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Der Bayerische Landtag vom Spätmittelalter bis zur Gegenwart

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Quellenlage zum Verhältnis von Staat und Landtag im 19. und 20. Jahrhundert: Von Seiten des Landtags

von Dirk Götschmann

Allgemeines

Mit der Entwicklung von Verfassung und Landtag im 19. und frühen 20. Jahrhundert, insbesondere insoweit sie das Verhältnis von Staat und Parlament betrifft, hat sich die bayerische Geschichtsschreibung schon wiederholt beschäftigt. Dennoch wurden die Fragestellungen der modernen Parlamentarismusforschung erst in Ansätzen aufgegriffen. Deren Anliegen ist es, über die Untersuchung der verfassungsmäßigen Grundlagen und das im engeren Sinne politische Wirken des Parlaments hinauszugelangen und die Funktion dieser Repräsentativkörperschaft als Verbindungselement zwischen Regierung und Staatsbürger, als Mittler zwischen den politischen und sozialen Gruppen und Institutionen, kurz als wesentliches Element des Staats- und Gesellschaftssystems und als mitbestimmende Kraft des politischen und gesellschaftlichen Fortschritts zu analysieren und darzustellen.
Das weite Aufgabenfeld der Parlamentarismusforschung hat Gerhard A. Ritter vor rund 20 Jahren in programmatischer Weise umrissen1. In diesen Ausführungen, die bis heute nichts an Aktualität verloren haben, hat er folgende Forschungsschwerpunkte aufgezeigt: 1. Die Zusammenhänge von älterem Ständewesen und Parlamentarismus des 19. Jahrhunderts. 2. Die Bedeutung des parlamentarischen Steuerbewilligungs- und Budgetrechts im Prozeß der Parlamentarisierung. 3. Die sozialen Grundlagen des Parlamentarismus. Das beinhaltet zunächst die Frage nach der sozialen Einordnung der Parlamentsmitglieder, ihre Verankerung in den jeweiligen Gesellschaftsgruppen und
1 Ritter, Entwicklungsprobleme.
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ihr Verhältnis zum Staat und zur Regierung, das Verhältnis der gesellschaftlichen Gruppen zu Staat und Parlament, und nicht zuletzt auch die Problematik der Parteienbildung und -entwicklung. 4. Das Verhältnis von Parlament und Bürokratie, die ein konstitutives Element des modernen Staates gerade in Deutschland ist. Die Entwicklung des Parlamentarismus war und blieb aufs engste mit der Bürokratie verbunden, die Verflechtungen beider sind äußerst vielfältig und eng, ihre Analyse muß daher auf den verschiedensten Ebene erfolgen. 5. Föderalismus und Parlamentarismus. Die Landtage haben zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls der Bürger der Länder erheblich beigetragen und so die Bildung eines Nationalstaates zentralistischen Zuschnitts verhindert, beziehungsweise erheblich erschwert. 6. Parteienkonstellation und Parlamentarisierung. Die Rolle des Parlaments und der Charakter des Staates wird von den Parteien mitbestimmt, deren Entwicklung wiederum in engsten Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Traditionen und politischen Strukturen steht. Dem Parlament kommt auch hierbei eine Schlüsselfunktion zu, da es Rahmen und Basis für das politische Wirken der Parteien bildet. Auch hierbei sind sehr differenzierte Entwicklungen auf Reichs- und Länderebene, im Reichstag und in den Landtagen festzustellen. 7. Parlamentarismus und Interventionsstaat des 20. Jahrhunderts. In diesem Komplex steht die Frage im Mittelpunkt, ob und wie ein parlamentarisches Regierungssystem mit seinen schwierigen und langwierigen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen in der Lage ist, die Aufgaben des moderen Staates zu bewältigen.

