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Der Bayerische Landtag vom Spätmittelalter bis zur Gegenwart

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SPD und BVP im Bayerischen Landtag 1919 bis 1933

von Peter Jakob Kock
Bei dem Thema "Bayerische Sozialdemokratie und Bayerische Volkspartei in der Weimarer Zeit" geht es um das Verhältnis zweier demokratischer Parteien, die nicht mehr zusammenkommen wollten oder nicht konnten, oder anders ausgedrückt, die nach einer kurzen Zwangsehe nebeneinander herlebten. Es geht also um das Koalitionsverhalten. Koalitionen werden formal im Parlament per Abstimmung geschlossen. Ihr Zustandekommen ist jedoch ein vielschichtiger Prozeß, so daß bei einer historischen Analyse weitere politische Ebenen neben der parlamentarischen berücksichtigt werden müssen.

Das Problem

Zu den Aufgaben des Historikers zählt es, Legendenbildungen entgegenzuwirken. Als Einstieg in das Thema habe ich deshalb ein Zitat aus der Endzeit der Weimarer Republik gewählt, das in diesem Zusammenhang besonders aufschlußreich ist: "Der Ministerpräsident [Heinrich Held, d. V.] hatte es verschmäht, das seit Jahren fällige Bündnis mit der Sozialdemokratie einzugehen, die Polizei durch Mitglieder der 'Bayernwacht' und des 'Reichsbanners' zu verstärken und so das Land gegen die nationalsozialistische Revolution zu verteidigen ... Die 1400jährige Geschichte eines immer eigenwilligen und auf seine Sonderrechte eifersüchtigen Stammes schloß mit einer schmählichen Übergabe ab." Diese Zeilen und damit der Versuch, eine historische Legende zu bilden, stammen von Wilhelm Hoegner, entnommen seinem 1958 erschienenen Buch "Die verratene Republik"1.
1 Zitiert nach dem 1966 erschienenen Nachdruck, 197.
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Natürlich - dazu bedarf es keines großen historischen Wissens - wäre im Jahr 1933 in Bayern auch eine Große Koalition von den Nationalsozialisten an die Wand gedrückt worden. Auch der Versuch, mit Kronprinz Rupprecht als Generalstaatskommissar oder gar als König Hitler am Main aufhalten zu wollen - ein Ansatz zur Legendenbildung vor allem in monarchistischen Kreisen - wäre ohne Erfolgschancen gewesen. Doch Hoegners zu einfache Behauptung lenkt direkt zu dem problematischen Umgang, den damals BVP und SPD miteinander pflegten. Auf der einen Seite stand eine dezidiert antisozialistische Partei, die Ende 1918 aus dem bayerischen Zentrum hervorgegangen war, auf der anderen Seite standen die "weiß-blauen" Sozialdemokraten, die unter Georg von Vollmar und Erhard Auer vor 1914 auch als "königlich-bayerisch" apostrophiert worden waren. Wie das bayerische Zentrum, so machte als Folge des Krieges auch die bayerische Sozialdemokratie eine Wandlung durch: Anfangs geschwächt durch die Abspaltung der Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD), dann nach der Wiedervereinigung einem Linksruck ausgesetzt, blieb die bayerische SPD ohne eigenes Profil und mutierte zum farblosen Anhängsel der Reichs-SPD, das ab 1924 nicht einmal mehr einen eigenen Landesverband hatte2.

