischen Landtag rücküberführt worden ist8, sind die Abstimmungspokale und die beiden Truhen samt Inhalt aus nicht näher bekannten Gründen bis heute im Hauptstaatsarchiv ver-
4 Die archivinterne Signatur dieses Repertoriums lautet T 1-3; Bd. 1 liegt in zweifacher Ausfertigung vor: zum einen als eine Art Aktenrenner, zum anderen als eine prachtvoll gebundene Reinschrift aus der Kammer der Reichsräte mit Nachträgen des BayHStA. In beiden Exemplaren sind die gültigen Archivsignaturen eingetragen; fehlende Akteneinheiten sind signaturmäßig übersprungen.
5 Vgl. die publizierten Landtagsverhandlungen mit 264 Beilagen- und Stenographischen Berichtsbänden der Kammer der Reichsräte bzw. 622 Bänden der Kammer der Abgeordneten (bis 1918 zuzüglich 69 Bänden 1919-1933). Am Ende jeder Session wurden die Landtagsverhandlungen inhaltlich durch im Landtagsarchiv bearbeitete und im Druck veröf-fentlichte Repertorien erschlossen (s. den in Anm. 1 zitierten Bericht des ehemaligen Landtagsarchivars Dr. Huber).
6 Einzelheiten s. Inventar im Anhang.
7 Ostadal, Kammer, 2 f. - Die zeitlich an Ostadal anschließende Regensburger Dissertation von Löffler, Kammer, kommt möglicherweise zu positiveren Ergebnissen (vgl. auch dessen Beitrag in diesem Band). - In diesem Zusammenhang sei auf zwei gleichsam klassische Monographien aufmerksam gemacht: Gollwitzer, Standesherren, und Hofmann, Herrschaft.
8 Vgl. Anm. 3.
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blieben. Die eine Truhe trägt die Aufschrift "Magna Charta Bavariae"; sie war von Haus aus für die Aufnahme des für den Landtag ausgefertigten zweiten Prachtexemplars der Verfassung von 1818 bestimmt. Die zweite Truhe dagegen enthält die Aufschrift "Landtagsabschiede". Damit ist zwar schon Wesentliches über die - zumindest ursprünglich - in den Truhen zu verwahrenden bzw. verwahrten, den Verfassungsrang des Landtags in besonderer Weise heraushebenden Dokumente gesagt. Aber tätsächlich enthielten die Truhen weitergehende Dokumente (1818-1913 bzw. 1930-1933): u.a. Eidesleistungen der Könige und Kronprinzen, politisch besonders brisante Adressen des Landtags an den König, Besucherbuch, 1. öffentliche Sitzung des nach der Machtergreifung 1933 neugewählten Landtags samt Regierungsbildung; Protokolle von Ausschußsitzungen sowie Anträge der Exekutive an den Landtag, Staatsetat und schließlich Akten der internen Landtagsverwaltung9.

Quellenüberlieferung der Exekutive

Diese ist naturgemäß vielfältiger, nicht zuletzt aufgrund der Vielzahl ihrer Provenienzen. Gleichwohl trifft man häufig auf die gleichen Aktentitel wie bei der Überlieferung der Legislative. Dies trifft in besonderem Maße bei den zunächst vorzustellenden zwei relativ kleinen Beständen zu:
Verfassung des Königreichs Bayern. Neben der Konstitution von 1808 und der Verfassung von 1818 enthält dieser Bestand auch Protokoll und Proklamation über die Annahme der Königswürde vom 1. Januar 1806, weiterhin die Protokolle über Eröffnung und Schließung der
9 Die Dokumente sind im BayHStA vorläufig unter zwei Bestandsbezeichnungen, wohl entsprechend der seinerzeitigen Aufbewahrung, erfaßt: a) der umfangreichere Teil ist durch ein modernes Repertorium unter der Bestandsbezeichnung "Landtagssachen" intensiv erschlossen (Nr. 1-50), b) für den weniger umfangreichen Teil (ca. 30 Archivalieneinheiten) mit der Bestandsbezeichnung "Kammer der Abgeordneten" liegen nur zwei Listen ohne Signaturen vor. Anläßlich des 160jährigen Landtagsjubiläums im Jahre 1979 sollten die Truhen und Pokale bzw. die Dokumente an den Bayerischen Landtag zurückgegeben werden; vorab aus konservatorischen und Sicherheitsgründen ist es jedoch bis heute beim Status quo geblieben (vgl. den einschlägigen Schriftwechsel zwischen Archivverwaltung und Landtagspräsidium aus dem Jahre 1979 [Registratur des BayHStA AZ 103-1]; ihm liegen auch die oben erwähnten beiden Listen bei).
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Landtage (1819-1912) sowie die Abschiede der Ständeversammlung (mit den jeweiligen Gesetzen als Beilage, 1819-1904), ab 1848 (König Maximilian II.) auch die Eidesleistungen der Könige bzw. des Prinzregenten Luitpold bei deren jeweiligem Regierungsantritt (1848-1913). Dieser Bestand kann als die eigentliche Gegenüberlieferung zum Bestand "Landtagssachen"10 gelten, ist allerdings nicht völlig deckungsgleich; so vermißt man z.B. die Eidesleistung des späteren Königs Ludwig III. als Prinzregent (1912) sowie das Programm für die knapp ein Jahr später erfolgte Eidesleistung als König.