Zur Parlamentarismusforschung in Bayern

Gerade Bayern stellt für diese Forschung ein lohnendes Objekt dar, nimmt doch dieses Land in der Entwicklungsgeschichte des deutschen Parlamentarismus zweifellos einen der vorderen Ränge ein. Seit die bayerische "Ständevertretung" 1819 zu ihrer ersten Session zusammenkam, wurde ihr Wirken mit großem Interesse verfolgt; die politisch orientierte Publizistik hat sich teilweise sehr intensiv mit dem Geschehen auf den Landtagen auseinandergesetzt. Diese mitunter
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sehr umfangreichen Abhandlungen2 besitzen als Quellen für die historische Forschung noch immer ihren Wert. Zum guten Teil trifft dies auch für die juristischen und staatswissenschaftlichen Studien zu, die in den Jahren bis zum Ersten Weltkrieg erschienen. Hierzu zählen vor allem Max Seydels einschlägige Abhandlungen3, aber auch die juristischen Dissertationen von Josef Schleip über das Petitionsrecht aus dem Jahre 19094 und Roland Schmids bei Piloty 1907 angefertigte Arbeit über das Ausschußwesen5.
Die Geschichtsschreibung dagegen befaßte sich mit dem Landtag erst in einer größeren zeitlichen Distanz. Als erste umfassendere historische Untersuchung ist die von Lothar Sachs im Jahre 1914 veröffentlichte Arbeit zu nennen6. Sachs untersuchte den Einfluß des Parlaments auf die politischen Entscheidungen im Vormärz, wobei er seine Darstellung vor allem auf die im Druck vorliegenden stenographischen Berichte der Verhandlungen des Landtags stützte. Die von Sachs eingeschlagene Richtung hat dann die Geschichtsschreibung der Jahre zwischen dem Ersten Weltkrieg und der nationalsozialistischen Machtergreifung weiterverfolgt. Eher den Charakter eines Überblicks hat Elisabeth Saligs Frankfurter Dissertation von 19257. Mehr an neuen Erkenntnissen lieferten dann eine Reihe von Untersuchungen in den Jahren 1925-1933. Auf der Basis vornehmlich der Stenographischen Berichte untersuchte Gustav A. Mayer den Landtag von 18488. Hauptsächlich auf publizistischen Quellen basiert Eugen Franz Darstellung der "bayerischen Verfassungskämpfe" während des Vormärz9. Wilhelmine Gölz dagegen zeichnete in ihrer im gleichen Jahr veröffentlichten Dissertation den Verlauf des Landtags von 1831
2 Als beispielhaft seien hier genannt Soden, Landtag, und Bentzel-Sternau, Baiernbriefe.
3 Schon in Seydel, Staatsrecht, nehmen die historischen Einführungen und Erläuterungen großen Raum ein. Seine dem Werk vorangestellte "Geschichtliche Einleitung" hat ihren Wert ebenso behauptet wie die entsprechenden Ausführungen in den einzelnen Kapiteln; für den Landtag einschlägig ist vor allem das Dritte Buch: Das Verfassungsrecht, Erster Teil, 1. Abschnitt: Der Landtag, 348-486.
4 Schleip, Petitionsrecht.
5 Schmid, Stellung.
6 Sachs, Entwicklungsgeschichte.
7 Salig, Leben.
8 Mayer, Wirken.
9 Franz, Verfassungskämpfe.
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nach10. 1928 erschien dann die von Franz Renz ganz ähnlich aufgebaute und auf der gleichen Quellenbasis erarbeitete Dissertation über den Landtag von 1828/2911. Ludwig Größer untersuchte in seiner 1929 publizierten Dissertation12 die Ausformung und das politische Wirken der liberalen Fraktion im Landtag. 1931 veröffentlichte Georg Raubold seine Untersuchung zur Berichterstattung über den bayerischen Landtag bis 185013. Eine weitere Münchner Dissertation, 1832 von Hans Fleischmann eingereicht, stellte die Tätigkeit der pfälzischen Abgeordneten auf dem Landtag von 1848 dar14. Josef Maiers staatswissenschaftliche Dissertation aus dem Jahre 1933 über die wirtschaftspolitischen Grundauffassungen der Konservativen im bayerischen Landtag des Vormärz besitzt bereits erkennbar tendenziösen Charakter15. Nach diesen Arbeiten kam die Erforschung des bayerischen Parlamentarismus bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges weitgehend zum Erliegen.