Die Parteien im Landtag

Zum besseren Verständnis des historischen Ablaufs ist es nötig, die Mehrheitsverhältnisse im Landtag in Erinnerung zu rufen. Bei der ersten Wahl nach der Revolution im Jahr 1919 kam die BVP auf 66 Sitze, die SPD auf 61, die USPD auf drei. Bei der Wahl 1920 erstarkten die Kräfte links von der SPD. Sie erhielt nur mehr 26 Sitze, die USPD kam auf 20, während die BVP mit 65 Sitzen so gut wie konstant blieb. Bei den Wahlen 1924 und 1928 blieb die BVP mit jeweils 46 Sitzen stärkste Partei, die SPD rutschte 1924 auf 23 ab und konnte 1928 mit 34 Sitzen gut aufholen. 1932 kam die BVP auf 45 Sitze, die SPD lediglich auf 20. Bei der Gesamtzahl der Sitze (128) hätte 1932 ein Bündnis aus BVP, SPD und Bauernbund mit 74 Sitzen eine komfortable demokratische Mehrheit bedeutet, ja selbst ohne Bauern-
2 "Nicht einmal die Krisen des Jahres 1923 provozierten die SPD zur Aufgabe ihrer weitgehend passiven Haltung" (Kral, Landespolitik, 42).
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bund, nur mit BVP und SPD, hätte es knapp gereicht. Warum also kam es in den Krisenjahren der Weimarer Republik nicht wie in anderen Ländern des Deutschen Reiches zu einer Großen Koalition?
Um diese Frage zu beantworten, sind eine kurze Charakteristik der beiden Parteien und eine Skizzierung der Phasen ihrer Beziehungen erforderlich. Die deutsche wie die bayerische SPD war nach der Abspaltung der USPD und dem "Schüttelfrost" der Revolution zur "Rest-SPD" geworden (wenn sie auch den Namen Mehrheitssozialdemokratie trug) und wurde von der Rechten für die Revolution verantwortlich gemacht. In der BVP herrschte das "antisozialistische Dogma"3, sie war grundsätzlich revolutionsfeindlich, in Maßen monarchistisch, ausgeprägt föderalistisch und stand zumeist zwischen Zentrum und Deutschnationalen4. Die SPD war in den Augen der BVP zentralistisch, dem Marxismus nahestehend und damit, kurz gesagt, "bauern- und religionsfeindlich"5. Die SPD wiederum sah in der BVP eine klerikal-reaktionäre Partei. Sie betrachtete sich in Bayern als "Hüterin der Verfassung"6, indem sie versuchte, den Revisionsversuchen der BVP mit allen Kräften standzuhalten. Sie wehrte sich dabei gegen Aussprüche wie den von Fritz Schäffer: "Unter dem Druck der Straße, der neuen Unruhen, hatten die sozialistischen Parteien den bürgerlichen Parteien das sogenannte 'Bamberger Abkommen' erpreßt ...", womit die Bamberger Verfassung gemeint war7. Im Prinzip verharrte die SPD all die Weimarer Jahre in einer "ohnmächtigen Opposition"8.
Was die konkreten Beziehungen beider Parteien betrifft, so ergab sich in den Revolutionswirren zwangsläufig ein Regierungsbündnis, ergänzt durch die Deutsche Demokratische Partei (DDP). Gemeinsames Ziel war die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung und die Etablierung des parlamentarischen Systems. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Johannes Hoffmann und dem Bruch der Koalition (1920) begab sich die SPD nicht ungern in die Opposition, während die BVP unter dem Stichwort "Ordnungszelle Bayern" ihr Heil in
3 Altendorfer, Schäffer, 133.
4 Schönhoven, Volkspartei, 151.
5 Kral, Landespolitik, 93.
6 Ebda., 52.
7 Zitiert nach Altendorfer, Schäffer, 246.
8 Lotterschmid/Mehringer, Auer, 147.
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"Beamtenkabinetten" suchte und damit an eine bis 1912 in Bayern gepflegte Tradition anknüpfte. In der dritten Phase, beginnend 1924, führte der BVP-Politiker Heinrich Held ein parlamentarisch gestütztes Bündnis aus BVP, Deutschnationalen und Bauernbund an. Just am Bauernbund, dem kleinen bäuerlichen konkurrierenden Widersacher der BVP, zerbrach aber 1930 die Koalition, weil der Bauernbund die für die Deckung des Haushalts als notwendig erachtete Schlachtsteuer strikt ablehnte. In der vierten Phase von 1930 bis 1933 war die Regierung Heinrich Held lediglich geschäftsführend im Amt.
Kontakte zwischen BVP und SPD gab es in dieser Zeit zwar immer wieder, doch das Zögern auf beiden Seiten war groß, wenn sie ins Konkrete gingen. Während der 1929 zum BVP-Vorsitzenden gewählte dynamische Fritz Schäffer sich für eine Koalition mit der SPD, allerdings auch mit der NSDAP, offen zeigte, blieb der Regierungschef bis zum Schluß zaudernd bis hart. Das gleiche trifft auf den BVP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Georg Wohlmuth, zu, der als graue Eminenz seiner Partei galt. "Trotzdem zeigte die Praxis, daß sich das Verhältnis zwischen BVP und SPD in der Endzeit der Weimarer Republik gewandelt hatte, im Landtag stimmte die Sozialdemokratie regelmäßig der Vorlage des Staatshaushaltes zu ..."9. Es war eine Phase der stillschweigenden Duldung, so wie in Berlin von der SPD die Regierung Brüning hingenommen wurde.