Eidesleistungen der Könige, Kronprinzen, Prinzen und Prinzregenten11.
Zu den Beständen der Exekutive soll auch der außerordentlich umfangreiche Bestand Staatsrat (mit annähernd 9000 Nummern) gezählt werden; er gliedert sich in die Serien Protokolle und Akten. Wenn auch Zusammensetzung und Zuständigkeiten des Staatsrats starken Schwankungen unterworfen waren, so hatte er sich notwendigerweise immer und immer wieder mit den gleichen Materien wie die beiden Kammern des Landtags bzw. die Ministerien zu befassen12.
Der Schwerpunkt der Überlieferung der Exekutive liegt verständlicherweise bei den Staatsministerien. Sie brauchen hier nicht einzeln vorgestellt zu werden; das Inventar im Anhang gibt über die jeweilige archivalische Überlieferung detaillierten Aufschluß, allerdings nur
10 S. oben unter "Überlieferung der Legislative" (Anm. 9).
11 Diese beiden (Teil-)Bestände sind unterschiedlich erschlossen; während für den Bestand "Verfassung des Königreichs Bayern" ein modernes Repertorium mit Intensivverzeichnung vorliegt (Nr. 1-105), muß man für die "Eidesleistungen" bisher noch das ältere Sammelrepertorium "Raritätenselekt" (S. 62 ff. mit springenden Einträgen; insgesamt 53 Archivalieneinheiten) benutzen. Eine zufriedenstellende Provenienzanalyse beider (Teil-)Bestände steht noch aus.
12 Vgl. Schlaich, Staatsrat; Volkert, Handbuch, 11-13. - Bei der Inventarisierung im "Anhang" mußte wegen der Fülle der Themen auf deren Einzelbenennung verzichtet werden; stattdessen werden die Tagesdaten derjenigen Sitzungen angegeben, auf denen sich der Staatsrat mit Landtagsangelegenheiten befaßt hat. Ähnlich wird mit den Sachakten verfahren, wo durch Auflistung der Archivsignaturen gezielte Forschungshilfe geboten wird. Die Protokoll- und Aktenserien sind von unterschiedlicher Aussagedichte; dennoch kann man diese bisher kaum ausgeschöpften Quellen mit Gewinn benutzen, da sie oft erste Anhaltspunkte über die Diskussion politischer Themen zu bieten vermögen.
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soweit die Bestände erhalten geblieben und nicht durch Kriegsverluste stark gelitten haben13. Dazu einige generelle Beobachtungen.
Grundsätzlich kann man davon ausgehen, daß es in jeder ministeriellen Überlieferung Spezialakten über den Landtag (beide Kammern) gibt. Zum einen handelt es sich um Akten über den Landtag als Institution, über seine Stellung im Staatsorganismus, über seine Finanzierung und sein Personal, über seine räumliche Unterbringung usw.; zum anderen finden sich in sehr unterschiedlicher Dichte Akten über die Gesetzgebung. Hierbei muß man unterscheiden zwischen Gesetzentwürfen, die möglicherweise nie in den Parlamentskreislauf gekommen und dementsprechend nur innerhalb der Exekutive behandelt, und solchen Gesetzen, die von den Kammern beraten und "verabschiedet" worden sind14. Da nach der Verfassung von 1818 der Landtag im Gegensatz zu der Zeit nach 1919 bzw. 1945 nicht permanent tagte, sondern nur in Mehrjahresabständen und außerdem in nur kurzen Sessionsperioden, hielten sich die verabschiedeten Gesetze schon wegen dieser eingeschränkten Rahmenbedingungen in Grenzen. Umso mehr wurde "aus dem Kabinett" bzw. unterhalb der Gesetzesebene regiert.
Wie die Erstellung des Inventars gezeigt hat, erwiesen sich die Überlieferungen folgender Ministerien am ertragreichsten: Staatsministerium des Äußern und des Kgl. Hauses, des Innern, der Justiz und der Finanzen. Fragt man nach dem gemeinsamen Themenkatalog, so könnte man vorsichtig Folgendes auflisten:
- Einberufung des Landtags (beide Kammern)
- Eröffnung und Schließung des Landtags
- Eidesleistungen der Kronprinzen, Könige, Prinzregenten
- Mitglieder beider Kammern: ihre Vorrechte und Personaldossiers
- Wahlrecht, -gesetze, -ordnungen
- Konstitution von 1808
13 Die gravierendsten Kriegsverluste sind bei den Archivbeständen "Staatsministerien der Justiz", "Staatsministerium der Finanzen" und "Staatsministerium für Unterricht und Kultus" zu beklagen; bei letzterem ist in den Nachkriegsjahren durch einen Brand in der Registratur weiteres wertvolles Schriftgut verlorengegangen.