Erst nach dem Zusammenbruch 1945 fand der Parlamentarismus allgemein wieder größere Beachtung in der historischen Forschung. Im Falle des bayerischen Parlamentarismus jedoch schlug sich dies nicht in einer intensiveren Forschungstätigkeit nieder. Karl Bosls Verdienst ist es, auf dieses Versäumnis der bayerischen Geschichtsschreibung hingewiesen zu haben. Um diese Lücke zu schließen, initiierte er zu Beginn der 70er Jahre eine Veröffentlichungsreihe, betitelt "Repräsentation und Parlamentarismus in Bayern vom 13. bis zum 20. Jahrhundert"; 1974 erschien der von ihm selbst erarbeitete erste Band, in dem er die Entwicklung der Landstände von ihren Anfängen bis zur Auflösung umriß16. Weitere Bände sind jedoch nicht erschienen, und tatsächlich ist bis heute keine umfassendere Darstellung des bayerischen Parlamentarismus des 19. und 20. Jahrhunderts vorgelegt worden. Nicht allzu zahlreich sind auch die Arbeiten, die sich mit einzelnen Aspekten beschäftigen, doch befinden sich darunter eine Reihe gewichtiger Untersuchungen. In chronologischer Reihenfolge sind hier
10 Gölz, Landtag.
11 Renz, Landtag.
12 Größer, Liberalismus.
13 Raubold, Landtagsberichterstattung.
14 Fleischmann, Presse.
15 Maier, Konservative.
16 Bosl, Geschichte.
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zu nennen die Arbeiten von Hanns Hubert Hofmann, Dieter Köhler, Joachim Kummer, Hubert Ostadal, Erich Schlosser, Dietrich Thränhardt, Karl Möckl, Horst Hesse, Gabriele Wiesend und Ursula Bares-Rauen17.
Als letzte der einschlägigen Arbeiten sind zwei, derzeit im Druck befindliche, umfangreiche Dissertationen zu nennen, die bei der Universität Regensburg eingereicht wurden18. Darüber hinaus sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten Arbeiten mit umfassenderen Themenstellungen erschienen, in denen der Parlamentarismus berücksichtigt wurde; auch wurden kleinere Beiträge unterschiedlichsten Gewichts zu Themen aus dem Umfeld des bayerischen Parlamentarismus in Zeitschriften, Sammelbänden und umfangreicheren Darstellungen veröffentlicht.
Obwohl bereits einige Fragen der oben skizzierten Problemfelder aufgegriffen wurden, bestehen noch immer erhebliche Lücken; vor allem wurde bisher kein Versuch unternommen, die einzelnen Forschungsergebnisse zu einer fundierten Gesamtdarstellung des Parlamentarismus in Bayern zusammenzufügen19. Der Grund dafür ist wohl nicht zuletzt darin zu suchen, daß, wie die Fragestellungen der modernen Parlamentarismusforschung erkennen lassen, hierzu noch umfangreichere Forschungen notwendig erscheinen, die auch auf die Quellen selbst zurückgreifen müssen. Im Folgenden soll nun der Frage nachgegangen werden, welchen Beitrag die im Archiv des Bayerischen Landtags aufbewahrten Bestände für die Parlamentarismusforschung vor allem für das 19. und frühe 20. Jahrhundert leisten können.
17 Hofmann, Herrschaft; Köhler, Beschwerde; Kummer, Einfluß; Ostadal, Kammer; Schlosser, Presse; Thränhardt, Wahlen; Möckl, Staat; Hesse, Gesetzgeber; Wiesend, Ausschußwesen; Bares-Rauen, Entwicklungsgeschichte.
18 Leeb, Wahlrecht, und Löffler, Kammer.
19 Die Erforschung der Herausbildung und Entwicklung der parlamentarischen Staats- und Gesellschaftsordnung in Deutschland und der sie tragenden politischen und sozialen Organisationen wird vor allem durch die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien gefördert; sie gibt auch das auf zwanzig Bände veranschlagte "Handbuch des deutschen Parlamentarismus" heraus, vom dem bisher sechs Bände erschienen sind. Den Auftrag, den Band über den bayerischen Parlamentarismus zu erstellen, hat die Kommission dem Verf. erteilt. Der erste Teilband, in dem die Entwicklung des bayerischen Parlamentarismus in der Zeit von 1819 bis 1848 dargestellt werden soll, ist derzeit in Arbeit.
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Funktionsweise des Landtags

Dazu ist es zunächst notwendig, sich die grundlegenden Strukturen, die Kompetenzen und vor allem die Funktionsweise des Bayerischen Landtags sowie dessen Stellung im Staat und im Regierungssystem zu vergegenwärtigen. Das soll im Folgenden wenigstens in Umrissen geschehen.