Quellen und Literatur

Grundlegend für das Studium des Verhältnisses von SPD und BVP sind natürlich die Landtagsprotokolle, neuerdings die wieder aufgetauchten BVP-Fraktionsprotokolle10 ; von der SPD existieren keine solchen mehr. Das Thema hat darüber hinaus einen parteigeschichtlichen und einen biographischen Aspekt; beide wurden in den letzten Jahrzehnten relativ gut erforscht. Die Parteiengeschichte weist kaum mehr Lücken auf11. Ergänzungen aufgrund spektakulärer Quellenfun-
9 Altendorfer, Schäffer, 517.
10 Die Protokolle liegen im Archiv für Christlich-Soziale Politik der Hanns-Seidel-Stiftung, München.
11 Die SPD-Geschichte von 1918 bis 1923 bearbeitete Peter Kritzer, von 1924 bis 1933 Herbert Kral. Die Geschichte der Bayerischen Volkspartei von 1924 bis 1933 schrieb Klaus Schönhoven. Eine wichtige Ergänzung dazu ist die Schäffer-Biographie von Otto Altendorfer, der die Politik der BVP mit etwas weicheren Konturen zeichnet. Zum Verständnis der BVP-Politik ist auch Hannsjörg Bergmann, Bauernbund, wichtig.
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de sind kaum zu erwarten. Daß die Quellenlage bei der Landtags- und Parteiengeschichte dünn ist, hängt damit zusammen, daß die Archive der Parteien und Fraktionen fast alle bei den Ausschreitungen während der Machtergreifung untergingen und auch das Landtagsarchiv nicht mehr existiert (damit fehlen auch die für die Forschung bedeutsamen Ausschußprotokolle).
Staatliches Archivgut ist für unsere Frage wenig aufschlußreich, eher können die Berichte der Regierungspräsidenten von Nutzen sein12. Edierte Quellen sind nur spärlich vorhanden und meist von zeitgenössischer Provenienz13. Unverzichtbar für das Thema ist die Presse in Gestalt von Tageszeitungen und Parteiblättern14. Dazu kommt die von der BVP herausgegebene "Bayerische Volkspartei-Correspondenz" (BVC). Auf die große Bedeutung der bislang von der Forschung kaum beachteten Gesandtschaftsberichte, innerdeutscher wie ausländischer, hat Altendorfer hingewiesen15. Gedruckt erschienen ist lediglich ein Teil der württembergischen Gesandtschaftsberichte16.
Schon lange unverzichtbar für die Forschung sind zwei Bücher, die von Zeitzeugen Mitte der fünfziger Jahre geschrieben wurden: Das eine sind Wilhelm Hoegners Erinnerungen, die zwangsläufig stark persönlich geprägt sind, die aber doch sehr viel Atmosphärisches vor allem aus der SPD wiedergeben17. Der zweite Autor ist Karl Schwend, von 1920 bis 1933 Leiter der erwähnten Volkspartei-Correspondenz, der in sein Buch "Bayern zwischen Monarchie und Diktatur" sein großes Hintergrundwissen einbringt18.
Während also die Parteiengeschichte relativ gut erforscht ist, sieht es auf dem biographischen Sektor anders aus. Er ist als Ergänzung spe-
12 Kral, Landespolitik, 13.
13 Zusammenstellungen bei Altendorfer, Schäffer, 901-906, und Kral, Landespolitik, 303 f.
14 Vorrangig für das Thema sind Münchner Post (SPD), Bayerischer Kurier und Regensburger Anzeiger (beide BVP), allgemein für die Politik der Regierung die Bayerische Staatszeitung.
15 Altendorfer, Schäffer, 14.
16 Benz, Politik.
17 Hoegner, Außenseiter.
18 Da Schwends Buch seit Jahrzehnten vergriffen und in Bibliotheken oft schwer zu erhalten ist, wäre eine Wiederauflage als Reprint sinnvoll.
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ziell bei diesem Forschungsthema wichtig, weil, wie dargestellt, originäre Quellen der Parteien meist fehlen. Auf SPD-Seite steht immer noch eine Biographie des Parteivorsitzenden Erhard Auer aus, der bekanntlich stets recht gute Kontakte zur BVP unterhielt19. Da ein schriftlicher Nachlaß von Erhard Auer nicht vorhanden ist, müßte die Biographie teils aus dem Nachlaß Vollmar (dessen Sekretär Auer war), aus gedruckten Quellen, aber auch aus dem umfangreichen Gerichtsakten zu Prozessen, die Auer führte, erstellt werden20. Auch über Albert Roßhaupter und den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Johannes Timm, beide waren führende Sozialdemokraten, gibt es keine Biographien21.
Bei der BVP sind ebenfalls Lücken zu vermelden, wenn auch einige in den letzten Jahren geschlossen wurden. Über Heinrich Held und Georg Wohlmuth liegen nur bis 1924 reichende Teilbiographien vor22. Zu Sebastian Schlittenbauer, den Leiter des "Bauernflügels" der BVP, gibt es noch keine Biographie.