14 Vgl. die oben beschriebenen Bestände "Landtagssachen" und "Verfassung des Königreichs Bayern"; die zugehörigen Repertorien führen nicht nur die "Abschiede" als solche auf, sondern als Beilagen auch die im einzelnen verabschiedeten Gesetze.
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- die Verfassungen von 1818, 1919, 1946 und deren Auslegungen
- Verfassungsänderungen
- Regierungserklärungen
- Interpellationen
- beider Kammern Organisation, Verwaltung, Geschäftsordnung, Personal, Gebäude; Landtagsarchiv und -bibliothek
- Landesanstalt für Stenographie
- Politische Vereinigungen, Parteienbildung, Parteien, Fraktionen
- Beobachtung fremder Parlamente
- Bayerischer Senat (ab 1946).
Diese Liste will keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. In ihr fehlt vor allem der umfangreichste Komplex, nämlich der der Gesetzgebung. Das Inventar im Anhang listet die gesamten Gesetzgebungsvorhaben von 1818-1933 in dem Maße auf, wie es die Einträge in den Archivrepertorien erlaubten. Für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg dagegen ist die Gesetzesflut derart angeschwollen, daß ein summarischer Hinweis auf einen Teilfonds aus der Überlieferung der Bayerischen Staatskanzlei genügen mußte.
Sehr unterschiedlich ist schließlich auch die Überlieferung in den Aktenbeständen der Bayerischen Gesandtschaften; nur selten verweisen die Titel von Akten auf den Landtag in Bayern, zumal ja der Gesandte primär über Beobachtungen aus seinem Gaststaat zu berichten pflegte. Aus diesem Grund wurde auf die Aufnahme der Gesandtschaftsbestände in das Inventar verzichtet. Gleichwohl dürften die Fonds Bayerischer Gesandtschaften in Berlin (Preußen einschl. Bevollmächtigter Bayerns beim Reich), Wien, Paris und beim Päpstlichen Stuhl am ertragreichsten sein.
Abschließend ist für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg noch auf einen außerordentlich wichtigen Bestand hinzuweisen: die Akten der Amerikanischen Militärregierung in Bayern - Office of Military Government for Bavaria (OMGBY)15. Sie liegen im Original in den National Archives in Washington; in Koordination zwischen Bundesarchiv und den betroffenen Länderarchivverwaltungen (darunter Bayern) einerseits und dem Münchner Institut für Zeitgeschichte
15 Heydenreuter, Office; ab S. 301 eine von Lothar Saupe erarbeitete Bestandsübersicht.
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andererseits konnten die Originalbestände in U.S.A. gesichtet und in ihren wichtigeren Teilen für eine Reproduktion ausgewählt werden. In Form von Mikrofilmen/-fiches sind sie im Bayerischen Haupt- staatsarchiv benutzbar. Entsprechend der Allzuständigkeit der Militärregierung - vor allem in der allerersten Nachkriegszeit - finden sich in deren Quellenüberlieferung natürlicherweise viele Dokumente, die nicht nur die Exekutive (Staatsregierung, staatliche Verwaltung auf allen Ebenen) sondern auch die seit Frühjahr 1946 beratene Bayerische Verfassung und das im Dezember desselben Jahres gewählte erste bayerische Parlament, hier wiederum in erster Linie die Gesetzgebung betreffen. Das Inventar im Anhang beschränkt sich auf eine Auflistung der einschlägigen Signaturen, führt also die meist sehr umfangreichen (englischen) Aktentitel nicht auf. Dem Benutzer steht jedoch ein vielbändiges Repertorium zur Verfügung.
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Literaturverzeichnis

Gollwitzer, Heinz: Die Standesherren. Die politische und gesellschaftliche Stellung der Mediatisierten 1815-1918. Ein Beitrag zur deutschen Sozialgeschichte, Göttingen 21964.
Heydenreuter, Reinhard: Office of Military Government for Bavaria, in: Christoph Weisz (Hg.), OMGUS-Handbuch. Die amerikanische Militärregierung in Deutschland 1945-1949, München 1994, 145-315; ab S. 301 eine von Lothar Saupe erarbeitete Bestandsübersicht.
Hofmann, Hanns Hubert: Adelige Herrschaft und souveräner Staat. Studien über Staat und Gesellschaft in Franken und Bayern im 18. und 19. Jahrhundert, München 1962 (Studien zur bayerischen Verfassungs- und Sozialgeschichte 2).
Löffler, Bernhard: Die bayerische Kammer der Reichsräte 1848 bis 1918. Grundlagen, Zusammensetzung, Politik, Diss. Regensburg 1994.
Ostadal, Hubert: Die Kammer der Reichräte in Bayern von 1819 bis 1848. Ein Beitrag zur Geschichte des Frühparlamentarismus, München 1968 (MBM 12).
Schlaich, Heinz W.: Der bayerische Staatsrat. Beiträge zu seiner Entwicklung von 1808/09 bis 1918, in: ZBLG 28 (1965) 460-522.
Volkert, Wilhelm (Hg.): Handbuch der bayerischen Ämter, Gemeinden und Gerichte 1799-1980, München 1983.
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