Als erste und grundlegende Tatsache ist in diesem Zusammenhang zu beachten, daß der Landtag von 1819 bis 1918 aus zwei Kammern bestand20 ; nur zu oft wird selbst in fundierten Abhandlungen vom "Landtag" gesprochen, wenn eigentlich nur die Kammer der Abgeordneten gemeint ist. Es gab jedoch neben dieser auch die völlig gleichberechtigte Kammer der Reichsräte. Nur die der Abgeordneten wurde, und das zunächst nach Ständen und in einem sehr komplizierten Verfahren, durch Wahlen gebildet21. 1848 wurde die Klasseneinteilung aufgegeben, das Wahlverfahren vereinfacht und der Kreis der Wahlberechtigten erweitert22. Die Kammer der Reichsräte blieb hingegen bis 1918 unverändert erhalten.
Bei jeder Beschäftigung mit dem Bayerischen Landtag bis 1918 ist daher zu berücksichtigen, daß dieser dann und nur in dem Maße handlungsfähig war, als sich diese Kammern einigen konnten23.
Die Teilung des Landtags in zwei gleichrangige Kammern gab aber auch wesentliche Grundzüge des Geschäftsganges vor und prägte damit den Charakter des Geschäftsschriftgutes. Denn diese Form des Landtags hatte zur Folge, daß jeder das Parlament beschäftigende Gegenstand doppelt abgehandelt werden mußte; hatte ihn eine Kammer erledigt, so mußte sie ihre Verhandlungsergebnisse der anderen mitteilen, damit man zu einer gemeinsamen Beschlußfassung gelangen konnte; häufig erfolgte ein solcher Austausch mehrfach, bis ein gemeinsamer Beschluß zustande kam.
20 Verfassungsurkunde vom 26.5.1818 (künftig VU), Titel VI, § 1.
21 Zu den Wahlen der Kammer der Abgeordneten im Vormärz s. Leeb, Wahlrecht.
22 Zum Wahlrecht s. Seydel, Staatsrecht, Drittes Buch, §§ 98 u. 99: "Geschichtliche Entwicklung" und "Wahlfähigkeit, Wahlberechtigung und Wählbarkeit"; Meindel, Entwicklung.
23 VU Titel VII, § 28.
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Trotz dieser engen Zusammenhänge werden jedoch die Akten der Kammer der Abgeordneten und die der Reichsräte heute getrennt aufbewahrt, da nach der Wiedererrichtung des Bayerischen Landtags im Jahre 1946 diesem nur die Akten der Kammer der Abgeordneten zurückgegeben wurden, während die der Kammer der Reichsräte im Bayerischen Hauptstaatsarchiv verblieben.
Ein weiteres, die Aktenüberlieferung prägendes Merkmal der Tätigkeit des Landtags war seine Diskontinuität. Er nahm seine Tätigkeit immer wieder neu auf, und zwar mit jeder Einberufung, die bis 1918 nur der König vornehmen konnte. Der König verfügte auch die Schließung, mit der jedes Wirken des Landtags beendet wurde. Diese regulären Landtagssessionen fanden zunächst alle drei Jahre statt. Als die Finanzperioden 1865 auf zwei Jahre verkürzt wurden, mußten die Landtage regelmäßig alle zwei Jahre einberufen werden.
Jede Session stellte eine geschlossene Einheit dar und hatte grundsätzlich die gleiche Struktur. Sie begann mit der Überprüfung der Abgeordneten und den Wahlen der Kammerpräsidenten, deren Stellvertretern und der Kammersekretäre. Damit war die Kammer im wesentlichen konstituiert, nun nahm der König die Eröffnung des Landtags vor. Anschließend schritt man zur Wahl der Ausschußmitglieder, und damit konnte dann die eigentliche Arbeit des Landtags beginnen.
Im Ablauf des parlamentarischen Geschäftsgangs kam den Präsidenten beider Kammern eine Schlüsselfunktion zu. Alles, was an den Landtag gerichtet war, gelangte zunächst in die Hand des Präsidenten einer der beiden Kammern. Er wies die Eingänge dann je nach Charakter entweder sofort oder nach Beschluß der Kammer einem Ausschuß zu24. Über die Präsidenten lief zudem der gesamte Schriftwechsel der Kammern untereinander und mit der Regierung. Die Präsidenten, denen "alle Vorzüge und Obliegenheiten" zukamen, "die den Vorständen der Collegien gebühren", sorgten weiterhin für die "Aufrechterhaltung der Ordnung und des Reglements, bestimmen die Sitzungstage, ordnen die Vorträge, leiten die Berathungen, Abstimmungen u. dgl."25.