Forschungsaufgaben

Fragt man zum Schluß nach Forschungsdesideraten, so wäre zuerst als wissenschaftlich interessant das Herausarbeiten der Kontinuitäten zu nennen, beispielsweise der Vergleich der beiden ersten Nachkriegsjahre, denn die Geschichte der Weimarer Republik darf nicht "zu einer Art Vorgeschichte des Dritten Reiches"23 gemacht werden. Die Zeit "zwischen Monarchie und Diktatur" in Bayern hat direkte Bezüge zum 1945/46 etablierten Freistaat. Seine Politiker knüpften anfangs ganz bewußt an ihre Erfahrungen in den Jahren 1918 bis
19 Lotterschmid/Mehringer, Auer, 147.
20 Auskunft von Herrn Michael Lotterschmid, der umfangreiches Material über Erhard Auer gesammelt hat.
21 Zu nennen sind noch Hennig, Hoffmann; Kritzer, Hoegner, und Hanko, Wimmer.
22 Keßler, Held, und die Dissertation von Breitling zu Wohlmuth. An einer Biographie über Heinrich Held in der Zeit von 1924 bis 1938 arbeitet Frau Pöhlmann bei Prof. Friedrich Prinz (München). Außerdem gibt es eine biographische Skizze von Schönhoven über Held. Neben den bereits genannten biographischen Studien sind noch Maga, Leicht, und Reuter, Pfeiffer, von Bedeutung. Die Arbeit von Renner über Georg Heim entspricht nicht wissenschaftlichen Ansprüchen, so daß auch hier ein Forschungsdesiderat liegt.
23 Menges, Freistaat, 147.
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1933 an24. Dazu kommen verblüffende Parallelen: So war die Bamberger Verfassung ebenso einmütig verabschiedet worden wie die Verfassung von 1946, war 1918/19 ebenso eine Art "Notbündnis" zwischen BVP und SPD entstanden wie zwischen CSU und SPD 1946/47. Und selbst die Anlässe, die jeweils zum Bruch führten, tragen ähnliche Züge: In beiden Fällen gab es von SPD-Seite den Vorwurf des "Antisozialismus" und von der BVP wie von der CSU kam der Vorwurf des "Linksrucks".
Ein weiteres Forschungsfeld ist vor allem auch wegen der damaligen jahrelangen Revisionsdebatte von historischer Bedeutung: Es fehlt bis heute eine Entstehungsgeschichte der Bamberger Verfassung samt den konservativen Versuchen, sie in einigen Punkten zu korrigieren. Eine solche Studie wäre dem hier zur Analyse stehenden Thema zuzuordnen, da die Verfassunggebenden Versammlungen als parlamentarische Körperschaften anzusehen sind25.
Im Rahmen einer engeren Parlamentsgeschichte wäre es auch lohnend, den "Debattenstil" im Landtag zu untersuchen, ebenfalls vergleichend für beide Nachkriegszeiten. Ab 1920 jedenfalls kennzeichnete ihn eine "kompromißlose Härte"26, während das Erleben der Hitler-Diktatur einen demokratischen Konsens schuf. Und schließlich könnte das Abstimmungsverhalten von SPD und BVP im Landtag analysiert werden, wozu allerdings das gesamte Parteienspektrum heranzuziehen wäre27.
24 Zusammenfassend Billerbeck, Abgeordnete.
25 An einer Entstehungsgeschichte der Bayerischen Verfassung von 1946 arbeitet Barbara Fait (Universität Köln).
26 Kral, Landespolitik, 43.
27 Daß es keineswegs dem weitverbreiteten Klischeedenken entspricht, zeigt die merkwürdige Tatsache, daß die SPD, die so tapfer auch in Bayern das Ermächtigungsgesetz bekämpfte, noch Anfang Februar 1933 einem Antrag der NSDAP zustimmte, bei dem es um die Verstaatlichung der Großbanken ging (Verhandlungen des Bayerischen Landtags, Tagung 1932/33, Stenographische Berichte Bd. 1, 573 ff.).
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Literaturverzeichnis

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Schwend, Karl: Bayern zwischen Monarchie und Diktatur. Beiträge zur bayerischen Frage in der Zeit von 1918 bis 1933, München 1954.
Speckner, Herbert: Die Ordnungszelle Bayern. Studien zur Politik des bayerischen Bürgertums, insbesondere der Bayerischen Volkspartei, von der Revolution bis zum Ende des Kabinetts Dr. von Kahrs, Diss. Nürnberg 1955.
Zimmermann, Werner Gabriel: Bayern und das Reich 1918-1923. Der bayerische Föderalismus zwischen Revolution und Reaktion, München 1953.
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