24 Ebda., 2. Tit., 1. Abschnitt § 1.
25 Ebda.
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Der Präsident stand an der Spitze des Direktoriums, dem außer ihm noch sein Stellvertreter und die Sekretäre bzw. Schriftführer angehörten. Deren Aufgabe war vor allem die Führung der Sitzungsprotokolle der allgemeinen Sitzungen.
Der Verlauf der Plenarsitzungen wurde von in Kurzschrift geübten Schreibern aufgezeichnet; diese Protokolle wurden bei der nächsten Sitzung des Plenums vorgetragen und mußten von diesem gebilligt werden; die der Kammer der Abgeordneten wurden von Anfang an im Druck veröffentlicht; sie bilden, zusammen mit den gleichfalls im Druck veröffentlichten Beilagen, die wichtigste Quelle für alle historischen Untersuchungen im Bereich des bayerischen Parlamentarismus. Die Plenarsitzungen der Kammer der Reichsräte waren erst ab 1847 öffentlich; seither wurden auch hier vollständige Protokolle herausgegeben (seit 1831 immerhin Zusammenfassungen). Die Sekretäre leiteten außerdem die dem Direktorium angegliederte Kanzlei, sie führten die Rednerlisten und entwarfen die Berichte und Beschlüsse, die vom Präsidenten dem Plenum zur Kenntnis und zur Abstimmung vorgelegt wurden.

Quellen im Landtagsarchiv

Im Zuge der Tätigkeit der Direktorien beider Kammern entstand unvermeidlich eine erhebliche Menge an Schriftgut, diese Akten bildeten den Grundbestand des Landtagsarchivs. Dieses Archiv wurde mit dem ersten Landtag 1819 eingerichtet und stellte für Jahrzehnte die einzige Institution des Landtags dar, die auch zwischen den Sitzungsperioden existierte. Aufgabe des beamteten Archivars war die Ordnung der Registraturen der Kanzleien der beiden Kammern und die Aufbewahrung von deren Akten. Während der Sitzungsperioden unterstand er den Präsidenten und wurde auch zur Abwicklung von Kanzleigeschäften herangezogen26.
Der im heutigen Landtagsarchiv aufbewahrte Bestand "Generalakten und Direktorialakten" enthält zum einen das Schriftgut, das im Zu-
26 Huber, Archiv.
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sammenhang mit der Tätigkeit des Präsidenten in der Kammer der Abgeordneten entstanden ist. Zum andern sind hier alle Vorgänge abgelegt, die mit dem Betrieb "Landtag" im Zusammenhang stehen. Für ihn waren gleichfalls die Präsidenten zuständig, die ihn zunächst mit Hilfe der Kanzleien, dann mittels einer gesonderten Geschäftsabteilung verwalteten, aus der sich schließlich das Landtagsamt entwickelte.
Den vielfältigen Aufgaben und Kompetenzen des Präsidenten und Direktoriums entspricht die Vielfalt dieses Bestandes. Das einschlägige Repertorium ist nach 34 Ziffern gegliedert, unter denen mehr oder weniger zusammengehörige Vorgänge zusammenfaßt werden. Es handelt sich dabei zum einen um Vorgänge, deren Bedeutung für die Parlamentarismusforschung offenkundig sind. Als Beispiel sei Ziffer 1 genannt, unter der sich Vorgänge finden zu Einweisungskommissionen, Präsidenten, Schriftführern, Fraktionsvorständen, Ältestenrat, Landtagswahlen und Wahlprüfungen. Einer anderen Kategorie gehören solche Akten an, die sich auf den äußeren Betrieb beziehen, wie beispielsweise auf das Archivwesen, die Landtagswache, das Landtagsgebäude, das Rechnungswesen, die Bediensteten etc.
Die zweite große Gruppe der Archivalien des Landtagsarchivs ist im Zusammenhang mit der Tätigkeit der bereits erwähnten Ausschüsse entstanden. Nach den Bestimmungen von 1818 hatte jede der beiden Kammern sechs Ausschüsse zu bilden27. Es waren dies der Gesetzgebungsausschuß, der Haushaltsausschuß (Ausschuß für das Steuer- und Finanzwesen), der Ausschuß "für die übrigen an die Kammern gelangenden Gegenstände der inneren Reichsverwaltung", der sich hauptsächlich mit der Volkswirtschaft und der Staatsverwaltung beschäftigte, der Ausschuß für das Staatsschuldentilgungswesen, der Beschwerdeausschuß und der Ausschuß "für die vorläufige Prüfung der von den einzelnen Mitgliedern der Kammer zu stellenden Anträge", für den sich dann die Bezeichnung Petitionsausschuß einbürgerte. In der Kammer der Abgeordneten bestanden die Ausschüsse zunächst aus sieben bis neun, in der Kammer der Reichsräte aus fünf
27 Beilage X zur VU, 3. Abschnitt, § 25. Zum Ausschußwesen s. Wiesend, Ausschußwesen; hier finden sich auch nähere Angaben zur Dauer der Existenz der Ausschüsse und zu den sonstigen Veränderungen.
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Mitgliedern28. Der Petitionsausschuß, der aus je einem Mitglied der anderen Ausschüsse gebildet29 wurde, hatte fünf Mitglieder. Sein Vorsitzender war stets der Präsident der jeweiligen Kammer oder dessen Stellvertreter, während in den anderen Ausschüssen das älteste Mitglied den Vorsitz übernahm.
Erst mit der Bildung der Ausschüsse waren die beiden Kammern handlungsfähig; die Ausschüsse waren das Herzstück des Parlaments, das ohne sie der Regierung und Administration weitgehend hilflos ausgeliefert gewesen wäre. Grundsätzlich wurden alle Gegenstände, die an den Landtag gelangten, zunächst dem zuständigen Ausschuß einer der beiden Kammern zugewiesen. Erst dann gelangten sie zur Beratung und Beschlußfassung ins Plenum.
Entsprechend der großen Bedeutung, welche dem Wirken der Ausschüsse zukommt, sind diese Aktenbestände für den Historiker von allergrößtem Interesse. Dadurch jedoch, daß die Ausschüsse immer nur eine Session bestanden, daß die Art ihrer Geschäftsführung nur in den Grundzügen festgelegt war und es keine bindenden Vorschriften für die Führung einer Registratur und die Aktenübergabe bei Schluß der Session gab, ist die Überlieferungssituation bei den Ausschüssen sehr unterschiedlich. Einen Überblick über diesen Aktenbestand, gegliedert nach den 1818 vorgeschriebenen sechs Ausschüssen und für die Jahre 1819 bis 1918, bietet das "Repertorium über alle in der Repositur des staendischen Archivs aufbewahrten Akten und Bücher der Kammer der Abgeordneten vom Jahre 1819 angefangen bis 1918". Von allen Ausschüssen sind, wenn auch nicht vollständig, die Einlaufjournale und Sitzungsprotokolle vorhanden. Bei den meisten finden sich auch die Akten zur Konstituierung, Referatsverteilung und ähnliche die Organisation der Arbeit betreffenden Vorgänge. Aus diesen Akten läßt sich somit vor allem erschließen, wer in den Ausschüssen die praktische Arbeit geleistet hat. Über deren Umfang und Charakter geben dann vor allem die Sachakten Auskunft. Hierbei handelt es sich vorrangig um Gesetzentwürfe, Gutachten, Stellungnahmen und Vorträge der einzelnen Ausschußmitglieder. Auch hier ist die Überlieferungsdichte von Ausschuß zu
28 Ebda., § 27.
29 Ebda., § 36.
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Ausschuß und von Landtagssession zu Landtagssession sehr unterschiedlich. Dennoch kann man wohl davon ausgehen, daß es diese Quellenbasis zuließe, das Wirken der Ausschüsse und auch einzelner Parlamentarier über längere Zeiträume hinweg weitgehend zu rekonstruieren.
Eine Besonderheit stellt die Aktenüberlieferung des Fünften, seit 1851 Vierten Ausschusses der Kammer der Abgeordneten dar, des "Beschwerdeausschusses", und zwar nicht nur, weil diese weitgehend vollständig zu sein scheint, sondern vor allem auch wegen des Charakters des hier abgelegten Materials. Die Einrichtung der Beschwerdeausschüsse - es gab einen solchen auch in der Kammer der Reichsräte - ging auf Tit. VII, § 21 der Verfassungsurkunde vom 26.5.1818 zurück; hier hieß es: "Jeder einzelne Staatsbürger so wie jede Gemeinde kann Beschwerden über Verletzung der constitutionellen Rechte an die Ständeversammlung, und zwar an jede der beyden Kammern bringen, welche sie durch den hierüber bestehenden Ausschuß prüft, und findet dieser sie dazu geeignet, in Berathung nimmt.
Erkennt die Kammer durch Stimmenmehrheit die Beschwerden für gegründet, so theilt sie ihren diesfalls an den König zu erstattenden Antrag der andern Kammer mit, welcher, wenn diese demselben beystimmt, in einer gemeinsamen Vorstellung dem König übergeben wird."
Dieses Beschwerderecht hatte, auch wenn es vornehmlich wegen der engen Auslegung des Begriffs "constitutionelles Recht" und der Erfordernis, daß vor einer Beschwerde der Rechtsweg bis zur letzten Instanz durchlaufen sein mußte, als Präventivmaßnahme zur Abwehr von Verfassungsverstößen eine nicht unwichtige Bedeutung30. Vor allem aber stellte das Recht, sich mit Beschwerden an das Parlament wenden zu können, ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Bürger und der Volksvertretung dar. Deswegen geben diese Beschwerden und die Art der Behandlung, die ihnen das Parlament angedeihen ließ, einen hervorragenden Einblick in das Verhältnis zwischen "Volk" und "Volksvertretung". Diese Beschwerden lassen zum einen erkennen, wo die Bürger "der Schuh gedrückt hat", und sie zeigen an zahlreichen
30 Zu den Voraussetzungen und Formalien vgl. Köhler, Beschwerde; dazu und zur politischen Wirkung des Beschwerderechtes vgl. Seydel, Staatsrecht, Drittes Buch, § 90 u. 93.
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konkreten Fällen auf, wie der Staat und seine Repräsentanten den Bürgern gegenüber aufgetreten sind. Zum andern aber läßt sich ihnen entnehmen, was die Bürger vom Parlament erwarteten und wie sie dessen Rolle im Staat begriffen. Und nicht zuletzt gewähren die Akten dann einen hervorragenden Einblick in das Selbstverständnis der Abgeordneten: Wie die Ausschußmitglieder die Beschwerden aufgriffen, mit welcher Intensität sie sich der Prüfung nicht nur der formalen Zulässigkeit, sondern des Inhaltes widmeten, mit welchen Begründungen sie zu ihren Empfehlungen und Beschlüssen gelangten. All das läßt erkennen, inwieweit sie sich als Anwalt der Bürger begriffen oder aber der Staatsräson fügten und ihre Aufgabe als Stütze der staatlichen Obrigkeit erfüllten.
Derzeit ist eine Erfassung dieses rund neun Meter umfassenden Aktenbestandes im Gange. Dieses vom Verfasser mit Unterstützung des Landtags durchgeführte Projekt hat zunächst die Erstellung eines ausführlichen Aktenverzeichnisses zum Ziel. Daran soll sich eine Auswertung anschließen, in der die oben skizzierten Fragestellungen aufgegriffen werden sollen.
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Literaturverzeichnis

Bares-Rauen, Ursula: Die Entwicklungsgeschichte des bayerischen Zweikammernsystems und dessen Ausformung im Bayerischen Senat nach vierzigjähriger moderner Verfassungsgeschichte, (Diss. Würzburg) München 1990.
Bentzel-Sternau, Graf von: Baiernbriefe oder Geist der ersten vier Ständeversammlungen des Königreichs Baiern, Stuttgart 1831.
Bosl, Karl: Die Geschichte der Repräsentation in Bayern. Landständische Bewegung, Landständische Verfassung, Landesausschuß und altständische Gesellschaft, München 1974 (Repräsentation und Parlamentarismus in Bayern vom 13. bis zum 20. Jahrhundert. Eine politische Geschichte des Volkes in Bayern 1).
Fleischmann, Hans: Die pfälzische Presse und der bayerische Landtag 1848. Die Wirksamkeit der pfälzischen Abgeordneten, Diss. München 1932.
Franz, Eugen: Bayerische Verfassungskämpfe. Von der Ständekammer zum Landtag, München 1926.
Gölz, Wilhelmine: Der bayerische Landtag 1831. Ein Wendepunkt in der Regierung Ludwigs I., Diss. München 1926.
Größer, Ludwig: Der gemäßigte Liberalismus im bayerischen Landtag von 1819 bis 1848, Augsburg 1929.
Hesse, Horst: Gesetzgeber und Gesetzgebung in Bayern 1848-1870, 2 Bde., Weilheim 1984/87.
Hofmann, Hanns Hubert: Adelige Herrschaft und souveräner Staat. Studien über Staat und Gesellschaft in Franken und Bayern im 18. und 19. Jahrhundert, München 1962 (Studien zur bayerischen Verfassungs- und Sozialgeschichte 2).
Huber, Hans: Das Archiv des Bayerischen Landtags, in: Archivalische Zeitschrift 47 (1951) 201-210.
Seite 238
Köhler, Dieter: Die Beschwerde wegen Verletzung konstitutioneller Rechte in der Bayerischen Verfassung von 1818, München 1965.
Kummer, Joachim: Der Einfluß des Parlaments auf das Finanzwesen im konstitutionellen Bayern 1808-1918, Diss. München 1964.
Leeb, Josef: Wahlrecht und Wahlen zur Zweiten Kammer der bayerischen Ständeversammlung im Vormärz (1818-1845), Diss. Regensburg 1993.
Löffler, Bernhard: Die bayerische Kammer der Reichsräte 1848 bis 1918. Grundlagen, Zusammensetzung, Politik, Diss. Regensburg 1994.
Maier, Josef: Die Konservativen und die wirtschaftlichen Grundauffassungen im Bayerischen Landtag 1819-1848 mit besonderer Berücksichtigung der Idee des Ständestaates, Straubing 1937.
Mayer, Gustav A.: Das Wirken des bayerischen Reformlandtages von 1848, München 1925.
Meindel, Fritz: Die Entwicklung des bayerischen Landtagswahlrechts, Diss. Erlangen 1930.
Möckl, Karl: Der moderne bayerische Staat. Eine Verfassungsgeschichte vom aufgeklärten Absolutismus bis zum Ende der Reformepoche, München 1979 (Dokumente zur Geschichte von Staat und Gesellschaft in Bayern III/1).
Ostadal, Hubert: Die Kammer der Reichsräte in Bayern von 1819 bis 1848. Ein Beitrag zur Geschichte des Frühparlamentarismus, München 1968 (MBM 12).
Raubold, Georg: Die bayerische Landtagsberichterstattung vom Beginn des Verfassungslebens bis 1850, München 1931.
Renz, Franz: Der bayerische Landtag von 1827/28, Diss. phil. München 1928.
Ritter, Gerhard A.: Entwicklungsprobleme des deutschen Parlamentarismus, in: Gerhard A. Ritter (Hg.): Gesellschaft, Parlament und Regierung, Düsseldorf 1974, 11-54.
Sachs, Lothar: Entwicklungsgeschichte des Bayerischen Landtags in den ersten drei Jahrzehnten nach der Verfassungsgesetzgebung 1818-1848. Im Zusammenhang mit der allgemeinen politischen Geschichte jener Zeit, Würzburg 1914.
Seite 239
Salig, Elisabeth: Das parlamentarische Leben in den bayerischen Landtagen bis zum Jahre 1848, Diss. Frankfurt 1925.
Schleip, Josef: Das Petitionsrecht des bayerischen Landtags im Sinne des Titel VII § 19, Diss. jur. Erlangen 1909.
Schlosser, Erich: Presse und Landtag in Bayern von 1850 bis 1918, München 1968.
Schmid, Roland: Rechtliche Stellung, Zusammensetzung, Bestellung und Funktion der Ausschüsse des bayerischen Landtages, Diss. jur. Würzburg 1907.
Seydel, Max von: Bayerisches Staatsrecht, 4 Bde., Freiburg i. Br. 21896.
Soden, Julius von: Der baierische Landtag vom Jahre 1819, Nürnberg 1829.
Thränhardt, Dietrich: Wahlen und politische Strukturen in Bayern 1848-1953, Düsseldorf 1973.
Wiesend, Gabriele: Das Ausschußwesen des Bayerischen Landtags, München 1989 (Beiträge zum Parlamentarismus 3).
Seite 240